BVerwG zur Höhe von BAföG-Leistungen: Wann wohnen Stu­denten "bei ihren Eltern"?

08.11.2017

Studenten, die im Sinne des BAföG "bei ihren Eltern wohnen", erhalten geringere Leistungen. Das gilt nicht, wenn sie ihre Eltern bei sich wohnen lassen, um sie zu unterstützen, legte das BVerwG nun als Ausnahme fest.

 

Auszubildende wohnen nicht im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) "bei den Eltern", wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. Ihnen steht deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zu, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Mittwoch (Urt. v. 08.11.2017, Az. 5 C 11.16).

Hintergrund ist der Fall einer Studentin, die ihre Mutter, nachdem dieser ihre Wohnung gekündigt worden war, bei sich in der Wohnung aufnahm. Bis dato erhielt sie vom Studierendenwerk eine Unterkunftspauschale von 224 Euro monatlich. Nach dem Einzug der Mutter wurde die Pauschale auf nur noch 49 Euro verkürzt, da die Studentin nach Ansicht des Studierendenwerkes nun wieder "bei ihren Eltern" i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG wohnte. 

Die Revision der Studentin hatte vor dem BVerwG nun Erfolg. Ein Wohnen "bei den Eltern" im Sinne des Gesetzes liege grundsätzlich zwar schon dann vor, wenn Auszubildende in häuslicher Gemeinschaft mit ihren Eltern leben und die von ihnen genutzten Räume als einer Wohnung zugehörend anzusehen sind, ohne dass es auf die näheren Umstände des Zusammenlebens ankäme. Anders läge der Fall aber, wenn sich die Aufnahme der Eltern in die Wohnung des Auszubildenden als Unterstützung der Eltern darstellt.

Ausnahme von gesetzlicher Typisierung

Diese gesetzliche Typisierung solle die Ausbildungsförderung als Form der Massenverwaltung im Hinblick auf die Zuordnung der Unterkunftspauschalen verwaltungspraktikabel ausgestalten. Sie beruhe auf der Annahme, dass das Zusammenwohnen mit den Eltern regelmäßig mit einer Kostenersparnis für den Auszubildenden verbunden ist und er darüber hinaus durch das gemeinsame Wohnen typischerweise noch Rückhalt und Unterstützung durch die Eltern erlange.

Von dieser Typisierung seien aber Ausnahmen zu machen, etwa wenn - wie im Falle der Studentin – der Elternteil von Sozialleistungen abhängig ist und über keinen anderen Wohnraum verfügt. In einer solchen Konstellation spreche schon das Wortlautverständnis dafür, dass nicht der Auszubildende "bei dem Elternteil" wohnt, sondern der Elternteil vielmehr "bei dem Auszubildenden".

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zur Höhe von BAföG-Leistungen: Wann wohnen Studenten "bei ihren Eltern"?. In: Legal Tribune Online, 08.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25441/ (abgerufen am: 21.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.11.2017 21:47, FinalJustice

    Für diese weltbewegende Erkenntnis musste man das BVerwG bemühen, dass wenn der Elternteil aus der Wohnung fliegt und beim Auszubildenden unterkommt, nicht der Auszubildende bei den Eltern wohnt. Kannste dir nicht ausdenken.

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    • 09.11.2017 07:19, Marc E.

      Erinnert an das Urteil des FG Münster von diesem Jahr, dass nun feststellen musste, dass ein trockenes Brötchen und ein Kaffee noch kein Frühstück sind.

  • 09.11.2017 14:10, @topic

    Gut, dass dieses hochkomplexe Rechtsproblem endlich gelöst wurde.
    In der Sache ist es aber vermutlich falsch. Denn die Ersparnis der gemeinsamen Haushaltsführung muss berücksichtigt werden. Für zwei zu kochen und einzukaufen ist immer günstiger pro Person als allein.

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    • 09.11.2017 18:31, Ermic

      Sie berücksichtigen leider nicht, dass Leistungen nach dem BAföG keine Entgeltersatzleistung, keine Sicherung des Existenzminimums oder eine sonstige, klassische Sozialleistung darstellen, sondern eine Ausbildungsförderung des Staates, die später auch teilweise zurückzuzahlen ist.

      Der Zweck der erfolgreichen Beendigung der Ausbildung steht im Vordergrund. Daher zB auch das sog. Vorausleistungsverfahren, bei dem auf Antrag der Staat für die Unterhaltspflicht der Eltern einspringt und das Geld dann, falls möglich, auf eigenes Risiko und eigene Kosten von den Eltern eintreibt, der Student hat damit jedenfalls nichts mehr zu tun.

      Die Ratio der Einzelregelungen des BAföG ist die Ermöglichung und erfolgreiche Beendigung einer förderfähigen Ausbildung. Im Lichte dieser Maßgabe sind die Detailregelungen auszulegen. Wenn Eltern bei ihren geförderten Kindern leben, nicht umgekehrt, dann würde eine Kürzung der Ausbildungsförderung evident die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung aus finanziellen Gründen gefährden - von Eltern, die bei ihren Kindern leben müssen, ist evident nichts zu holen, da diese ja nicht einmal für ihre eigene Unterkunft sorgen können, geschweige ihr Kind während seiner Ausbildung finanziell unterstützen.

      Damit ist schon aufgrund des Hauptziels des BAfö-Gesetzes (siehe oben) so zu entscheiden. Unterstützt wird das ganze noch überzeugend durch die grammatisch stringente Auslegung der Norm, es heißt eben "bei seinen Eltern wohnt" (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG), nicht "mit seinen Eltern wohnt" o. ä.
      Schließlich lässt sich damit sogar teleologisch begründen, dass der Gesetzgeber auch ausdrücklich ausschließen wollte, dass die Leistungen in den Ausnahmefällen geringer ausfallen, in denen Eltern bei ihren Kindern wohnen, statt umgekehrt (ob das so in den Beratungen zum Gesetzentwurf wirklich beabsichtigt war ist dabei irrelevant, es geht nicht um die tatsächlichen, persönlichen Absichten der an der Gesetzgebung beteiligten Personen, sondern um den gesetzgeberischen Willen, der sich aus der Norm tatsächlich ergibt). Ansonsten hätten sich zahlreiche Alternativformulierungen angeboten, die jede Form einer Wohnung, die mit den Eltern geteilt wird, abdecken.

      Das Gericht hat also grammatisch und teleologisch ausgelegt und dabei die Ratio des Gesetzes an sich berücksichtigt. Es konnte zu gar keinem anderen Ergebnis kommen. Ich hielte jedes andere Ergebnis tatsächlich auch nicht für vertretbar, für rechtsfalsch. An Wortlaut und Gesetzeszweck kommt man einfach nicht vorbei.

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