Freisprüche aus Frust über Straßenverkehrsbehörde: BGH bestä­tigt Rechts­beu­gung durch Amts­richter

07.03.2016

Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Amtsrichters, der mehrfach Verkehrssünder freigesprochen hatte, weil er sich über die Aktenführung der Straßenverkehrsbehörde ärgerte.

Das Landgericht (LG) Erfurt hat einen Amtsrichter wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreihheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt (Urt. v. 26.06.2015, Az. 101 Js 733/121 KLs). Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) ein freisprechendes Urteil des LG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die Revision des Amtsrichters gegen das neue Urteil hat der Zweite Strafsenat in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung als unbegründet verworfen (Beschl. v. 24.02.2016, Az. 2 StR 533/15). Der Beschuldigte hatte geltend gemacht, keinen Vorsatz zur Rechtsbeugung gehabt zu haben und zur Tatzeit krankheitsbedingt schuldunfähig gewesen zu sein.

In einer Reihe von Bußgeldverfahren hatte der Amtsrichter mutmaßliche Verkehrssünder durch Beschluss freigesprochen, weil die Straßenverkehrsbehörde ihrer Akte weder ein Messprotokoll noch den Eichschein für das bei der Kontrolle verwendete Messgerät beifügte. Somit liege ein Verfahrensfehler im Verantwortungsbereich der Behörde vor, weswegen die Messergebnisse für das Bußgeldgericht nicht nachprüfbar und die Ordnungswidrigkeiten nicht beweisbar seien, begründete der Mann sein wiederholtes Vorgehen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen hob mehrere dieser Entscheidungen wegen der Aufklärungspflicht des Amtsgerichts auf. Der verurteilte Richter zog die vermissten Unterlagen aber auch in der Zeit danach in weiteren Verfahren nicht bei, sondern sprach die Betroffenen wiederum frei oder stellte das Bußgeldverfahren ein.

Den Freispruch durch Beschluss wegen eines angeblichen Verfahrenshindernisses, das tatsächlich nicht bestand, bewertete das LG Erfurt im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung als Rechtsbeugung. Der Amtsrichter habe mit der Möglichkeit der Unrichtigkeit seiner Entscheidungen gerechnet und diese billigend in Kauf genommen. Und das nur, um die Bußgeldbehörden zu disziplinieren, über deren Aktenführung er sich geärgerte hatte. Dabei sei er sich auch darüber im Klaren gewesen, wie elementar bedeutsam die Aufklärungspflicht des Bußgeldgerichts sei, die er verletzte, so der Senat.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Freisprüche aus Frust über Straßenverkehrsbehörde: BGH bestätigt Rechtsbeugung durch Amtsrichter . In: Legal Tribune Online, 07.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18695/ (abgerufen am: 23.05.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.03.2016 16:18, Reibert

    Wobei der Herr die längste Zeit Richter geweisen sein dürfte, wie aus § 71 DRiG iVm. § 24 I Nr. 2 BeamtStG folgt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.03.2016 11:26, MT

      Das folgt nicht aus der Verweisung in § 71 DRiG, sondern das Richterverhältnis endet schon wegen § 24 DRiG:
      Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf

      1.
      Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat,
      [...]

      so endet das Richterverhältnis mit der Rechtskraft dieses Urteils, ohne daß es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf.

    • 21.03.2016 17:19, Reibert

      ups. lex specialis übersehen.
      Danke

    • 15.11.2017 09:11, ULLRICH DOBKE

      Ist das wichtig?

    • 19.04.2018 10:38, RA Würdinger

      Der Text einer Diskussion auf beck-blog zum Thema Rechtsbeugung lautet:

      "Alexander Würdinger:

      Wenn man den Einleitungssatz aus dem Jahr 2009 umstellt, heißt der Satz: "Es kommt vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird und zeigt, dass die Justiz funktioniert." Diese Einschätzung vermag ich in dieser Form nicht so ganz zu teilen, hierzu allein schon die "Rechtsprechung" des BGH zur Strafbarkeit von Kollegialspruchkörpern:

      Die Voraussetzungen, unter denen in Spruchkörpern, die aus mehreren Richtern bestehen, ein einzelner Richter Rechtsbeugung begehen kann, sind umstritten.
      Bei Entscheidungen, die nur einstimmig ergehen können (etwa § 522 Abs. 2 ZPO, § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO, § 130a VwGO), steht allerdings die Verantwortlichkeit jedes Richters fest, sodass sich keine Besonderheiten ergeben.

