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BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Gefährder Haikel S. darf nach Tune­sien abge­schoben werden

07.05.2018

Nach dem Beschluss des BVerfG sind in Deutschland alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Abschiebung des Gefährders Haikel S. ausgeschöpft. Mit einem Eilantrag beim EGMR will die Anwältin des Terrorverdächtigen den Vollzug nun verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht keine Hindernisse für die Abschiebung des in Hessen inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss hervorgeht, nahm das Gericht die Verfassungsbeschwerde des als Gefährder eingestuften Mannes nicht zur Entscheidung an, weil die Todesstrafe in seinem Heimatland nicht vollstreckt wird (Beschl. v. 04.05.2018, Az. 2 BvR 632/18).

Hessen versucht schon seit längerem Haikel S. nach Tunesien abzuschieben. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ordnete das hessische Innenministerium "wegen drohender terroristischer Aktivitäten" seine Abschiebung an. Auch in seinem Heimatland steht er unter Terrorverdacht. Er soll unter anderem an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein.

Bereits im März hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen Eilantrag des Mannes gegen seine Abschiebung abgelehnt. Die Leipziger Richter verwiesen dabei auf ein seit Jahren bestehendes Moratorium in Tunesien, nach dem eine drohende Todesstrafe nicht vollstreckt, sondern in eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Dieser Einschätzung schlossen sich nun auch die Karlsruher Richter an.

BVerfG: Haikel S. kann in Tunesien die Freiheit wiedererlangen

Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei, heißt es in dem Beschluss des BVerfG.

Zusätzliche müsse für den Betroffenen jedenfalls eine rechtliche und faktische Möglichkeit bestehen, seine Freiheit wiederzuerlangen. Unter Mithilfe des Staatspräsidenten sei dies in Tunesien möglich, bestätigen die Verfassungsrichter die Entscheidung des BVerwG. In einem ersten Schritt könne dieser die Todesstrafe durch einen Gnadenakt in eine lebenslange Freiheitsstrafe umwandeln. Nach 15-jähriger Haft könne dann in einem zweiten Schritt eine Begnadigung durch den Staatspräsidenten erreicht werden.

Wann der Terrorverdächtige Hessen verlässt, ist aber weiter unklar: Die Anwältin des Mannes stellte nach eigenen Angaben unmittelbar nach der Karlsruher Entscheidung einen Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um die Abschiebung weiter zu verhindern.

Der Mann war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden und wehrt sich bislang erfolgreich dagegen, Deutschland verlassen zu müssen. Haikel S. sitzt derzeit in Hessen in Abschiebehaft. Die vom Amtsgericht (AG) Frankfurt verhängte Frist läuft noch bis zum 25. Mai. Sollte der EGMR die Abschiebung erneut stoppen und länger für eine Entscheidung benötigen, müsste die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt eine nochmalige Verlängerung der Frist beantragen, erklärte ein Sprecher des AG.

mgö/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Gefährder Haikel S. darf nach Tunesien abgeschoben werden . In: Legal Tribune Online, 07.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28485/ (abgerufen am: 19.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.05.2018 13:42, Harald

    Wer ist denn die "Anwältin" dieses feinen Herrn? Vielleicht verrät uns der Herr Rath am nächsten Sonntag den Namen.

    • 07.05.2018 15:23, Norbert Kaiser

      Das ist doch einfach nur traurig. Jetzt wurde dieser widerliche Terrorist durch einen Pflichtverteidiger vertreten den ivh mit meinen Steuern zahle. Das muss aufhören. Für dieses Geld hätte man wirklich bedürftige Menschen helfen können. Warum wird etwqs, dass ganz offensichtlich ist durch alle Instanzen getrieben? Warum halten sich diese Nordafrikaner überhaupt hier auf? Die Zustände in Tunesien und Marokko sind doch nicht schlecht. Diese verblödeten Gutmenschen schieben asozialen und kriminellen Tunesiern und Marokkaner, die den ganzen tag nichts anderes machen als Drogen zu verkaufen oder auf dem Strich anschaffen zu gehen Geld in den Arsch. Aber die wirklich Bedürftigen gehen leer aus. Widerlich ist das. Schauen Sie sich mal Kriminalstatistiken an. Da tauchen nur diese Nordafrikaner auf.

    • 07.05.2018 16:58, Wiss. Mit.

      Nein Harald, der "Herr Rath" (wer auch immer das sein soll) kann davon ausgehen, dass das der mündige Bildungsbürger über frei zugängliche Quellen selbst herausbekommt (ist ganz leicht möglich, wenn man nur kurz nachdenkt). Das setzt aber die Bereitschaft voraus, sich weiterbilden zu wollen und nach den einschlägigen Primärquellen zu recherchieren. Darum geht es dem "besorgten Bürger" aber auch nicht, sondern um (verbal) zu zündeln, nicht wahr?

    • 07.05.2018 20:54, Harald

      Ja, Asche auf mein Haupt. Der Herr Terrorist sollte noch drei weitere Anwälte auf Staatskosten beigeordnet bekommen.

    • 07.05.2018 21:57, Wiss. Mit.

