Rechte der Opposition im Bundestag: Linke und Grüne reichen Angebote der Koalition nicht aus

29.01.2014

Union und SPD finden, sie kämen der Opposition genug entgegen. Linken und Grünen gehen die Zugeständnisse der Koalition für mehr Oppositionsrechte im Bundestag hingegen nicht weit genug. Sie fordern mehr Verbindlichkeit - und mehr Redezeit.

An diesem Donnerstag will der Ältestenrat des Bundestags weiter über die künftigen Rechte von Linken und Grünen verhandeln. Gemeinsam stellen sie nur rund 20 Prozent der Abgeordneten. Das reicht für viele Instrumente zur Kontrolle der Regierung nicht aus. Linke und Grüne hatten eine gemeinsame Initiative angekündigt.

Kleinere Opposition will gleiche Rechte

"Eine lebendige Demokratie braucht eine starke Opposition", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, am Mittwoch vor den weiteren Verhandlungen mit der Koalition. Haßelmann lobte zwar jüngste Äußerungen ihrer Kollegen von Union und SPD. "Unser Druck scheint Wirkung zu zeigen." Sie betonte jedoch: "Für eine wirksame Kontrolle braucht es aber vor allem gesicherte Minderheitenrechte. Diese lassen wir uns nicht abkaufen."

Mit einem eigenen Gesetzentwurf wollen Linke und Grüne mehrere Gesetzesänderungen speziell für die 18. Legislaturperiode anstoßen. Insbesondere sollen die Rechte, Untersuchungsausschüsse, öffentliche Anhörungen oder Sondersitzungen erwirken zu können, nicht mehr von einem bestimmten Quorum abhängen, sondern auch von "mindestens zwei Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen" ausgeübt werden können. Auch Normkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sollen künftig von zwei Oppositionsfraktionen gemeinsam eingeleitet werden können, auch wenn diese nicht - wie bisher vorgesehen - zusammen ein Viertel der Mitglieder des Bundestages repräsentieren.

Zankapfel Redezeit

Neben Änderungen in diversen Gestzen soll auch die Geschäftsordnung des Bundestages an die neuen Mehrheitsverhältnisse angepasst werden. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zeigte sich zuletzt bereit, so einen Beschluss der Geschäftsordnung anzuhängen. Im Fernsehsender Phoenix sagte Grosse-Böhmer nun, es solle verbindliche Regeln für die gesamte Zeit der Legislaturperiode geben.

Im Ringen um mehr Redezeiten für Oppositionsabgeordnete sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Plenum: "Bei der Redezeit bitte ich um Verständnis, dass auch die Abgeordneten der Koalition frei gewählte Abgeordnete sind und dass sie zu Wort kommen müssen und nicht zu Statisten degradiert werden können." Haßelmann kritisierte, in der laufenden Parlamentswoche spreche die Koalition wieder viel zu viel mit sich selbst. Für lebendigen Parlamentarismus seien Austausch und Diskussion zentral. "Deshalb streiten wir weiter für die Verankerung des Prinzips Rede und Gegenrede."

dpa/mbr/LTO-Redaktion

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Rechte der Opposition im Bundestag: Linke und Grüne reichen Angebote der Koalition nicht aus . In: Legal Tribune Online, 29.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10823/ (abgerufen am: 02.07.2022 )

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