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BGH zu Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Im Zweifel für die Imp­fung

von Maximilian Amos

23.05.2017

Die Mutter fürchtete gesundheitliche Schäden bei ihrem Kind, sollten diesem die üblichen Schutzimpfungen verabreicht werden. Der BGH lässt deshalb den Vater entscheiden.

Die Vorbehalte gegen Schutzimpfungen bei Kindern sind in Teilen der Bevölkerung nach wie vor groß. Der Bundesgerichtshof (BGH) verlässt sich hinsichtlich deren Gefährlichkeit lieber auf medizinische Standards, wie er in einem nun veröffentlichten Beschluss darlegte (Beschl. v. 03.05.2017; Az. XII ZB 157/16).

Ausgangspunkt war der Streit zwischen unverheirateten, getrennt lebenden Eltern eines 2012 geborenen Mädchens über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre Tochter. Die Mutter stellte sich dagegen, da sie fürchtete, ihr Kind könne Opfer einer "unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft" werden.

Sie fürchtete Impfschäden und wollte die Impfungen nur durchführen lassen, wenn negative Folgen ärztlicherseits mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten. Der Vater des Kindes befürwortete unterdessen die Impfungen. Aufgrund dieses Streits beantragten die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge für ihre Tochter.

Entscheidung über Impfung ist bedeutend

Das Amtsgericht Erfurt sprach daraufhin dem Vater das alleinige Entscheidungsrecht über Impfungen des Kindes zu. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Mutter zum Oberlandesgericht hatte zur Folge, dass die Entscheidungsbefugnis auf Schutzimpfungen gegen Erkrankungen wie Tetanus, Diphtherie, Rotaviren, Masern, Mumps und Röteln beschränkt wurde. Dies focht die Mutter nun vor dem BGH mit einer Rechtsbeschwerde an.

Die Richter des XII. Zivilsenats hatten somit darüber zu befinden, ob der Mutter oder dem Vater die alleinige Entscheidung über die Impf-Frage übertragen werden sollte. Grundlage dafür ist § 1628 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Norm sieht vor, dass bei Uneinigkeit der erziehungsberechtigten Eltern über bedeutende Fragen das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis übertragen kann. Wer sie bekommt, richtet sich im Wesentlichen danach, wessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird.

Dazu stellte der Senat zunächst klar, dass es sich bei Fragen der Impfung nicht um alltägliche Entscheidungen handelt, welche im Fall von getrennt lebenden Elternteilen gemäß § 1687 Abs. 1 BGB demjenigen übertragen werden, bei dem sich das Kind aktuell aufhält. Sowohl das durch eine Impfung vermeidbare Infektionsrisiko als auch das Risiko einer Impfschädigung belegten die erhebliche Bedeutung, führten die Karlsruher Richter aus.

Kein Sachverständigengutachten nötig

In der Sache äußerten sie ebenfalls eine klare Meinung: Das OLG habe den Vater für die Entscheidung mit Recht als besser geeignet angesehen. Dabei verließ man sich darauf, dass die fraglichen Schutzimpfungen durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Deren Impfempfehlungen seien vom BGH bereits als medizinischer Standard anerkannt worden (Urt. v. 15.02.2000, Az. VI ZR 48/99).

Neben dieser Indizwirkung sah man auch keine Einzelfallumstände gegeben, welche bei dem Kind besondere Impfrisiken begründen würden. Das OLG habe daher auf die Impfempfehlungen der STIKO als vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen dürfen.

Der Skepsis der Mutter gegenüber Pharmaindustrie und Ärzteschaft maßen die Richter dagegen kein Gewicht bei. Jedenfalls gäbe sie keinen Anlass für die Einholung eines gesonderten Sachverständigengutachtens über allgemeine Impfrisiken.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, BGH zu Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Im Zweifel für die Impfung . In: Legal Tribune Online, 23.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23006/ (abgerufen am: 23.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.05.2017 12:34, Hyperion

    Sehr richtige und wichtige Entscheidung!

    • 23.05.2017 13:16, Nafri-Cola

      Sehe ich auch so.

  • 23.05.2017 13:52, Mdeeg

    Was die Frage aufwirft, ob die Entfremdung und Ausgrenzung des Vaters zu Lasten des Kindes, weil die Mutter "ihre Ruhe" haben will oder Kooperation und Kommunikation verweigert, weniger bedeutsam ist als der hier verhandelte "Impfschutz" - von wegen "Lösungsvorschlag zum Wohle des Kindes".

  • 23.05.2017 20:45, Mal was anderes...

    Wer trägt eigentlich die Prozesskosten? Was hier so als toller Beitrag zur Rechtsfindung gefeiert wird, hat wahrscheinlich ziemlich viel Steuergeld gekostet. Und zufrieden sind sicher immer noch nicht alle...

    • 25.05.2017 01:02, Günther Bauer

      "Und zufrieden sind sicher immer noch nicht alle..."
      Natürlich nicht. Die unterlegene Partei - und deren Parteigänger - ist / sind nie zufrieden.
      Und immer wieder die Kostenfrage.
      Ab welcher Kostenhöhe (Quantität) negieren wir die Qualität (vulgo: Gerechtigkeit)?
      Insoweit ist "Rumpf" - 24.05.2017 16:02 mit seinen Ausführungen in seinem ersten Absatz voll zuzustimmen.
      Gerechtigkeit mag teuer sein. Na und?

