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BSG zu Grundsicherung für Arbeitssuchende: Keine Bewer­bungs­be­müh­ungen ohne Bewer­bungs­kos­ten­über­nahme

23.06.2016

Eingliederungsvereinbarungen, die den Arbeitssuchenden zu einer bestimmten Zahl monatlicher Bewerbungen verpflichten, aber keine Kostenübernahme durch das Jobcenter zusichern, sind unwirksam, so das BSG.

Der arbeitssuchende Kläger hatte mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen. Sie verpflichtete ihn dazu, mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen. Das Jobcenter bot im Gegenzug jedoch keine Übernahme der dabei entstehenden Kosten an. Nachdem der Arbeitssuchende sodann hinter den versprochenen zehn Bewerbungen pro Monat zurück blieb, verwehrte das Jobcenter ihm für die betreffenden Monate die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II. Der Grundsicherungsempfänger hatte gegen die Sanktionsentscheidung geklagt.

Zu Recht, befand das Bundessozialgericht (BSG) und wies die Revision des Jobcenters zurück (v. 23.06.2016, Az. B 14 AS 30/15 R). Die Sanktionsentscheidungen seien schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger durch die Eingliederungsvereinbarung nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war. Das Jobcenter habe sich vom Kläger unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen. Die Leistungsverpflichtung des Jobcenters sähe keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen (wie insbesondere eine Regelung zur Bewerbungskostenübernahme) vor und stünde deshalb in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den sanktionsbewerten Verpflichtungen des Arbeitssuchenden.

Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen,könne an der Unwirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung nichts ändern. Es fehle daher an einer Verpflichtung des Klägers zu Bewerbungsbemühungen, und somit bereits an einer Grundlage für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BSG zu Grundsicherung für Arbeitssuchende: Keine Bewerbungsbemühungen ohne Bewerbungskostenübernahme . In: Legal Tribune Online, 23.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19778/ (abgerufen am: 12.05.2021 )

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Kommentare
  • 26.06.2016 16:30, RDA

    Haben solche Entscheidungen denn jemals auch personelle Konsequenzen in den Jobcentern? Werden allzu sanktionsfreudige Abteilungsleiter dann auch mal fristlos entlassen, bekommen daher Sperrzeiten beim ALG I und dürfen ALG II beantragen, sofern sie denn alles Vermögen bis auf das Schonvermögen verbraucht haben?

    • 30.06.2016 09:35, Micha

      Na sicher hat das Konsequenzen, zwar nicht für den Abteilugsleiter wohl aber sicher für den Mitarbeiter des JC der mit einem Zeitvertrag abeitslose H4-Empfänger saktionieren soll und auch muss, denn die Quote der Sanktionen ist gesetzt