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Wegen Unterstützung für Böhmermann: Erdogan geht gegen Springer-Chef Döpfner vor

09.05.2016

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen den Vorstandschef des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, beantragt. Dieser hatte Böhmermann seine Unterstützung für dessen Schmähgedicht ausgesprochen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt. Es gehe dabei um dessen Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte Erdogans Anwalt Ralf Höcker der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag in Köln. Das Landgericht (LG) Köln habe allerdings schon angedeutet, dass es der einstweiligen Verfügung eher nicht stattgeben werde. Wenn die Verfügung nicht erlassen werden sollte, werde er Erdogan empfehlen, in die zweite Instanz zu gehen, so Höcker.

Döpfner hatte in der Debatte um das Erdogan-Gedicht von Böhmermann in einem offenen Brief Partei für den Satiriker ergriffen. "Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht", schrieb der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses in der Welt am Sonntag. In einem Postskriptum fügte er hinzu: "Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen." Eine Sprecherin des Axel-Springer-Konzerns sagte dazu: "Für uns ist die Situation unverändert, uns liegen keinerlei Informationen oder Schriftstücke dazu vor."

Medienrechtler Höcker sagte, einer einstweiligen Verfügung gegen den Filmregisseur Uwe Boll habe das Gericht schon vollumfänglich stattgegeben. Die Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses liegt der dpa vor. Boll darf demnach beispielsweise nicht mehr sagen, dass Erdogan ein "grenzdebiler kleiner Schwachmat" sei, Gerichts- und Anwaltskosten muss Boll tragen.

Zur Rechtfertigung der Unterlassungsklagen sagte Höcker: "Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit. Vor allem, wenn es das Opfer angeblich nicht besser verdient hat. Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation blättert und kollektive Enthemmung losbricht. Herr Erdogan ist ein Mensch, und die Menschenwürde ist unantastbar." Sie stehe nach Artikel 79, Absatz 3 des Grundgesetzes auch über der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Wegen Unterstützung für Böhmermann: Erdogan geht gegen Springer-Chef Döpfner vor . In: Legal Tribune Online, 09.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19326/ (abgerufen am: 21.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.05.2016 19:03, Zwei Seelen wohnen ach...

    ...da weiß man am Ende nicht, ob das jetzt gut oder schlecht ist.

    Dem Chef von Springer eins einschenken ist IMMER gut.

    Andererseits kommts halt von dem Empfindlichkeitsweltmeister...

    Schwierig.

  • 09.05.2016 19:42, Tristan H.

    Herr Döpfner hat das ja gesagt im Glauben, seine Person sei noch besser geschützt als der Fernsehmann Böhmermann. Für diesen Glauben an seine relative Unantastbarkeit (verglichen mit Normalsterblichen) gibt es auch handfeste Gründe, die wir ab jetzt auch wieder hautnah mitverfolgen dürfen. Die geballte Macht der Springer-Presse wird die öffentliche Meinung dazu ordentlich einheizen.

    Ist schon interessant, was daraus wird, wenn die Bundeskanzlerin so unbedacht ist und eine drittklassige Satiresendung zum Gegenstand eines Telefonats mit dem türkischen Staatspräsidenten macht. Den Ball hätte sie besser nie aufgenommen.

  • 09.05.2016 19:58, Satire

    Herr Döpfner hat das in dem Wissen gesagt, dass es ihm Aufmerksamkeit und Beifall bringt - weshalb ERdogan ihm gerade den nächsten Gefallen getan hat. Die übliche Springer-Taktik: Billig und durchsichtig.

  • 10.05.2016 10:36, Hans Wunder

    Zitat von Erdogans Anwalt Höcker: "Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation blättert und kollektive Enthemmung losbricht."

    Spricht er über die Türkei unter Erdogan? Warnt er vor dessen megalomanen neo-osmanischen Sultans-Großmachtfantasien? Meint er dessen Kurs der forcierten Re-Islamisierung mit gleichzeitiger religionspolitischer Unterdrückung aller Nicht-Sunniten und aller Nicht-Muslime? Seinen Kurs der Entdemokratisierung und Autokratisierung der türkischen Republik? Die Verfolgung von Andersdenkenden und Kritikern mit Hilfe einer gleichgeschalteten Justiz mittels einer Lawine von inzwischen rund 10.000 "Beleidigungs"klagen seit 2013? Die erneute Entfesselung des Bürgerkrieges gegen die Kurden mit inzwischen vielen Tausenden Toten und Flüchtlingen, damit künftige Wahlergebnisse wieder passen? Dienen seine Worte als Menetekel angesichts der haarsträubend menschenverachtenden Politik Erdogans?

    Nein! Er meint das satirische Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den Groß-Sultan aller Beleidigten und Verschmähten dieser Welt und türkischen Präsidenten Erdogan. Wenn Böhmermanns Satire Unterstützung erfährt, dann findet Höcker allen Ernstes: "Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit." Was für ein sprachgewaltiger Vergleich von Äpfeln und Birnen aus dem Mund eines Juristen, dem man doch eigentlich berufsbedingt Differenzierungsvermögen und verbale Treffsicherheit zutrauen möchte!

    Fazit: Höcker offensichtlich vom Erdowahn befallen ...

    • 10.05.2016 11:17, Kerstin R.

      Word.

  • 10.05.2016 11:14, Kerstin R.

    Erdogan mag klagen, Erdogan mag dafür auch von inländischen Kollegen vertreten werden (und wofür sich durch vorherige mediale Auftritte und die Postulierung der eigenen Ansicht "zu dem Fall" auch auf sich aufmerksam gemacht werden kann) - der Vergleich zu einer Massenvergewaltigung (sowie weitere genannte Begrifflichkeiten im Kontext) erscheint hier jedoch kaum sensibel gewählt, um es höflich auszudrücken, aus vielen Gründen, vielleicht auch, weil ich unweigerlich an die Persönlichkeitsrechte vieler in der Türkei lebenden Menschen denken muss, ebenso an die Berufsausübungsrechte unserer Kollegen und an die von Journalisten in der Türkei resp. auch an dortige Presse-, Meinungsäußerungs-, Kunstfreiheit usw. usf. Die verbale Begleitmusik ist eine hohe Kunst.

  • 11.05.2016 10:37, Ozelot

    Halten wir fest: Ein Organ der (deutschen) Rechtspflege vergleicht den Umgang mit Erdogan ernsthaft mit einer Massenvergewaltigung, versucht Erdogan in eine Opferrolle zu bringen und begründet das damit, dass die Zivilisation gefährdet sei, wenn eine kollektive Enthemmung eintrete.
    Das ist zum Einen sachlich-rechtlich unvertretbar, weil es sich nicht um dieselbe Vergleichsgruppe handelt. Das ist nicht vergleichbar. Vergewaltigungsopfer sind wahre Opfer, Erdogan ist Aggressor und Täter, dem sein eigener Größenwahn entgegenschlägt.
    Zum Anderen sollte sich RA Höcker mal ernsthaft fragen, ob er durch die Vertretung der Interessen Erdogans nicht gegen den Rechtsanwalteid verstößt. Erdogans politische Bestrebungen gefährden langfristig ernsthaft die Grundrechte in der Bundesrepublik, auf die sich Erdogan aber zur Wahrung seiner Interessen ausschließlich selbstzweckmäßig beruft. Ob bei uns die Menschenwürde geschützt wird, interessiert Erdogan doch nur so lange, wie es ihm auch nützt. M. E. ein Fall für die zuständige Rechtsanwaltskammer.