  • 24.05.2017 16:02, Rumpf

    Die "Steuern"-Frage kann man sich immer stellen, wenn Justiz tätig wird. Sollte man aber nicht, denn das rechtsstaatlich funktionierende Gerichtsverfahren durch alle Instanzen ist nunmal ein zentrales Anliegen eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Und den trage ich mit meinen Steuern gerne mit.

    Im vorliegenden Verfahren kam es auf die Ausgrenzung des Vaters nicht an, denn es bestand "gemeinsames Sorgerecht". Durch unterschiedliche Auffassungen der Elternteile war eine Patt-Situation entstanden, die das Gericht auflösen musste.

    Meine Kritik geht dahin, dass das am Ende vor den BGH gelangende Urteil die Sorge auf bestimmte Schutzimpfungen reduziert hat, weil man diese aus bestimmten Gründen für besonders wichtig erachtete. Ich halte das nicht für richtig. Die Mutter hat sich durch ihre Haltung zu Lasten des Kindes so disqualifiziert, dass man ihr in Fragen der Gesundheit des Kindes die erforderliche Umsicht und Kompetenz absprechen muss. Man stelle sich vor, sie möchte mit dem Kind in einen Robinson-Club nach Kenia und verweigert die Tropenschutzimpfung mit denselben Argumenten ...?

    Im Ergebnis: der BGH hat die Vernunft siegen lassen. Das gemeinsame Sorgerecht bleibt erst einmal - mit kleinen Lücken zugunsten des Kindes.

  • 24.05.2017 16:05, Anton

    Ich wäre eher dafür, alles zu tun, um diese unsäglichen Verschwörungstheorien bezüglich Impfen auch über den Weg von Rechtsstreitigkeiten auszuräumen. Hier liegt übrigens das BGH auch falsch. Bei der Popularität der Impfgegner widerspricht das Heraushalten dem verfassungsrechtlichen Klärungsauftrag, zumindest in diesem Fall, wo es um die Grundrechtsfragen nach Art. 6 Abs. 2 geht.

  • 25.05.2017 01:39, Günther Bauer

    Impf-Urteil
    Um es gleich zu sagen:
    1. Ich halte das Urteil des OLG sowie des BGH für im Ergebnis richtig.
    2. Ich habe mich mit derartigen familien- und vormundschaftlich-rechtlichen Fragen zuletzt im Jahre 1977 befasst.

    Was mir aber in Erinnerung geblieben ist, ist das folgende Grundsätzliche:
    Der Familien- / Vormundschaftsrichter löst die gegebene Patt-Situation nicht dadurch auf, dass er eine konkrete Entscheidung im Zwistfall fällt, also der einen oder anderen Partei „recht gibt“. In diesem Falle: „Impfen“ ist besser als „Nicht-Impfen“, also ist der Vater „im Recht“.

    Es ist anders: Der Richter löst die Patt-Situation dadurch auf, dass er beurteilt, welcher Elternteil zu der aktuellen Frage- bzw. Problemstellung einen höheren intellektuellen Zugang hat bzw. über einen entsprechenden höheren Bildungs- und / oder Erfahrungsschatz verfügt. Und dieser Elternteil soll dann entscheiden. Das Gericht entscheidet über Impfen oder Nicht-Impfen eben gerade nicht.
    Die Berichterstattung über dieses Urteil ist von daher schlicht mangelhaft – oder das Gericht hat mangelhaft begründet, meiner Meinung nach.

    Natürlich: Ist das Gericht – aus welchen Gründen auch immer, zum Beispiel auf Grund der Empfehlung der Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) – der Auffassung, dass „Impfen“ richtig ist, wird es eher geneigt sein, demjenigen Elternteil die Entscheidung zu überlassen, der der gleichen Meinung ist.
    Das muss dann aber auch sauber begründet werden!

    Die Auffassung des STIKO spielt hier nicht die überragende Rolle. Es gilt für den Richter herauszufinden, welcher Elternteil sich ernsthaft mit der zugrundeliegenden Frage befasst hat.
    Am Ende könnte herauskommen: die Mutter ist eine hysterische Esoterikerin, der Vater ist intellektuell und sozial-intelligent überlegen, also entscheidet letztlich ER – ER, und nicht das Gericht.

    Dass DAS im Urteil SO nicht stehen darf (Mutter doof, Vater intelligent), ist natürlich auch klar. Hier sind die zurückhaltenden Formulierungskünste des Richters gefragt.
    Haben wir Juristen doch gelernt, oder? Zumindest wenn wir es als Richter bis zu einem OLG geschafft haben.
    Falls von den Gerichten als alleinige Begründung die Auffassung der STIKO angeführt worden sein sollte: schlechte Begründung. Der BGH kann über diese schlechte Begründung hinweggehen, na ja.
    Und die Ablehnung des Beweisantrags durch das OLG hinterlässt ein ungutes Gefühl; hat aber als Aufhebungsgrund dem BGH nicht gereicht. Nun ja.