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BGH zum Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Keine Entschädigung für kostenlos mitreisendes Kleinkind

17.03.2015

Weil ein Kleinkind kostenlos mitreiste, steht ihm auch kein Ausgleichsanspruch zu, wenn sich das Flugzeug verspätet. Die Fluggastrechte-Verordnung ist nicht anwendbar, entschied der BGH am Dienstag.

Kostenlos reisende Fluggäste haben bei einer Flugverspätung keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im Falle eines Kleinkindes entschieden (Urt. v. 17.03.2015, Az.X ZR 35/14).

Die Richter wiesen damit die Revision eines Elternpaares zurück, das für sein kleines Mädchen eine Entschädigung von 250 Euro verlangt hatte. Die Familie hatte eine Pauschalreise nach Mallorca gebucht. Auf den Rückflug von Palma nach München mussten sie wegen einer Verspätung sechseinhalb Stunden warten. Die Klage war schon in den Vorinstanzen vor dem Landgericht (LG) Darmstadt und dem Amtsgericht (AG) Rüsselsheim ohne Erfolg geblieben.

Die europäische Fluggastrechte-Verordnung, welche die Entschädigung von Reisenden regelt, gelte für solche Fälle nicht, begründeten die Richter ihr Urteil. Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch ihr Sinn und Zweck rechtfertigten laut BGH die Annahme, der Ausschlusstatbestand der "kostenlos reisenden Fluggäste" beträfe lediglich den Sonderfall eines für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren Tarifs, bei dem der Flugpreis auf Null reduziert sei. Da Zweifel an der Auslegung der entscheidungserheblichen Bestimmungen der Verordnung nicht vorlägen, habe keine Veranlassung für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bestanden.

In einem weiteren Urteil entschieden die Richter am Dienstag, dass Reisende bei einer Flugumbuchung Anspruch auf Entschädigung haben können.

dpa/avp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zum Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Keine Entschädigung für kostenlos mitreisendes Kleinkind . In: Legal Tribune Online, 17.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14975/ (abgerufen am: 12.05.2021 )

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Kommentare
  • 17.03.2015 18:43, Toni

    Ich bin auf die Entscheidungsgründe gespannt - ist die Entschädigungsleistung aufgrund der Verordnung doch gerade keine Minderung des Flugpreises sondern eine gewährte Kompensation für Unnanehmlichkeiten, die durch einen verzögerten Flug entstehen, vgl Erwägungsgrund 13 der VO. Diese Unannehmlichkeiten bestehen freilich ohne Rücksicht darauf, ob man nun für den Flug gezahlt hat oder nicht. Schließlich ist auch ein gewisser Strafcharakter in der Entschädigungsleistung zu sehen, um die Luftfahrtunternehmen zu ordnungsgemäßer Beförderung anzuhalten.
    Dass die angesprochene Privilegierung für Reisende gelten soll, die in einem näheren Verhältnis zu dem Luftfahrtunternehmen stehen als der übliche Fluggast, leuchtet ein.
    Ich frage mich wieso die Gerichte nicht einfach vorlegen. Können Sie die richtigen Fragen immer noch nicht formulieren?

    • 17.03.2015 19:00, Jochen Bauer

      Im Ergebnis teile ich Ihre Kritik. Die Unannehmlichkeiten der Verspätung sind grundsätzlich entschädigungspflichtig. Ein Ausschluß nach Art. 5 III EU/VO lag nicht vor. Allerdings eine Ausnahme nach Art. 3 III S. 1 EU/VO ("kostenlos"), die aber wiederum eine "Unterausnahme" ("der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist") erfährt. Da mithin die Auslegung m.E. zweifelhaft bleibt wäre vorzulegen gewesen.

  • 17.03.2015 18:53, Jochen Bauer

    BGH, Urt. v. 17. 03. 2015 - X ZR 35/14 - Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
    -Anmerkung von Rechtsassessor Jochen Bauer, Sindelfingen

    Der BGH hat heute entschieden, daß Kleinkinder, die ohne Anspruch auf einen eigenen Sitzplatz kostenlos mit ihren Eltern fliegen, im Fall einer Flugverspätung keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, weil dieser nur demjenigen zustehe, der für einen Flug bezahlt hat.