      Herrschende Meinung

      Nach „bisher herrschender Meinung“[31] begeht ein Richter, der einer rechtsbeugerischen Entscheidung widerspricht, aber überstimmt wird, keine Rechtsbeugung und auch keine Beihilfe hierzu.[32] Zur Begründung wird angeführt, dass Beugung des Rechts als Tathandlung nicht schon jede für ein Fehlurteil mitbedingende (kausale), sondern nur eine auch als rechtsverletzend bewertete Tätigkeit sei.[33]

      Andere Ansicht

      Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, auf die Mitwirkung an der schriftlichen Ausfertigung oder der mündlichen Verkündung der Entscheidung abzustellen: Wer durch seine Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beitrage, erfülle den objektiven Tatbestand des entsprechenden Delikts. Da aber Entscheidungen von allen Berufsrichtern unterschrieben werden müssen und im Strafprozess ein Urteil nur in Anwesenheit aller Richter verkündet werden kann, erfülle jeder Richter, der die Entscheidung unterschreibt und bei der Verkündung der Entscheidung mitwirkt, den Tatbestand der Rechtsbeugung. Der überstimmte Richter handele auch vorsätzlich, wenn er den rechtsbeugerischen Charakter der Entscheidung erkenne. Ob er gegen die Entscheidung gestimmt habe und sie vielleicht innerlich ablehne, sei irrelevant. Die Strafbarkeit scheitere auch nicht am Fehlen einer rechtmäßigen Tatbestandsalternative. Eine Pflicht, am Zustandekommen einer verbrecherischen Entscheidung mitzuwirken, gebe es nicht. Auch Furcht vor nachteiligen Konsequenzen könne ein Mitwirken an einer rechtsbeugerischen Entscheidung nicht rechtfertigen. Auch sonst dürften sich Arbeitnehmer nicht an Straftaten beteiligen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Zudem werde von Richtern auf Grund ihres Berufes in gesteigertem Maße erwartet, die Verantwortung für Recht und Gerechtigkeit auch in schwierigen Situationen wahrzunehmen. Das Mitwirken an dem Inkraftsetzen einer rechtsbeugerischen Entscheidung solle auch Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe begründen, da alle Richter die Entscheidung gemeinsam verantworten und die Mitwirkung jedes einzelnen Richters gerade nicht durch ein Mehrheitsvotum der anderen Richter ersetzt werden könne.[34] Wenn man nur auf das Abstimmungsverhalten abstellen würde, hätten die Richter eine Blockade in der Hand, indem sie sich wechselseitig auf ihr Schweigerecht berufen.[35]

      Volker Erb fasst zusammen:

      „Die Annahme, wer in einem Kollegialgericht gegen eine rechtsbeugerische Entscheidung stimme, könne auch bei weiterer Mitwirkung an dieser nicht nach § 339 StGB bestraft werden, führt zu einem völlig absurden Ergebnis: Sie macht die strafrechtliche Ahndung der Rechtsbeugung und die damit verbundene notwendige Selbstreinigung der Justiz ausgerechnet in den denkbar gefährlichsten Fällen prinzipiell unmöglich – nämlich dort, wo die Mitglieder eines Kollegialgerichts einvernehmlich Unrecht sprechen, um sich anschließend ebenso einvernehmlich hinter der Unaufklärbarkeit des beratungsinternen Abstimmungsergebnises zu verschanzen“.[36]

      Die „Absurdität“ der herrschenden Meinung zeigt Erb durch folgendes Gedankenexperiment:

      „Unter dieser Voraussetzung wären z. B. auch die Berufsrichter und Schöffen einer Strafkammer, die unter Verhöhnung des Grundgesetzes und des geschriebenen Strafrechts ein Todesurteil verhängen, dessen sofortige Vollstreckung anordnen und dafür am Ende noch einen willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“[36]

      Beratungsgeheimnis und Aufklärung des Abstimmungsverhaltens

      Das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) steht einer Beweisaufnahme über das Abstimmungsverhalten nicht entgegen, da das öffentliche Interesse an der Aufklärung eines Verbrechens schwerer wiegt als das mit dem Beratungsgeheimnis verfolgte Interesse an der Wahrung der Einheitlichkeit des Kollegiums und der Autorität richterlicher Entscheidungen.[37] Auch der angeklagte Richter darf sich über das Abstimmungsverhalten äußern.

