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BVerwG bestätigt Rückforderung von Ausbildungskosten: Bun­des­wehr-Aus­s­teiger müssen Stu­dium selbst zahlen

12.04.2017

Sich bei der Bundeswehr zu verpflichten, ist für viele eine beliebte Möglichkeit, um ihr Studium zu finanzieren. Doch wer vor der Zeit aussteigt, muss selbst zahlen. Dies bestätigte nun das BVerwG, korrigierte aber die Rückforderungspraxis.

Wer auf Kosten der Bundeswehr studieren will, muss sich für eine bestimmte Zeit zum Wehrdienst verpflichten. Tritt man aus, bevor die festgelegte Zeit abgelaufen ist, so müssen die Kosten der Ausbildung zurückerstattet werden. Diese Praxis bestätigte am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (Urt. v. 12.04.2017, Az. 2 C 16.16).

Geklagt hatten ehemalige Bundeswehrsoldaten auf Zeit, die während ihres Dienstes auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolviert hatten, in den meisten Fällen Humanmedizin. Zu diesem Zweck hatten sie sich für rund zehn Jahre nach Abschluss des Studiums als Sanitätsoffiziere verpflichtet. Allerdings quittierten sie den Dienst schon nach zwei bzw. drei Jahren, um sich eine zivile Tätigkeit zu suchen.

Daraufhin forderte der Bund von den Klägern nach § 56 Abs. 4 Soldatengesetz (SG) das während des Studiums erhaltene Ausbildungsgeld von monatlich rund 1.800 Euro sowie Fachausbildungskosten zurück, die nach dem Studium während der Tätigkeit als Sanitätsoffizier entstanden waren. Die Norm aus dem SG schreibt vor, dass die Ausbildungskosten bei einem Ausscheiden aufgrund eigenen Antrags oder Verschuldens vom ehemaligen Soldaten zu erstatten sind.

Eigentumsrecht nicht verletzt

Angesichts der jeweils sechsstelligen Rückforderungssummen wurden den Klägern Stundung und Ratenzahlung gewährt. Bei einer Stundung wurde ein Zinssatz von vier Prozent festgesetzt. Die gegen die Rückforderung gerichteten Klagen hatten vor den Instanzgerichten keinen Erfolg. Einige Verwaltungsgerichte senkten lediglich den festgelegten Zinssatz etwas ab.

Dem Grunde nach bestätigte auch das BVerwG in der Revision das Vorgehen des Bundes entsprechend seiner bisherigen Linie. Der Bund habe zurecht das während des Studiums gewährte Ausbildungsgeld und die im Anschluss entstandenen Fachausbildungskosten zurückgefordert, so der Senat.

Das Eigentumsrecht der Kläger sei hierdurch nicht verletzt, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die Rückforderung stelle vielmehr einen "angemessenen Ausgleich für die berechtigten, jedoch enttäuschten Erwartungen des Bundes dar, dass ihm der Soldat die auf Kosten des Bundes erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten bis zum Ende der Verpflichtungszeit zur Verfügung stellen wird".

Keine Ermächtigungsgrundlage für Zinsen auf gestundete Beträge

Ein weiterer legitimer Grund für die Regelung ist in den Augen der Richter auch in der Verhaltenssteuerung der Soldaten zu sehen. Sie sollten durch die Aussicht auf eine Rückforderung davon abgehalten werden, entgegen ihrer Verpflichtungserklärung vorzeitig ihren Dienst aufzugeben, was die Personalplanung und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr gefährden könne.

Allerdings winkten die Richter die Rückforderungspraxis des Bundes nicht vorbehaltlos durch: Im Hinblick auf die Härtefallregelung sei es zum Einen ermessensfehlerhaft, wenn Zeiten, in denen approbierte Sanitätsoffiziere vollen Dienst als Arzt in einem Bundeswehrkrankenhaus
leisten, nicht zur Verringerung der Rückzahlungsverpflichtung führten.

Zudem fehle für die Festsetzung der Zinsen die nötige Ermächtigungsgrundlage. Die Vorschrift, welche dem Bund den (Teil-) Verzicht auf die Rückforderung in Härtefällen erlaube, könne nicht herangezogen werden, um zusätzliche Belastungen wie Zinsen zu rechtfertigen.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG bestätigt Rückforderung von Ausbildungskosten: Bundeswehr-Aussteiger müssen Studium selbst zahlen . In: Legal Tribune Online, 12.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22649/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.04.2017 18:44, Tom

    Pacta sunt servanda

    • 12.04.2017 19:48, Magi

      Blöd nur, dass man Soldat bzw. Beamter nicht aufgrund eines Vertrages wird... Somit ist dieser Regel hier nicht anwendbar. Zudem: Keine Regel ohne Ausnahmen.

