Falsch ausgeschildertes Tempolimit: Stadt Köln zahlt nach Blitzer-Posse 1,3 Mil­lionen Euro zurück

02.01.2018

Die Stadt Köln muss ihre rechtswidrigen Erträge aus der Blitzer-Posse 2016 zurückerstatten. Rund 1,3 Millionen Euro zahlte man 2017 an Autofahrer zurück, die wegen eines falsch ausgeschilderten Tempolimits auf der A3 geblitzt worden waren.

Nach der Blitzer-Panne von Köln im Jahr 2016 hat die dortige Stadtverwaltung 2017 rund 1,3 Millionen Euro an Bußgeldern zurückerstattet. Insgesamt seien 27.860 Anträge auf Rückzahlung wegen unrechtmäßiger Strafen gestellt worden, sagte eine Sprecherin der Stadt.

In rund 10.000 Fällen laufe die Bearbeitung aber noch. Wegen eines nicht richtig ausgeschilderten Tempolimits waren 2016 Hunderttausende Autofahrer auf der A3 fälschlicherweise geblitzt und mit Bußgeldern belegt worden.

Durch die später als solche betitelte Blitzer-Posse hatte die Stadt Köln rund elf Millionen Euro eingenommen. Nach einigem Hin und Her hatte der Stadtrat einem "freiwilligen Ausgleichsprogramm" für die zu Unrecht geblitzten Fahrer zugestimmt. Eine Rückzahlung ist in allen bereits rechtskräftig abgeschlossenen und bezahlten Fällen möglich - die Stadt beziffert diese Zahl auf rund 284.000.

Wer allerdings ein Bußgeld von mehr als 250 Euro mit einem Fahrverbot oder Punkten erhalten hat, muss einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Amtsgericht (AG) Köln stellen. Nach Angaben des Gerichts gab es 2017 rund 140 solcher Anträge. Allerdings sei keiner davon erfolgreich gewesen.

Um zumindest Fahrverbot und Punkte loszuwerden, können diese Autofahrer aber ein sogenanntes Gnadengesuch an die Bezirksregierung richten. Rund 4.800 Gesuche seien dort bislang eingegangen, teilte eine Sprecherin der Bezirksregierung mit. Etwa 4.650 Fälle seien positiv beschieden worden.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Falsch ausgeschildertes Tempolimit: Stadt Köln zahlt nach Blitzer-Posse 1,3 Millionen Euro zurück . In: Legal Tribune Online, 02.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26261/ (abgerufen am: 24.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.01.2018 21:23, Dimitria

    ich verstehe den Tatbestand nicht, er fehlt im Artikel,

    Wurde ein Tempolimit ausgeschrieben, das niedriger war als das, was man für "in der vorliegenden Situation angemessen" hält oder wurde kein Tempolimit ausgeschrieben, aber trotzdem geblitzt oder wurde bei einem anderen Tempo gebltzt als auf den Schildern stand?

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  • 02.01.2018 23:11, Dennis

    Folgende Info habe ich bei www.t-online.de/nachrichten/buntes-korioses/... finden können: "Am Kreuz Heumar war das Tempolimit von 80 auf 60 Kilometer in der Stunde heruntergesetzt. Es fehlte aber das entsprechende Schild am Ende der Baustelle. Insgesamt wurden dadurch etwa 400.000 Mal Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt."

    Aber gilt ein Tempolimit nicht bis es aufgehoben oder durch ein anderes ersetzt wird? Keine Schild, also war das Limit noch gültig. Welchen juristischen Kniff habe ich da verpasst?

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    • 03.01.2018 20:26, Dennis

      @xy: Ich hatte den Artikel so gelesen, dass das Schild am Ende der Bautelle fehlte, wo normalerweise die Begrenzung aufgehoben wird. Mein Fehler. Danke für die Klärung.

  • 03.01.2018 07:20, xy

    Es war vergessen worden, wie beabsichtigt, die Geschwindigkeit per Schild von 80 km/h auf 60 km/h zu reduzieren. Gemessen wurde aber so, als sei 60 km/h vorgeschrieben gewesen, vgl.
    "Hufnagel: Mein Mandant ist mit 109 km/h bei angeblich zulässigen 60 km/h gefahren. Daraus resultierte der Vorwurf, 49 km/h zu schnell gefahren zu sein. Tatsächlich war er aber, wenn man statt einer 60er-Zone richtigerweise eine 80er-Zone annimmt, nur 29 km/h zu schnell." (https://goo.gl/A3rzP9)

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    • 03.01.2018 07:53, Bierbaum

      Also die unstreitige Tatsache, dass der Mandant in rechtsfeindlicher Absicht gehandelt hat. Der Mandant wusste ja schon von der Begrenzung auf 80 km/h.

    • 03.01.2018 12:31, Theo

      @Bierbaum:
      Wo entnehmen Sie diesen Erkenntnisgewinn? Ich sehe im Kommentar von "xy" nichts dergleichen.
      Und wieso das "unstreitige Tatsache" sei, dass er in "rechtsfeindlicher Absicht" fuhr, bleibt wohl alleine Ihr Geheimnis.

    • 03.01.2018 14:58, Bierbaum

      @Theo:
      Wenn der Mandant mit 109km/h in einer 80km/h-Zone fuhr und nicht ausführt, dass er zur Nutzung von Blaulicht berechtigt war oder anderweitig die StVO außer Kraft setzen durfte, hat er in rechtsfeindlicher Absicht gehandelt, indem er entgegen der Rechtsordnung und wider besseren Wissens dennoch erheblich schneller gefahren ist.

      Oder ist es für Sie völlig im Einklang mit der Rechtsordnung, wenn man in einer 80er-Zone 109km/h fährt?

    • 03.01.2018 15:09, Kalle

      @TheO: Auf den Link klicken, da ists beschrieben.

      Der Typ ist 109km in einer 80-Zone gefahren (die Beschränkung auf 60-Zone war falsch). Der ging also davon aus dass er sowieso nur 80km/h fahren dürfte. Er wollte aber schneller fahren, hat also Gas gegeben und ist 109 gefahren. Also knapp 30km/h schneller, oder 36% schneller als erlaubt. Das wusste er ja auch. Hat er dennoch gemacht. Die 80-Zone hat ihn nicht interessiert, es war ihm wichtiger schnell zu fahren.

      Er wusste also ob der rechtlichen Beschränkung, sie war ihm egal, er hat trotzdem Gas gegeben. Das nennt man rechtsfeindliche Gesinnung.

      Insbesondere wenn er auch mal locker 30km/h zu schnell ist bzw. 36%. Das fällt auf dem Tacho dann schon auf.

    • 03.01.2018 15:27, xy

      Man kann auch ohne Vorsatz und ohne "rechtsfeindliche Gesinnung" (was ist das schon wieder?), also fahrlässig, 39 km/h oder 59 km/h zu schnell fahren, wobei das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ohne Weiteres Vorsatz indiziert, vgl. https://goo.gl/MHgDos

    • 03.01.2018 16:09, Urs

      @xy: Sorry, aber bei 30 km/h schneller auf der in Frage stehenden Strecke kann man nicht mehr von Fahrlässigkeit sprechen. Ich fahre diese Strecke mehrfach im Monat. Dass da 80 ist weiß man und man merkt es anhand der Beschilderung.

      Es sind ja jetzt nicht 10km/h, die der Kerl zu schnell gefahren ist. Es sind 30km/h.

    • 03.01.2018 16:12, Kalle

      @xy: Keine StA-Station gehabt im Ref? Dann wäre Ihnen der Begriff rechtsfeindliche Gesinnung/Absicht ein Begriff! Uns wurde in der Ausbildung der Begriff beigebracht.

    • 03.01.2018 20:19, Dennis

      @Biermann: Seit wann setzt das Blaulicht "die StVO außer Kraft"?

      Auf der einen Seite gibt es das blaue Blinklicht (a.k.a Blaulicht) gem §38 StVO. Zusammen mit dem Einsatz gebietet es anderen Verkersteilnehmern sofort freie Bahn zu schaffen (wird gerne als "Wegerecht" bezeichnet).

      Davon unabhängig gibt es Sonderrechte gem. §35 StVO in Anspruch nimmt. Und ja, ein Rettungswagen darf, um ein Menschenleben zu retten, alle Regeln der StVO missachten. Aber es gibt auch andere Sonderrechte. Bsp.: Postfahrzeuge dürfen in die Fußgängerzonen fahren, die Straßenreinigung auf dem Gehweg, die Müllabfuhr auf der falschen Straßenseite, ... Es gilt aber immer Absatz 8: Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

    • 03.01.2018 20:37, Dennis

      wups. Typo. Streiche "Einsatz", setze "Einsatzhorn".

    • 04.01.2018 08:36, Kalle

      @Dennis: Also für mich ist ein bei dem Wegerecht nach § 38 StVO die StVO für die anderen Verkehrsteilnehmer, die ausweichen müssen, die StVO außer Kraft gesetzt: "Rechts-vor-links" gilt nicht, rote Ampel egal, die Wagen müssen für die Einsatzfahrzeuge (Blaulicht, Signal) Platz machen.

      Meinen Sie nicht?

    • 04.01.2018 08:37, Kalle

      @Dennis: Achten Sie nicht auf die Grammatik meiner Ausführungen, der erste Kaffee ist noch nicht ganz auf...

    • 04.01.2018 23:34, Dennis

      @Kalle: Kann sein, dass ich da etwas spitzfindig bin. Das gebe ich zu. Aber ich bin in der freiwilligen Feuerwehr, und ich habe diese Diskussion dort immer wieder. Blaulicht alleine gibt einem zwar Sonderrechte, aber keine "Wegerechte". (Ja ich weiß, Wegerecht ist eigentlich etwas völlig anderes. Ich mache da immer die Analogie zu Seefahrt: Wegerechtsschiff = nicht über die Vorfahrt diskutieren; Platz machen).

      Und leider möchte ich das Ganze nicht ausprobieren. Ich weiß nicht, wie ein Richter entscheidet, wenn ich mit dem Rüstwagen mit Blaulicht und Horn auf der Autobahn entgegengesetzt zur Fahrtrichtung zum Unfall fahre und ein Autofahrer kriegt hektische Flecken im Gesicht und baut einen Unfall. Da wurden schon Feuerwehrleute für weniger schlimme Verstöße gegen die StVO (trotz Blaulicht und Einsatzhorn) verurteilt; leider. Nicht umsonst fahren wir in Fahrtrichtung und müssen uns dann durch den Stau ohne Rettungsgasse kämpfen.

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