LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BVerfG hebt OVG-Entscheidung auf: Demon­s­t­ra­ti­ons­verbot in Hei­denau ver­fas­sungs­widrig

29.08.2015

Das BVerfG hat am Samstag per einstweiliger Anordnung das stadtweite Demonstrationsverbot für das gesamte Wochenende im sächsischen Heidenau aufgehoben. Ein "polizeilicher Nostand" sei nicht hinreichend begründet worden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einem Jurastudenten aus Bonn Recht gegeben, der sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen das stadtweite Demonstrationsverbot in Heidenau gewehrt hatte. Die Karlsruher Richter hoben am Samstag die Eilentscheidung des OVG Bautzen auf, welches das Demonstrationsverbot am Freitagabend aufrecht erhalten und nur das Willkommensfest für Flüchtlinge davon ausgenommen hatte. Die Karlsruher Richter ordneten auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers an (BVerfG, Beschl. v. 29.08.2015, Az. 1 BvQ 32/15). Damit gilt nun wieder das Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Dresden, welches am Freitagnachnittag die Allgemeinverfügung, welche die örtlichen Behörden mit einem polizeilichen Notstand begründet hatten, für rechtswidrig erklärt und aufgehoben hatte.

Auch das OVG hatte zwar festgestellt, dass der zur Begründung angeführte "polizeiliche Notstand" das Verbot nicht rechtfertige. Es hielt den Antrag des jungen Juristen aus Bonn, der diesen damit begründet hatte, dass er zum Willkommensfest für Flüchtlinge habe reisen wollen, aber auch nur mit Blick auf diese eine Versammlung für zulässig. 

Folgenabwägung führt zur Aufhebung des Verbots

Das BVerfG erklärt die Beurteilung dieser Auslegung für zeitlich ebenso unmöglich wie die verfassungsrechtliche Beurteilung der OVG-Entscheidung. Die im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens nach § 32 BVerfassungsgerichtsgesetz vorzunehmende Folgenabwägung ergebe aber, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.

Ein Verbot von Versammlungen im gesamten Gebiet der Stadt Heidenau für das anstehende Wochenende würde schwer wiegen. Aufgrund der Geschehnisse der jüngeren Zeit und der aktuellen Medienberichterstattung kommt, so die Verfassungsrichter, der Stadt Heidenau für das derzeit politisch intensiv diskutierte Thema des Umgangs mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa besondere Bedeutung zu. Das freie Wochenende sei für Erwerbstätige oft die einzige Möglichkeit, sich am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung durch ein "Sich-Versammeln" zu beteiligen und im Wortsinne "Stellung zu beziehen".

Es wäre daher, so die 3. Kammer des Ersten Senats, schlimmer, wenn eine Anordnung nicht erginge und sich später herausstellen würde, dass diese Entscheidung falsch war, als wenn das BVerfG das Versammlungsverbot zu Unrecht aufrecht erhalten würde.

Polizeilicher Notstand nicht belegt

Der "polizeiliche Notstand", mit dem der Landkreis das Verbot begründet hatte, sei nicht hinreichend belegt worden sei. Das zuständige Landratsamt hatte das Verbot damit begründet, dass nach den Gewaltausschreitungen um die Erstaufnahme von Flüchtlingen vom vergangenen Wochenende eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit unmittelbar bevorstehe. Die Gefahr könne durch ein Vorgehen gegen die Störer nicht abgewendet werden, weil nicht ausreichend eigene sowie ergänzende Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um die gefährdeten Rechtsgüter wirksam zu schützen. Der Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere Wasserwerfer, würde unverhältnismäßige Schäden bei Nichtbeteiligten verursachen.

Das reicht den Verfassungsrichtern nicht. Weder VG noch OVG hätten einen Notstand feststellen können. Und dafür, "dass auch unter Berücksichtigung von polizeilicher
Unterstützung durch die anderen Länder und den Bund (...) jede Durchführung von Versammlungen in Heidenau für das ganz Wochenende zu einem nicht beherrschbaren Notstand führt, ist auch sonst substantiiert nichts erkennbar".

