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Falsch ausgeschildertes Tempolimit: Stadt Köln zahlt nach Blitzer-Posse 1,3 Mil­lionen Euro zurück

02.01.2018

Die Stadt Köln muss ihre rechtswidrigen Erträge aus der Blitzer-Posse 2016 zurückerstatten. Rund 1,3 Millionen Euro zahlte man 2017 an Autofahrer zurück, die wegen eines falsch ausgeschilderten Tempolimits auf der A3 geblitzt worden waren.

Nach der Blitzer-Panne von Köln im Jahr 2016 hat die dortige Stadtverwaltung 2017 rund 1,3 Millionen Euro an Bußgeldern zurückerstattet. Insgesamt seien 27.860 Anträge auf Rückzahlung wegen unrechtmäßiger Strafen gestellt worden, sagte eine Sprecherin der Stadt.

In rund 10.000 Fällen laufe die Bearbeitung aber noch. Wegen eines nicht richtig ausgeschilderten Tempolimits waren 2016 Hunderttausende Autofahrer auf der A3 fälschlicherweise geblitzt und mit Bußgeldern belegt worden.

Durch die später als solche betitelte Blitzer-Posse hatte die Stadt Köln rund elf Millionen Euro eingenommen. Nach einigem Hin und Her hatte der Stadtrat einem "freiwilligen Ausgleichsprogramm" für die zu Unrecht geblitzten Fahrer zugestimmt. Eine Rückzahlung ist in allen bereits rechtskräftig abgeschlossenen und bezahlten Fällen möglich - die Stadt beziffert diese Zahl auf rund 284.000.

Wer allerdings ein Bußgeld von mehr als 250 Euro mit einem Fahrverbot oder Punkten erhalten hat, muss einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Amtsgericht (AG) Köln stellen. Nach Angaben des Gerichts gab es 2017 rund 140 solcher Anträge. Allerdings sei keiner davon erfolgreich gewesen.

Um zumindest Fahrverbot und Punkte loszuwerden, können diese Autofahrer aber ein sogenanntes Gnadengesuch an die Bezirksregierung richten. Rund 4.800 Gesuche seien dort bislang eingegangen, teilte eine Sprecherin der Bezirksregierung mit. Etwa 4.650 Fälle seien positiv beschieden worden.

dpa/mam/LTO-Redaktion

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Falsch ausgeschildertes Tempolimit: Stadt Köln zahlt nach Blitzer-Posse 1,3 Millionen Euro zurück . In: Legal Tribune Online, 02.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26261/ (abgerufen am: 21.06.2021 )

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