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Lockerung des Korruptionsstrafrechts: Bun­des­re­gie­rung sorgt sich über Lage in Rumä­nien

21.05.2019

Deutschland hat Rumänien dazu aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz zu bewahren und den Kampf gegen Korruption entschieden fortzusetzen. Die Bundesregierung sei "in großer Sorge über die derzeitige Lage in Rumänien".

Deutschland hat die Regierung des EU-Landes Rumänien aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz und die Effizienz der Korruptionsbekämpfung sicherzustellen. "Das, was bislang von der rumänischen Regierung verantwortet wurde, reicht bei weitem noch nicht aus, um unseren Ansprüchen (...) Rechnung zu tragen", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Die Bundesregierung sei "in großer Sorge über die derzeitige Lage in Rumänien".

Hintergrund der Äußerungen Roths ist unter anderem ein Gesetz zur Lockerung des Korruptionsstrafrechts in dem südosteuropäischen Land. Dieses sieht vor, dass Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt werden. Nach Schmiergeldzahlungen sollen Täter straffrei bleiben, wenn sie sich binnen eines Jahres selbst anzeigen und vorher keine Ermittlungen begonnen haben. Zudem sollen Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch halbiert werden, falls Täter den Schaden ersetzen.

Die für die Einhaltung der europäischen Werte zuständige EU-Kommission hat Rumänien bereits rechtliche Schritte angedroht, sollte das vom Parlament bereits beschlossene Gesetz in Kraft treten. Zudem sollen ab 2021 auch Einschnitte bei der Vergabe von EU-Geldern möglich werden.

"Wir unterstützen ausdrücklich die Kommission bei ihrem Bemühen, dass Staaten, die sich nicht an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten, auch mit Kürzungen bei den Kohäsions- und Strukturfonds zu rechnen haben", sagte Roth am Dienstag. Die Unabhängigkeit der Justiz dürfe nicht eingeschränkt werden und auch die Bekämpfung der Korruption müsse entschieden fortgesetzt werden. Bei diesen Punkten dürfe es "keinerlei politische Rabatte geben - egal an welche Regierung".

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Lockerung des Korruptionsstrafrechts: Bundesregierung sorgt sich über Lage in Rumänien . In: Legal Tribune Online, 21.05.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35505/ (abgerufen am: 26.06.2019 )

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