      Umstritten ist, ob das Beratungsgeheimnis schon im Ermittlungsverfahren oder erst vor Gericht preisgegeben werden darf. Nach Ansicht des OLG Naumburg darf das Beratungsgeheimnis nicht in einem Ermittlungsverfahren oder in Verfahren bei Verwaltungsbehörden preisgegeben werden. Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu. Ob und inwieweit der Richter über den Hergang bei Beratung und Abstimmung aussagt, bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.[38] Nach anderer Ansicht darf und muss das Beratungsgeheimnis (wenn der Richter nicht als Beschuldigter ein Schweigerecht oder wegen der Gefahr der Selbstbelastung ein Zeugnisverweigerungsrecht hat) schon im Ermittlungsverfahren preisgegeben werden, da andernfalls der Staatsanwaltschaft zugemutet werde, entweder das Verfahren trotz naheliegender Aufklärungsmöglichkeiten einzustellen oder aber eine Anklage ins Blaue hinein zu erheben.[39]

      Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[40] Nach Ansicht Fischers hingegen kann, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Abstimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[41]

      Vor drei Jahren hat sich - weitestgehend unbemerkt - beim § 339 StGB richtig was getan: Die Sperrwirkung ist wegefallen! Seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 kommt die sogenannte ''"Sperrwirkung"'' nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge. Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung nämlich gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können (etwa nach § 267 StGB oder nach § 258a StGB), nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung etwa wegen einer Urkundenfälschung oder wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

      Missverständlich und widersprüchlich ist allerdings insoweit die Kommentierung bei Thomas Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, Rn. 48 zu § 339 StGB.

      Gast:

      Würdinger bezieht sich auf BGH, U. v. 13.5.2015 - 3 StR 498/14.

      Alexander Würdinger:

      Um genau zu sein: Dort die Rnrn. 14 mit 17. Der Wegfall der Sperrwirkung wirkt sich auch günstig auf die Aussichten eines Amtshaftungsprozesses gegen den Fiskus aus.

      Dass Medien, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden (Zeitungen, Fernsehen) nicht darauf "anspringen", dass der BGH seine Rspr. in einem bestimmten Punkt um 180 Grad dreht, ist nicht weiter erstaunlich. Was mich dann aber doch verblüfft hat, dass auch die juristische Fachpresse augenscheinlich seither so wenig Notiz von dieser - durchaus dramatischen - Änderung der Rspr. genommen hat.

      Zum Buch von Christina Putzke, "Rechtsbeugung in Kollegialgerichten", schreibt der Verlag zur Einführung:

      "Räuber, Mörder und Brandstifter machen sich strafbar, wenn sie rauben, töten oder Brände legen. Ihre Bestrafung ist notwendig und selbstverständlich. Obwohl sich diese Notwendigkeit auch bei Richtern, wenn sie das Recht beugen, nicht ernsthaft bestreiten lässt, ist deren Bestrafung keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Christina Putzke widmet sich den insoweit auftretenden Schwierigkeiten und zeigt auf, dass es sich – auf dem Boden des Gesetzes – durchweg um lösbare Probleme handelt. Im Mittelpunkt steht dabei das tatbestandsmäßige Verhalten, das in Kollegialgerichten bislang überwiegend in der Zustimmung zu der rechtsbeugenden Entscheidung erblickt wird. Wer hingegen konsequent strafrechtliche Zurechnungskriterien zugrunde legt, erkennt, dass die Strafbarkeit am Inkraftsetzen der rechtsbeugenden Entscheidung zu orientieren ist. Auf dem Weg zur Bestimmung des tatbestandsmäßigen Verhaltens widmet sich die Autorin intensiv dem Problem der Kausalität bei Gremienentscheidungen und dem richterlichen Beratungsgeheimnis. Nach diesen Klärungen könnte nun auch für Richter, wenn sie das Recht beugen, die Bestrafung zur Selbstverständlichkeit werden."

