BVerfG zu Anspruch auf Wohnkostenübernahme: Wie viel Platz muss sein?

von Maximilian Amos

14.11.2017

2/2: Grundgesetz enthält keinen bezifferbaren Anspruch

Mit der Regelung in § 22 SGB II habe der Gesetzgeber einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum geschaffen, so das BVerfG. Damit ist er in den Augen des Senats seinem verfassungsrechtlichen Auftrag nachgekommen. Dieser wird aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) hergeleitet. Danach muss der Staat jedem Bürger ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten, zu dessen Sicherung auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu decken sind.

Einen exakt bezifferten Anspruch, bis zu welcher Höhe das geschehen soll, enthalte das Grundgesetz nicht, betonte die Kammer in ihrer Entscheidung. Es sei aber nicht jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten.

Auch an der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit störten sich die Richter nicht. Zwar müssen gerade Regelungen in grundrechtlich sensiblen Bereichen besonders konkret formuliert sein, um möglichst große Rechtssicherheit zu gewährleisten. Was aber als "angemessen" zu verstehen sei, lasse sich durch Auslegung ermitteln.

Wohnungsgröße und Höchstmiete richten sich nach der Region

Dies müsse stets einzelfallbezogen geschehen, wobei die Fachgerichte davon ausgingen, dass anhand der im unteren Preissegment am Wohnort marktüblichen Wohnungsmieten ermittelt werden könne, welche Kosten konkret angemessen und zu übernehmen seien.

Für den Landkreis Tübingen in Baden-Württemberg etwa gelten nach Vorgabe des Jobcenters 45 Quadratmeter für eine Person und 360 Euro Miete im Monat als angemessen. In der Universitätsstadt Tübingen sind es 415 Euro. Für jede weitere Person kommen 15 Quadratmeter und im Landkreis 80 Euro Miete hinzu, in der Stadt 90 Euro. Dazu kommen Betriebs- und Heizkosten.

In einem separaten Beschluss wies das Gericht auch die Vorlagen des SG zurück. Es habe keine ausreichenden Überlegungen zu einer verfassungskonformen Auslegung der Norm angestellt, so die Auffassung der Karlsruher Richter.

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, BVerfG zu Anspruch auf Wohnkostenübernahme: Wie viel Platz muss sein?. In: Legal Tribune Online, 14.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25517/ (abgerufen am: 25.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.11.2017 17:34, RA Veits

    Die Entscheidung macht u.a. deutlich, wie überzogen die Zulässigkeits-Anforderungen (auch) an eine Richtervorlage nach Artikel 100 GG praktiziert werden. Soweit bisher ersichtlich wurde allein deshalb, weil die Mainzer Sozialrichter nichts zur Auslegung, etwa zur potentiell verfassungskonformen Auslegung der "Angemessenheits-Regelung" im Rahmen der § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II vortrugen, wurde der Hebel aus Artikel 100 GG, der jedem Fachrichter zusteht, als unzulässig bewertet. Dadurch entmutigt man den Fachrichter, sich dem Aufwand einer Richtervorlage zu stellen.

    Im Übrigen: Den drei Verfassungsrichtern fehlt möglicherweise die praktische Kenntnis darüber, wie "minderkompetent", nicht selten unter Verletzung des "Schlüssigkeitserfordernis" (siehe Wortlaut der Entscheidung) und in pauschaler Weise ohne jegliche weitergehende Begründung, oft auch auf veralteten Mietspiegeln basierend, die Kosten fehlerhaft festgesetzt werden.


    Das führt dazu, dass im vergangenen Jahr die Transferempfänger auf ca. 600 Millonen Euro sitzen blieben.

    Prof. Sell schreibt dazu:
    "Das auch dadurch, dass nicht nur die Regelbedarfe an sich zu niedrig taxiert sind, sondern auch angesichts der Tatsache, dass die zugestandenen "angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung", die ja nur einen (dann auch noch kleiner werdenden) Teil der Lücke zwischen Regelbedarf und Armutsgefährdungsschwelle schließen, die Hartz IV-Empfänger dergestalt unter Druck setzen, als dass sie nicht Schritt halten mit der Preisverschärfung in Verbindung mit einem eklatanten Angebotsmangel in vielen Regionen für bezahlbaren Wohnraum. Das führt dazu, »dass zahlreiche Grundsicherungsempfänger gezwungen sind, die nicht vom Jobcenter akzeptierten Mietanteile aus den Regelleistungen selbst zu tragen - schaut man sich die Differenz zwischen den bewilligten und den tatsächlichen Kosten der Unterkunft für Deutschland insgesamt an, dann kann man berechnen, dass die Hartz IV-Empfänger in diesem Jahr auf 594 Mio. Euro Wohnkosten sitzenbleiben. Bei vielen bedeutet das, dass sie aus ihrem Regelbedarf von (noch) 409 Euro pro Monat, der ja dafür nicht vorgesehen und schon für die laufenden Lebenshaltungskosten mehr als knapp kalkuliert ist, den Differenzbetrag decken müssen."
    https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/11/von-regelbedarfen-und-armutsschwellen.html

    Von der "Verrohung des Staates gegenüber den Armen" ist in den Kommentaren dazu die Rede. Dieser Entwicklung hat die zuständige Kammer des BVerfG nichts entgegengesetzt.

    Es bleibt demnach einstweilen bei der End-of-pipe-Arbeit der Anwaltschaft; solange bis ein zuständiger neuer Minister dieser entwürdigenden Gesellschafts-Entwicklung entgegentritt und durch ein humanes Gesetz den Anspruch aus Artikel 1GG iVm dem Sozialstaatsgebot so konkretisiert, dass durch einen im vornherein festzusetzenden und jährlich anzupassenden Regional-Schlüssel der Anspruch aus § 22 SGB II fixiert wird.

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    • 15.11.2017 16:38, Kritiker

      Das BVerfG hat doch lediglich entschieden, dass KdU nicht immer vollständig übernommen werden müssen. Hieraus folgt nicht, dass jegliche von den JC vorgenommene Kürzung rechtmäßig wäre oder dass alle Konzepte schlüssig wären, nur weil irgend jemand diesen Begriff darüber schreibt.
      Die Entscheidung bedeutet nur, dass auch Leistungsempfänger darauf achten müssen, dass ihre Miete nicht zu teuer ist. Hätte das BVerfG anders entschieden, müsste jeder denkbare Betrag an Miete übernommen werden. Dass viele Leistungsempfänger zu wenig KdU bekommen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

  • 14.11.2017 18:16, RDA

    So what? Für Beamte, Richter und Politiker ist dank üppiger Mindestpensionsregelungen und toller Beihilfe auf PKV-Niveau gesorgt und der Rest interessiert weder das BVerfG noch unsere Regierenden.

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    • 15.11.2017 08:34, sowhat

      mimimimimi

  • 15.11.2017 13:45, Boss

    und der Steuerzahler freut sich wieder dass er Ihr die Klagen finanziert hat. Da geht doch mein Herz auf

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