BVerwG zur Schließung der City BKK: Einigungsstelle darf keinen Sozialplan vereinbaren

29.11.2012

Die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle darf im Fall der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt keinen Sozialplan beschließen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des BVerwG hervor.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat damit die Rechtsbeschwerden des Hauptpersonalrats und der Einigungsstelle zurückgewiesen (Beschl. v. 28.11.2012, Az. 6 P 11.11). Die Einigungsstelle könne nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur in Fällen tätig werden, in denen ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bestehe.

Daran fehle es aber, wenn das Bundesversicherungsamt als staatliche Aufsichtsbehörde eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung verfasste Betriebskrankenkasse wegen deren Überschuldung schließt. Denn die staatliche Aufsichtsbehörde stehe außerhalb des für die Beteiligung der Personalräte maßgeblichen Dienststellenorganismus.

Die Schließung der City BKK im Jahr 2011 und die damit einhergehenden Entlassungen von Mitarbeitern hatte zuvor bereits die Arbeitsgerichte beschäftigt.

age/LTO-Redaktion

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BVerwG zur Schließung der City BKK: Einigungsstelle darf keinen Sozialplan vereinbaren . In: Legal Tribune Online, 29.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7671/ (abgerufen am: 03.10.2022 )

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