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Papier des Wirtschaftsministeriums: Bun­des­re­gie­rung schlägt Strei­chung von EU-Gel­dern vor

von Maximilian Amos

31.05.2017

Gelder von der EU bekommen und gleichzeitig deren Standards missachten? Das soll künftig nicht mehr möglich sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Im äußersten Fall sollen Hilfen gestrichen werden können.

Die Bundesregierung will prüfen lassen, ob Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), die sich nicht an rechtsstaatliche Anforderungen halten, mit dem Entzug von Fördergeldern belangt werden könnten. Dies geht aus einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hervor.

In der "Stellungnahme der Bundesregierung zur Kohäsionspolitik der EU nach 2020", die LTO aus BMWi-Kreisen erhielt, wird vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Fördergeldern für wirtschaftlich schwächere Regionen künftig auch von der Einhaltung rechtsstaatlicher Normen abhängig zu machen. Es sei zu prüfen, ob entsprechende Maßnahmen ab 2020 ergriffen werden könnten.

Hinter dem Stichwort "Kohäsionspolitik" verbirgt sich dabei die Finanzierung von Entwicklungs- und Sozialprojekten in Mitgliedsstaaten mit problematischen Regionen. Sie wird durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie den Kohäsionsfonds umgesetzt.

Der Rahmen dafür wird in Haushaltsperioden festgelegt, die derzeitige läuft bis 2020. Bis dahin, so heißt es in dem Papier des BMWi, seien "alle Fördermaßnahmen einer kritischen Prüfung" zu unterziehen und auf einen europäischen Mehrwert auszurichten.

Polen und Ungarn möglicherweise betroffen

Länder wie Polen oder Ungarn könnten theoretisch davon betroffen sein. Beide empfangen hohe Zahlungen von der EU, werden von dieser aber auch gleichermaßen immer wieder für nicht eingehaltene Mindeststandards in puncto Rechtsstaatlichkeit kritisiert.

Unter anderem läuft gegen Ungarn seit Kurzem ein Vertragsverletzungsverfahren wegen seines neuen Hochschulgesetzes, welches die Schließung einer liberalen Elite-Universität zur Folge haben könnte. Gegen Polen läuft bereits seit Anfang 2016 das sogenannte Rechtsstaatlichkeits-Verfahren, welches die Kommission infolge einer umstrittenen Änderung der polnischen Mediengesetzgebung, vor allem aber infolge der Nichtanerkennung der durch die Vorgängerregierung eingesetzten polnischen Verfassungsrichter eingeleitet hatte. Ein Einlenken der polnischen Regierung hat es nicht bewirkt - wohl auch deshalb, weil die schwerer wiegenden Sanktionsmöglichkeiten in dem Verfahren nur einstimmig und somit faktisch überhaupt nicht genutzt werden können.

Darüber hinaus herrscht mit beiden Staaten auch ein Dissens über die Aufnahme von Flüchtlingen, was ebenfalls bereits Forderungen nach Sanktionen auslöste.

Wie die Streichung von Fördermitteln konkret ausgestaltet sein und in welchen Konstellationen sie in Betracht kommen soll, geht aus dem Papier des BMWi allerdings noch nicht hervor.

Kommission bereitet neuen Rechtsrahmen für Zeitraum ab 2020 vor

Das Papier diene lediglich dazu, die ohnehin laufende Diskussion über die künftige Kohäsionspolitik der EU anzustoßen. Derzeit befinde sie die Kommission im Vorbereitungsprozess, in dem es normal sei, dass sich die Mitgliedsstaaten einbrächten. Konkrete Vorschläge der Kommission sind demnach wohl erst im nächsten Jahr zu erwarten.

In Zukunft, so regt das Papier des Wirtschaftsministeriums an, sollen auch all diejenigen Regionen mit EU-Geldern versorgt werden, die von tiefgreifenden Herausforderungen betroffen sind. Dazu werden unter anderem die Integration von Flüchtlingen und die Bewältigung des demografischen Wandels gezählt.

Zugleich sollen diese Hilfen künftig auch stärker als Druckmittel eingesetzt werden, um die Länder zu Strukturreformen zu veranlassen.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Papier des Wirtschaftsministeriums: Bundesregierung schlägt Streichung von EU-Geldern vor . In: Legal Tribune Online, 31.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23078/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

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Kommentare
  • 01.06.2017 00:25, Volljurist

    Richtig so! Zwingt sie endlich sich zu öffnen, damit sie ebenso wie Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Schweden endlich die Vorteile einer weltoffenen Gesellschaft am eigenen Leib erleben! Damit sie endlich lernen, dass Terrorismus zum modernen Leben in einer Großstadt dazu gehört ! Damit auch dort endlich Mischpaare zum täglichen Straßenbild gehören. Und damit endlich die eigene Kultur verdrängt wird für Vielfalt, Diversity und Buntheit!

