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BVerwG zu ausländischen Medikamenten: Apotheken dürfen Medikamente aus dem EU-Ausland weitergeben

27.02.2015

Das BVerwG lockert die strenge Regulierung des deutschen Apothekengewerbes. Eine deutsche Apotheke darf Medikamente von einer anderen aus dem EU-Ausland bestellen und diese an Patienten abgeben, entschieden die Leipziger Richter. Medikamente zu verkaufen sei schließlich das Kerngeschäft der Pharmazeuten.

Deutsche Pharmazeuten dürfen Medikamente einer anderen Apotheke aus dem EU-Ausland an ihre Kunden weitergeben. Solange sie die Arzneimittel überprüfen und ihre Kunden bei Bedarf beraten, verstoßen sie nicht gegen das deutsche Apothekenrecht, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Donnerstag (Urt. v. 26.02.2015, Az. 3 C 30.13). Das Geschäftsmodell verstoße auch nicht gegen das Verbot, Arzneimittel von einer anderen Apotheke zu beziehen. Die Abgabe von Medikamenten an Patienten gehöre zum Kerngeschäft einer Apotheke.

Die Klägerin ist selbstständige Apothekerin aus Bayern. Sie wollte den Rabatten des Versandhandels etwas entgegensetzen und bot ihren Kunden seit 2008 an, Medikamente kostengünstiger bei einer Apotheke in Budapest zu bestellen. Im Falle einer Bestellung beschaffte die Klägerin die Arzneimittel über Großhändler in Deutschland und ließ sie an die ungarische Apotheke und von dort wieder zurück an ihre Apotheke liefern. Das zuständige Landratsamt untersagte der Klägerin im Juli 2009 u.a., die aus Ungarn bezogenen Arzneimittel mit Rechnung der Budapester Apotheke abzugeben. Die Apotheke betreibt das Geschäft inzwischen so aber nicht mehr.

Die von der Apotheke angefochtene Untersagung sei rechtswidrig, stellte das BVerwG nun fest. Die von der Apotheke praktizierte Abgabe von Arzneimitteln auf Rechnung einer fremden Apotheke verstoße nicht gegen die Verpflichtung, die Apotheke persönlich und eigenverantwortlich zu leiten. Für die Wahrnehmung ihrer pharmazeutische Verantwortung sei es ausreichend, wenn sie die aus Ungarn bezogenen Medikamente auf Eignung, Qualität und Unbedenklichkeit überprüft sowie die Kunden zu dem Medikament umfassend berät und informiert.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zu ausländischen Medikamenten: Apotheken dürfen Medikamente aus dem EU-Ausland weitergeben . In: Legal Tribune Online, 27.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14804/ (abgerufen am: 22.07.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.02.2015 15:06, Maximilian Bähring

    Ex "msd.net" GF-bedankt sich. Wieder tonnenweise /Viagra-Sp0m von der Niger1a-Connection.

    Wir brauchen eine ".med" oder ".phrama" Endung (TL-Domain) mit einem eigenen IPV4-Adressbereich (eigenes AS) was dann anders geschützt werden kann als der "zensurfrei" bleibende Rest des Netzes, genau wie bei den ".bank"-en.

    Stellen sie sich mal vor jemand würe unter der Email-Absenderadresse "beringer.de" Rohstoffe für die Herstellung ANASRAtIcA ("Drugs") bestellen und auf dem Scharzmarkt veräußern.

  • 01.03.2015 20:50, RA Anna Rehfeldt, LL.M

    Zu wettbewerbsrechtlichen Aspekten der Werbung in Apotheken: http://www.ra-rehfeldt.de/blog-archiv/heilmittelwerberecht/

  • 08.03.2015 12:36, RDA

    Halt, ich denke die EU garantiert den heiligen freien Markt? Warum darf ich als Patient/Konsument dann nicht im gesamten EU-Binnenmarkt das kostengünstigste Medikament auswählen? Oder ist der Markt immer nur dann frei, wenn´s um das Verschieben von Investitionen und Arbeitsplätzen geht?

  • 22.11.2016 14:33, Karlos

    Na also es geht doch! War mir gleich klar das es legal ist.

    Daher bestelle ich weiter hier:
    http://www.deutsche-internetapotheke.cc
    http://eu-versandapotheke.cc

  • 25.11.2016 12:43, Ferdinand

    Na dann kann man ja beruhigt weiter im Internet kaufen.

    http://www.deutsche-internetapotheke.cc

  • 27.02.2018 14:17, Johanna Seibel

    Hallo zusammen,
    herzlichen Dank für diesen Beitrag. Im Rahmen meines Jurastudiums beschäftige ich mich aktuell mit dem <a href='http://www.rae-vogt.de/rechtsgebiete.html' > Apothekenrecht</a>. Diese Thematik ist sehr spannend für mich, da ich mir gut vorstellen kann, mich später einmal auf diesen Bereich zu spezialisieren.