BVerfG verhandelt zur Wahlrechtsreform der Groko: Wie kom­p­li­ziert darf das Wahl­recht sein?

18.04.2023

Der Bundestag soll kleiner werden, aber wie? Während in Berlin weiter über das umstrittene Reformvorhaben der Ampel diskutiert wird, prüft das BVerfG noch die Vorgänger-Version. Die Fragen, um die es geht, sind aber grundsätzlicher Natur.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) steht vor einem Urteil zu der Frage, ob das Bundestagswahlrecht für die Bürger zu kompliziert geworden ist. Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen am Dienstag die Vorschriften unter die Lupe, nach denen 2021 der aktuelle Bundestag zustande kam. Ein Jahr zuvor hatte die damalige schwarz-rote Koalition das Verfahren der Sitzzuteilung im Alleingang reformiert. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals in der Opposition waren, hatten dagegen gemeinsam einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle eingereicht.
  
Ein Kritikpunkt: Das bislang geltende Bundestags-Wahlrecht ist nach Ansicht seiner Kritiker so komplex, dass die meisten Wähler nicht mehr verstehen können, was mit ihrer Stimme passiert. "Wahlrecht ist meistens kompliziert", sagte Rechtsprofessorin Sophie Schönberger am Dienstag vor dem BVerfG. Aber die Regelungen von 2020 hätten einen derartigen Grad an Komplexität erreicht, dass selbst Staatsrechtslehrer nicht mehr in der Lage seien, sie korrekt zu erklären. Das beschädige die Integrationsfunktion der Wahl. Der Bevollmächtigte des Bundestags, Bernd Grzeszick, hielt dem entgegen, dass das bei der Wahl nicht zu Problemen geführt habe. Die Wähler hätten anscheinend damit umgehen können.

Die Reform hatte das Ziel, den durch Überhang- und Ausgleichsmandate immer größer gewordenen Bundestag zu verkleinern. Dass das dringend nötig ist, sehen alle Parteien. Derzeit gibt es 736 Abgeordnete, so viele wie nie zuvor - und die Regelgröße ist eigentlich auf 598 festgelegt. Aber über das Wie wird seit Jahren gestritten. Denn jeder möchte vermeiden, dass die Schrumpfkur auf seine Kosten geht. 

Erheblichen Interesse an Feststellung, ob Wahl verfassungsgemäß war

Vor kurzem haben die Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP eine eigene, deutlich weitgehendere Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht, die ebenfalls scharf kritisiert wird. FDP, Grüne und Linke waren der Ansicht, dass sich das Karlsruher Verfahren zur Vorgänger-Reform damit eigentlich erledigt hat. Ihren Antrag, es ruhend zu stellen, hatte das Gericht aber im März zurückgewiesen.

Es bestehe ein "erhebliches Interesse an der Feststellung", ob der aktuelle Bundestag auf Grundlage eines verfassungsgemäßen Wahlrechts zustande gekommen sei, bekräftigte Vizegerichtspräsidentin Doris König zum Auftakt der eintägigen Verhandlung. Außerdem muss die Wahl in einigen Berliner Wahlbezirken wegen Pannen am Wahltag möglicherweise noch einmal wiederholt werden. Diese Wahl müsste nach denselben Regeln stattfinden wie die ursprüngliche.

Ein Punkt der Reform von 2020 war, dass Überhangmandate erst ab dem vierten Mandat durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert werden. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis Sitze zustehen. Der Grünen-Politiker Till Steffen kritisierte, damit habe sich die CSU einen "ganz starken Sondervorteil" gesichert. Die CSU-Kandidaten gewinnen in Bayern in der Regel fast alle Wahlkreise. 

Medienberichte: Auch Grüne haben Bedenken

Das Urteil wird in den nächsten Monaten verkündet. Bis dahin ist die neue Reform der Ampel möglicherweise beschlossene Sache. Auch deshalb ist nicht ganz klar, welche Auswirkungen sich ergeben. 

Bei der aktuellen Reform sorgt vor allem die geplante Streichung der Grundmandatsklausel für Diskussionen. Bisher ziehen Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter fünf Prozent liegen, aber mindestens drei Direktmandate gewinnen - was vor allem der CSU und den Linken zugutekommt. Diese Klausel soll nun wegfallen. 

Laut einem Bericht der Zeit sollen einige führende Landespolitiker der Grünen inzwischen allerdings Bedenken gegen die Streichung haben. Dagegen sagte Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin: "Wir haben ganz klar unsere Position zum Wahlrecht zum Ausdruck gebracht mit unserem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag, und das ist noch nicht lange her."

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG verhandelt zur Wahlrechtsreform der Groko: Wie kompliziert darf das Wahlrecht sein? . In: Legal Tribune Online, 18.04.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/51572/ (abgerufen am: 22.05.2024 )

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