Die in Heidenau geplanten Versammlungen sowohl linker als auch rechter Gruppen können nun stattfinden. So soll es am Sanstag noch eine Veranstaltung unter dem Motto "Bunt statt braun" geben. Für alle Veranstaltungen gilt aber das Versammlungsrecht, die Behörden können also Auflagen machen. So war es nach der Entscheidung des VG Dresden auch beim Willkommensfest für Flüchtlinge gehandhabt worden, für Transparente und Fahnen galten Begrenzungen. Gegenstände, die als Wurfgeschosse dienen könnten, sowie Pyrotechnik wurden verboten.

Das BVerfG betont immer wieder die Bedeutung der Versammlungsfreiheit für einen demokratischen Staat. Karlsruhe hat schon mehrfach die Rechtmäßigkeit von Versammlungen anerkannt, welche die Verwaltungsgerichte zuvor verboten hatten. 

pl/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

BVerfG hebt OVG-Entscheidung auf: Demonstrationsverbot in Heidenau verfassungswidrig . In: Legal Tribune Online, 29.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16749/ (abgerufen am: 17.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.08.2015 18:15, Originalbeschluss von M. Fengler hochgeladen

    https://uni-bonn.sciebo.de/public.php?service=files&t=980d02765e27e580f23dda337b4abaef

  • 29.08.2015 20:25, JacquesR

    Mich überrascht, dass das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass es wichtigere und weniger wichtige Demonstrationen gibt. Aus dem Grundgesetz kann ich eine solche Unterscheidung nicht entnehmen. Das Grundgesetz äußert sich nicht dazu, welche Themen besonders wichtig sind und welche nicht. Vielmehr sind Meinungsäußerungen, unabhängig zu welchem Thema und unabhängig davon, in welche Richtung sie gehen, in gleichem Maße geschützt. Wer soll die Relevanz einer Demonstration beurteilen und nach welchen Kriterien? Entscheidet die Medienrelevanz? Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts anscheinend schon. Wäre dann eine Demonstration zum Wechsel von Kevin de Bruyne oder zu den Arbeitsbedingungen in Katar im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2022 gegenüber einer Demonstration zu den Arbeitsbedingungen in der hiesigen Gastronomie vorrangig zu gewährleisten? Nur weil letzteres in den hiesigen Medien so gut wie keine Rolle spielt? Das Ergebnis des Bundesverfassungsgerichts mag richtig sein, die Begründung überzeugt mich allerdings nicht.

    • 31.08.2015 13:24, K.O.

      Sie haben Anordnung falsch verstanden. Mit der "Bedeutung" um Heidenau hat das BVerfG nur eines von einigen Argumenten vorgebracht, warum die Anordnung ergehen muss.
      Nichtsdestotrotz darf und muss die aktuelle Debatte sowie die Medienberichterstattung (als Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung) vom BVerfG berücksichtigen werden, um eine Eilbedürftigkeit begründen zu können.

      Und hier geht es nicht um die Verfassungswidrigkeit, wie der Artikel suggeriert, sondern nur um eine Folgenabwägung im Rahmen der Einstweilligen Anordnung (§ 32 BVferfGG).

  • 31.08.2015 09:35, Rainer

    Der "polizeiliche Notstand" (falls überhaupt vorhanden) ist ein hausgemachtes Problem der Länder!

    Oder einfach gesagt zu wenig Personal, muss halt aufgestockt
    werden!

    • 31.08.2015 13:30, Mio

      Absolut Richtig! Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen können. Und hierzu gehört eine ausreichende Ausstattung der Polizei (sowohl in Ausrüstung als auch in Personal).

      Wie das BVerfG schon öfters festgestellt hat: Der Staat kann sich bei der Nicht-Gewährung von Grundrechten nicht rausreden, dass dafür kein Geld/Mittel zur Verfügung stehen.

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.