      Ach Harald, das Bundesverfassungsgericht hat die Beiordnung seiner Anwältin wegen fehlender Erfolgaussichten der Beschwerde abgelehnt; das meinte ich mit "sich näher bilden". So schwer ist es doch gar nicht.
      "Der Terrorist" dürfte sich übrigens spätestens morgen auf dem Weg zum Flughaften Frankfurt/Main befinden, nachdem seine Anwältin nun auch beim EGMR gescheitert ist (https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=home)

    • 07.05.2018 22:23, Harald

      Da hat der "Rechtsstaat" aber hart durchgegriffen. Während weiterhin täglich dutzende Terroristen ohne Papiere einreisen und Asyl fordern. Und was die "Rechtsanwältin" betrifft - macht die das nicht pro bono? Hat doch bestimmt beste Verbindungen in die Terroristenszene. Oder wie kommt man sonst an solche "Mandanten"?

  • 07.05.2018 14:08, Plumpel

    Wozu sollte das nötig/nützlich sein?

    • 07.05.2018 14:24, RA Ronny Kohlmann

      Um zu sehen, welche Art von Kollege sich so engagiert für Terroristen einsetzt. Reine Neugier.

    • 07.05.2018 14:24, RA Ronny Kohlmann

      Um zu sehen, welche Art von Kollege sich so engagiert für Terroristen einsetzte. Reine Neugier.

  • 07.05.2018 14:29, martin

    Verhindert ein beim EGMR anhängiges Rechtsmittel die Vollstreckung einer Abschiebung?

    • 07.05.2018 16:44, Wiss. Mit.

      Man lese hier:
      https://www.echr.coe.int/Documents/FS_Interim_measures_ENG.pdf

    • 07.05.2018 17:52, pedro

      der EGMR kann zwar vorläufige Massnahmen erlassen wie er will. Aber die Frage nach der Bindungswirkung in Deutschland stellt sich doch. Wenn das BVerfG als höchstes deutsches Gericht eine Abschiebung billigt, dann gibt es logischerweise keinen Raum mehr für Massnamhmen des EGMR.

    • 07.05.2018 20:32, Wiss. Mit.

      Mit Logik hat Ihre Ausführung nicht viel zu tun. Wenn Sie selbst vor dem EGMR in eigener Sache einstweiligen Rechtsschutz beantragen würden, soll für Sie vermutlich genau das Gegenteil gelten, richtig?

      Auf S. 10 ff. des verlinkten Factsheets wird die Bindungswirkung auch ausführlich dargestellt. Es haben übrigens schon wesentliche clevere Leute mit ausgefeilterer juristischer Argumentation im Vergleich zu ihrer "Schlussfolgerung" versucht, die Bindungswirkung einstweiliger Anordnungen nach Art. 39 in Zweifel zu ziehen, letztlich aber erfolglos, wie die dort angegebenen Entscheidungen der Großen Kammer zeigen.

    • 07.05.2018 21:20, Wiss. Mit.

      Übrigens:
      Der EGMR hat mittlerweile den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt:
      http://hudoc.echr.coe.int/eng-press?i=003-6081026-7832097
      Die Entscheidung überrascht mich nicht (man vergleiche diesen Fall hier https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-az5464617-islamist-gefaehrder-bremen-abschiebung-rechtmaessig/) und ich halte sie auch für richtig.

    • 07.05.2018 22:38, martin

      @Wiss.Mit.
      Danke für den Link. Die Bindewirkung auch von Entscheidungen vorl. Rechtsschutzes des EGMR war mir nicht bekannt.

  • 07.05.2018 15:35, martin

    @Norbert Kaiser: Welche Statistik meinen Sie mit "Da tauchen nur diese Nordafrikaner auf"? Die der AfD? Bei der PKS des BKA finde ich da keinen Beleg. Im Gegenteil.

  • 07.05.2018 16:53, Flachwitz

    Also mir wäre das zu haikel, den Haikel zu vertreten...

    • 08.05.2018 19:03, Jeder bekommt eine Chance außer Schafe

      Siehe hier:

      "Aus humanitären Gründen: Familiennachzug in Einzelfällen auch für geläuterte Islamisten

      Epoch Times8. May 2018 Aktualisiert: 8. Mai 2018 16:39
      Die Bundesregierung will offenbar auch geläuterten Gefährdern in Ausnahmefällen den Familiennachzug gestatten - aus humanitären Gründen."
      https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/aus-humanitaeren-gruenden-familiennachzug-in-einzelfaellen-auch-fuer-gelaeuterte-islamisten-a2428946.html

      Die SPD: Es sind noch Schafe da! Es sind noch Schafe da!
      Es sind in Deutschland noch Schafe zum Schlachten da!

      Außer diese zwölf die sind schon geschächtet:

      "12 Schafe am Spiess – 150 hungrige Personen
      Polizei stoppt Grill-Orgie in Berliner Park"
      https://www.blick.ch/news/ausland/12-schafe-am-spiess-150-hungrige-personen-polizei-stoppt-grill-orgie-in-berliner-park-id8352245.html

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