    Ungarn sollte sich was schämen, dass sie die Uni (dieses einen reichen Investors) verboten hat! Schließlich sollten auch die ungarischen Studenten das Recht haben eine linksliberale Einstellung anerzogen zu bekommen! Wo wäre denn Deutschland heute ohne die gesellschaftlichen Einflüsse einer Frankfurter Schule? Nur so kann man letztlich das Wahlverhalten junger Menschen in die richtige Richtung lenken!

    Und die Einstellung Polens kann ich auch mal gar nicht nachvollziehen. Wieso sträuben die sich denn nur so gegen die Aufnahme von Flüchtlingen? Haben die denn nicht die Entwicklungen in Deutschland in den letzten 10-20 Jahren mitverfolgt? Sehen sie denn nicht die Vorteile einer Zuwanderung aus kulturfremden Gebieten? Wie kann man sich in Anbetracht dieses "Vielfaltsegens" nur vor einer Zuwanderung aus diesen Gefilden verschließen? Ungeheuerlich!

    Also ich hoffe aus ganzem Herzen, dass die Visegrad-Staaten in den nächsten Jahren etwas weltoffener werden. Denn dann könnte die Bevölkerung in diesen Ländern zeigen, wie sehr ihnen diese Entwicklung gefällt. Vielleicht würde sich dann ja die Bevölkerung in Westeuropa ein Beispiel daran nehmen.

    • 01.06.2017 11:31, Widerlich

      Sie sprechen von Flüchtlingen so, als wären sie weniger wertvolle Menschen. Abartiges Denken.

      Außerdem, wer heute zur Zeit der Globalisierung ernsthaft noch starre Grenzen will, lebt gedanklich noch im Mittelalter. Und gegen starre Grenzen zu sein, heißt nicht, dass man gegen die Durchsetzung von Gesetzen ist.

      Niemand hindert Sie daran Ihre "Kultur" (Bier, Weißwurst, jeden Sonntag in die Kirche, Weihnachtsmarkt - powered by Coca Cola Weihnachtsmann) auszuüben, wenn weitere Kulturen dazukommen.

    • 02.06.2017 00:26, Volljurist

      Wenn man nichts zu sagen hat, sollte man es lieber gleich lassen.

      Ich habe nicht gesagt, dass die angeblichen Flüchtlinge weniger wertvoll wären. Sind sie nach Martin Schulz nicht sogar wertvoller als Gold? Ja sicher, beim Breitscheidplatz, der vergewaltigten und ermordeten Maria Ladenburger, bei dem abgestochenen Jungen an der Alster in HH, dem Irren mit der Axt in der Bahn und den 22 Milliarden Unkosten, die Deutschland alleine im Jahr 2016 zu tragen hatte denkt man nur an was? Richtig ! Pures Gold!

      Und Grenzen sind notwendig für jeden funktionierenden Staat. Ohne sie werden die Sozialsysteme früher oder später zusammenbrechen, es wird zu sozialen Unruhen kommen und durch eine Überfremdung wird die Kultur sowie die Ethnie des Gastlandes immer weiter verdrängt. Da helfen auch keine leeren Worthülsen wie "Globalisierung" oder "Fachkräftemangel".

      Und an der folgenden Passage erkenne ich sofort wer mit da was unter meinen Beitrag "gesetzt" hat:

      "Niemand hindert Sie daran Ihre "Kultur" (Bier, Weißwurst, jeden Sonntag in die Kirche, Weihnachtsmarkt - powered by Coca Cola Weihnachtsmann) auszuüben ..."

      Ich würde mal sagen, wenn jemand Bier und Weißwurst als prägende Merkmale der deutschen Kultur aufzählt, dann offenbart er damit letztlich nur, dass er keine Ahnung von der deutschen Kultur hat. Ja er beweist mit solch einer Äußerung sogar noch, dass seine eigene Integration vollends gescheitert ist.

      Und was sollte überhaupt die Erwähnung von Weihnachtsmärkten? Sollte das eine Steilvorlage sein? Meinen Sie also die Weihnachtsmärkte, die man aus Rücksicht auf die eine Religion des Friedens bereits in Wintermärkte umbenennen wollte? Und ach ja wie unbeschwert konnte man doch auf diesen Wintermärkten den Glühwein genießen, als man stets die Gewehrmündungen der patrouillierenden Polizisten vor den Augen hatte ... . Und warum waren auf den Weihnachtsmärkten 2016 noch mal so viele Polizisten unterwegs ?

      Lassen Sie es einfach.