    • 12.04.2017 20:21, Tom

      @ Magi
      "Zu diesem Zweck hatten sie sich für rund zehn Jahre nach Abschluss des Studiums als Sanitätsoffiziere verpflichtet."

      Der Grundsatz Pacta sunt servanda beschreibt die Vertragstreue iSd 242 BGB.
      Diese würde dann Anwendung erfahren, wenn zw. den Parteien ein Vertrag zustande kam.
      Der Soldat als Arbeitnehmer innerhalb einer öffentlich- rechtlichen Sonderrechtsbeziehung zu seinen Dienstherren, dem Bund, begründet ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis mit Rechten und Pflichten. Der Sonderrechtsstatus begründet sich qua Gesetz, was dem zugrundeliegenden Vertrag nicht widerspricht. Zu diesen Pflichten zählen auch die in Rede stehenden Rückzahlungspflichten, welche die Betroffenen erfüllen müssen. Daher findet der Grundsatz Anwendung.
      Grüße

    • 13.04.2017 09:18, Reibert

      Haben Sie das Urteil, die zu Grunde liegende Norm oder wenigstens den obigen Artikel überhaupt gelesen?

      Soldat wird man nicht per Gesetz uns schon gar nicht durch Vertrag, sondern immer noch per Verwaltungsakt. Ein mitwirkungspflichtiger Verwaltungsakt (BVerwG NZWehrR 81, 144).
      Und ebenso können auf der Basis des § 56 IV SG die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung zurückgefordert werden. Ebenfalls per VA.

      Das hat mit Verträgen, auch mit öffentlich-rechtlichen Verträgen nicht das Geringste zu tun.

      Und das Ganze ist eine völlig klare Rechtsfolge, die im Gesetz steht. Dafür hätte nicht das BVerwG bemüht werden müssen.

  • 12.04.2017 22:49, Nunja

    So gerechtfertig die Rückforderung auch erscheinen mag, insbesondere mit Anrechnung auf geleisteten Dienst, alles was der Bund damit erreichen wird, wenn die Ärzte ein wenig schlau sind, ist dass sie z.B. in die USA gehen werden um die sechsstellige Summe in ein paar Jahren abgezahlt zu haben.
    Bekanntlich kann man dort als Arzt sehr schnell reich werden, oder hat sich das mit Obamacare geändert?

    In dem Fall hätte Deutschland dann komplett vergebens die Ärzte ausgebildet und doch nur verloren weil sie nicht einmal mehr für die zivile Tätigkeit zur Verfügung stehen und wir weiterhin Mediziner importieren und anderswo ausbilden lassen müssen.

    Siehe z.B. hier: http://www.kvs-sachsen.de/aerztlicher-nachwuchs/abiturienten-medizinstudenten/modellprojekt/

    Wenn man mich fragt, hätte man den Wehrdienstverweigerern eine zivile Alternative im Sinne der oben verlinkten sächsischen Methode anbieten sollen.

    • 12.04.2017 23:03, David

      @Nunja
      Um eine Zulassung in den USA als Arzt zu bekommen, muss man eine US-Approbation vorweisen. Die Voraussetzung dafür ist, dass das humanmedizinische Staatsexamen (sog. Hammerexamen aus schriftlichem und mündlichen) zusätzlich auf englisch ablegt wird.
      Diese Voraussetzungen sind ein echter Prüfstein und nicht zu unterschätzen. Daher bezweifle ich, dass sich ein negativer Wert aus Abwanderung und Zuwanderung ergibt. Ausserdem finanzieren auch Krankenkassen mittlerweile Medizin-Studienplätze in der mit der Verpflichtung, 10 Jahre als Allgemeinmediziner auf dem Land zu praktizieren.

  • 14.04.2017 16:29, Dagobert

    Falsch. Man muss nicht das dt StEx auf englisch ablegen (wtf), sondern die USMLE Steps ablegen, um in den USA praktizieren zu dürfen. Dennoch eine Milchmädchenrechnung, zumal Assistenzärzte in den USA kein allzu hohes Einkommen haben. Wenn man bereit ist ~100k Schulden zu machen, um dann in Amerika zu arbeiten, wäre der direkte Weg über eine US-amerikanische Med school sinnvoller.