BVerwG: Eilantrag des Vereins IHH gegen Innenministerium erfolgreich

28.06.2011

Das Verfahren um das Verbot der Internationalen Humanitäre Hilfsorganisation geht in die nächste Runde. Das BVerwG hat die Wirkung des Verbots bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgehoben, allerdings nicht ohne Bedingungen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die aufschiebende Wirkung der Klage des Vereins "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) gegen sein Verbot durch das Bundesinnenministerium (BMI) wieder hergestellt (Beschl. v. 27.06.2011, Az. 6 VR 4.10). Das Gericht stellte fest, dass die Erfolgsaussichten der Klage gegen das Vereinsverbot bisher offen sind. Außerdem sei die weitere Dauer des Klageverfahrens nicht absehbar.

Zwar haben die Richter das Vereinsverbot bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt, aber nur unter der Bedingung, dass der Verein sich im Hinblick auf palästinensische Gebiete jeglicher Aktivität enthält. Zusätzlich muss die Organisation monatlich eine Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben vorlegen.

Der Bundesinnenminister hatte das Verbot im Jahr 2010 damit begründet, dass die IHH unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe eine Organisation unterstütze, die Gewalt gegen Israel ausübe. Die Förderung von Sozialprojekten im Gazastreifen habe einen Werbeffekt für die radikal-islamische Hamas und missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, die Spenden für gute Zwecke beabsichtigten, damit jedoch unbewusst eine terroristische Organisation finanzierten.

In der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache vom 25. Mai 2010, die im Einvernehmen mit den Beteiligten vor dem Eilantrag verhandelt wurde, hatte das BVerwG einen Vergleich vorgeschlagen. Das BMI lehnte jedoch ab und brachte weitere Tatsachen vor, die das Verbot rechtfertigen sollten. Hierdurch sei weitere Aufklärung nötig geworden, sodass nun doch über das Eilverfahren entschieden wurde.

ssc/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

Extremismus: Bundesinnenminister verbietet Hamas-Spendenverein

BVerwG: Mutmaßlicher Hamas-Spendenverein soll Geldflüsse offenlegen

Zitiervorschlag

BVerwG: Eilantrag des Vereins IHH gegen Innenministerium erfolgreich . In: Legal Tribune Online, 28.06.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3610/ (abgerufen am: 27.03.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen