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BGH legt EuGH vor: Wer muss für Flug­ver­spä­tung zahlen?

19.07.2016

Der Flieger zu spät, der Anschluss schon weg: Am Ende landete eine deutsche Urlauberfamilie 14 Stunden zu spät auf Fuerteventura. Ob die Airline für den Ärger geradestehen muss, ist trotzdem fraglich.

Ein Streit deutscher Urlauber um Geldansprüche wegen eines verspäteten Flugs wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bat nach der Verhandlung am Dienstag die Luxemburger Richter  um eine Entscheidung (Beschl. v. 19.07.2016, Az. X ZR 138/15).

Die Eheleute wollten mit ihren beiden Töchtern 2012 von Hamburg über Gran Canaria nach Fuerteventura reisen. Weil der erste Flieger eine kleine Verspätung hatte, verpassten sie ihren Anschluss und kamen 14 Stunden zu spät an. Grundsätzlich stehen Passagieren bei einem innereuropäischen Flug dieser Entfernung 400 Euro von der Airline zu, wenn sie drei oder mehr Stunden zu spät am Ziel sind - egal ob mit oder ohne Zwischenstopp. Neu an dem Fall ist, dass zwar beide Flüge bei einem Reiseveranstalter gebucht wurden, aber über verschiedene Fluggesellschaften liefen. Daher ist unklar, ob die erste Airline verantwortlich gemacht werden kann.

BGH-Anwalt: Reisende sind nicht schutzlos

Die Karlsruher Richter neigen dazu, den Touristen das Geld trotzdem zuzusprechen, wie aus der Mitteilung zu dem Beschluss hervorgeht. Dieses Ergebnis lasse sich aber aus dem EU-Recht "nicht hinreichend sicher ableiten". Demnach gilt als finales Ziel der Ort auf dem Flugschein. Die erste Airline hatte aber keinen Schein für beide Flüge ausgegeben. Es gibt nur die Bestätigung des Veranstalters.

Keinen Anspruch haben Reisende bei zwei separat gebuchten Flügen. Für die betroffene Fluggesellschaft Tuifly hatte BGH-Anwalt Hans-Eike Keller zuvor vorgebracht, dass diese mit dem zweiten Flug gar nichts zu tun gehabt habe. "Insoweit kann ihr keine Haftung auferlegt werden." Die Reisenden seien deshalb auch nicht schutzlos - sie könnten sich mit ihren Forderungen ja an den Veranstalter wenden. So hatten auch Amts- und Landgericht Hamburg den Fall gesehen.

Bei größeren Verspätungen, kurzfristig gestrichenen oder überbuchten Flügen haben Passagiere in der EU seit 2005 Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Die Airlines wollen aber nicht immer zahlen. Die Gerichte haben schon viele Streitfälle entschieden. Ein hochumstrittener Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform liegt derzeit auf Eis.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH legt EuGH vor: Wer muss für Flugverspätung zahlen? . In: Legal Tribune Online, 19.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20048/ (abgerufen am: 13.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.08.2016 09:01, Katharina

    Ärger und lästige Korrespondenz kann man sich auch sparen, wenn man sich an einen Fluggast-Helfer, wie z.B. www.flug-erstattung.de wendet. Dort erfährt man alle nützlichen Details zu den EU-Fluggastrechten und kann kostenlos seinen Anspruch prüfen. Richtig gute Sache, die Zeit und Nerven spart!

  • 12.03.2017 13:27, Felix

    Ich bin beruflich viel unterwegs. Flugverspätungen habe ich meist über die Martkführer (idR flightright) laufen lassen. Dauerte leider fast immer sehr lange (teilweise fast 2 Jahre). Vor kurzem empfahl mir ein Kollege euflieger.de. Scheint ein kleines Unternehmen zu sein. Habe unglaublich gute Kundenbetreuung erfahren, sogar bei einem etwas komplizierterem Fall mit Anschlussflügen. Sehr zu empfehlen.

  • 24.08.2017 21:18, Andi

    Die Fluggasthelfer helfen, das ist richtig, sie nehmen dafür aber 25% oder mehr von der Ausgleichzahlung. Ein Anwalt, insbesondere ein Anwalt für Reiserecht ist da für den Passagier kostengünstiger und in der Regel erhälst du die komplette Ausgleichzahlung. Also, warum nicht gleich zum Anwalt für Reiserecht und persönliche Betreuung sollte da selbstverständlich sein. Ich habe da nur gute Erfahrungen.