    1. Die Klägerin begehrte eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 I S. 1 lit. a) der Fluggastrechteverordnung (EU/VO Nr. 261/2004). Die damals noch nicht ganz zweijährige Klägerin unternahm mit ihren Eltern eine Pauschalreise nach Mallorca. Die Flugbeförderung erfolgte durch das beklagte Luftverkehrsunternehmen, das dem Reiseveranstalter in der Flugbuchungsbestätigung eine "100% Kinderermäßigung bis 1 Jahr" einräumte. Der Rückflug von Palma de Mallorca nach München hatte eine Ankunftsverspätung von 6 Stunden und 20 Minuten.

    Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolglos. Das Berufungsgericht hatte angenommen, daß die Fluggastrechteverordnung gemäß Art. 3 III S. 1 auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde, weil die Klägerin kostenlos mitgeflogen sei.

    2. Nach Art. 3 III EU/VO 261/2004 gilt die VO nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif fliegen, "der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist." Damit ist vom EU- Verordnungsgeber vorgegeben worden, daß eine Ausgleichsentschädigung nach Art. 7 I EU/VO 261/2004 auch dann nicht entfällt, wenn der Flugticket- Tarif reduziert, oder der Flug sogar kostenlos ist.

    3. Der BGH hat entschieden, daß Art. 3 III S. 1 der Fluggastrechteverordnung sämtliche kostenlos reisende Fluggäste, vom Anwendungsbereich der VU ausnimmt. Entgegen der Auffassung der Revision komme es nicht darauf an, ob ein "Nulltarif" für die Öffentlichkeit verfügbar sei. Dies lasse sich weder aus dem Wortlaut, noch der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und auch nicht aus Sinn und Zweck der Vorschrift herleiten.

    Nichts rechtfertigte die Annahme, der Ausschlusstatbestand der "kostenlos reisenden Fluggäste" betreffe nur den Sonderfall eines für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren Tarifs, bei dem der Flugpreis auf Null reduziert sei.

    Da für den BGH kein Zweifel an der Auslegung der entscheidungserheblichen Bestimmungen der Verordnung bestanden habe, gäbe es auch keine Veranlassung für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH.

    M.E. hätte es allerdings einer Vorlage an den Eugh nach Art. 267 III AEUV bedurft, weil sich Zweifel an der Auslegung zumindest hätten aufdrängen können; warum hat denn der EU- Verordnungsgeber die Einschränkung (Ausnahme) bewußt mit einer "Unterausnahme" der unmittelbaren bzw. mittelbaren Verfügbarkeit für die Öffentlichkeit versehen?


    LG Darmstadt, Urt. vom 19.02. 2014 – 7 S 99/13
    AG Rüsselsheim, Urt. v. 30.04. 2013 – 3 C 3161/12 (32)

  • 18.03.2015 01:11, Jochen Bauer

    Man könnte nun einwenden, daß sich die "Unterausnahme" dem Wortlaut nach nur auf einen reduzierten Tarif - nicht aber auf einen auf "0" reduzierten Tarif bezöge. Ansonsten hätte man die Alternativen "kostenlos" und "reduzierter Tarif" gar nicht gebraucht, denn die kostenlose Beförderung wäre dann von der zweiten Alternative, dem "reduzierten Tarif" mitbeinhaltet. Auch dies läßt sich sicherlich hören.

    Wesentlicher allerdings erscheint mir folgende Überlegung:

    Das hohe Schutzniveau und die Erwägungsgründe 12 der EU/VO wollen das Ärgernis und die Unannehmlichkeiten, die den Fluggästen - auch kostenlos fliegenden Kindern - durch die Annullierung oder wie hier Verspätung von Flügen entstehen, verringern; andernfalls soll den Fluggästen ein Ausgleich geleistet werden.

    Dieser ist unabhängig vom Flugticketpreis. Inoweit sehe ich keinen sachlichen Unterschied mehr ob der Flug nichts oder wenig kostet, weil es nach Sinn- und Zweck der VO gerade um einen Ausgleich für die Unnannehmlichkeiten hier des Kleinkindes geht und die Fluggesellschaften unabhängig vom Ticketpreis durch die Ausgleichszahlungen angehalten werden sollen, die Unannehmlichkeiten für Fluggäste möglichst zu vermeiden.