      Sehr grundsätzlich zu Rechtsfragen der Rechtsbeugung der Kommentar von Holm Putzke:

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberi...

      Dieser Artikel aus dem Jahr 2012 heißt: "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten" Pardon, ich schulde Ihnen noch die Vorstellung von Holm Putzke. Holm Putzke hat dazu folgende Kurzfassung veröffentlicht:

      "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten; in: Legal Tribune ONLINE (LTO) v. 6.6.2012 (gemeinsam mit Christina Putzke)

      Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters."

      Interessant auch der Fall, den Herr Kollege Joachim Sokolowski auf seiner Homepage vorstellt unter dem Titel "16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt":

      https://sokolowski.org/sonstiges/16-monate-fuer-staatsanwalt-wegen-straf...

      Und besonders hinweisen möchte ich auf den Artikel in der Legal Tribune Online vom 12. Oktober 2017 mit dem Titel ''Untätiger Staatsanwalt, Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt''

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteil...

      Sehr instruktiv ist auch der Artikel in der Legal Tribune Online vom 28. Juni 2017 mit dem Titel ''Rechtsbeugung und Aussageerpressung, Bewäh­rungs­strafe für ehe­ma­ligen Probe­richter''

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-kassel-11kls3600kls37702-09-pr...

      Ein weiterer sehr lesenswerter Artikel zum Themenkreis der Rechtsbeugung ist der Artikel in der Legal Tribune Online vom 10. Mai 2017 mit dem Titel ''Richter vor dem BGH freigesprochen, Haf­t­ent­schei­dung nach "Hüt­ten­städter Pro­zess­ord­nung" keine Rechts­beu­gung''

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-urteil-5str9-17-richter-huettensta...

      Und dann hätte ich da für Sie noch einen älteren Artikel aus der Legal Tribune Online vom 11. Oktober 2012 mit dem Titel "LG Halle zu Rechtsbeugung, Suspendierter Richter freigesprochen"

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rechtsbeugung-richter-urteile-urk...

      Zur "Krähentheorie" schrieb Thomas Fischer damals in seiner Kolumne u.a.:

      "Ob die Krähentheorie den Krähen bekannt ist, weiß ich nicht. Im Zweifel nein. Für alle anderen Bevölkerungsgruppen darf man annehmen, dass sie stimmt. Ärzte hacken Ärzten, Lehrer Lehrern, Richter Richtern, Installateure Installateuren weniger Augen aus als Lehrer Richtern, Installateure Lehrern und Richter Ärzten. (...) Will sagen: Kameradschaft, Kollegialität, Wir-Gefühl, Solidarität mit gleich Bedrückten oder Belasteten sind bei uns hoch bewertete Eigenschaften und Motivationen. Warum verkehrt sich das ins Gegenteil, wenn es um die Bewertung von – angeblichen oder tatsächlichen – Kunstfehlern durch Ärzte, Richter, Ingenieuren geht? Da gilt Gruppenloyalität, kollegiale Großzügigkeit und dergleichen plötzlich als Vorstufe zur Hölle der Korruption. Der Grund liegt in der Verteilung von Macht und Machtlosigkeit. Im Rechtsstaat entsteht Recht allein durch Recht, und Recht kann nur Recht hervorbringen. Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von "Kameradschaft" so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht. Deshalb (!) muss die Justiz mit anderen Maßstäben gemessen werden als die Installationswirtschaft. "Gewaltig ist des Schlossers Kraft, wenn er mit dem Hebel schafft", ist eine stark untertreibende Beschreibung dessen, was ein Richter alles anrichten kann, wenn er einen schlechten Tag hat. Dieser Frage wenden wir uns in Teil III unserer Serie zu."

      Die Fundstelle: Fischer im Recht/Rechtsbeugung II: Instanzen und Hierarchien, Eine Kolumne von Thomas Fischer, Seite 6/7: Krähentheorie

      http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/rechtsbeugung-instanzen-und-hier...

      Die entscheidende Passage in Fischers Text ist zwar etwas versteckt, enthält aber die entscheidende Botschaft. Am besten, Sie lesen Fischers Text noch einmal aufmerksam durch, er ist nämlich, wenn man ihn genau liest, hochgradig aussagekräftig. Fischer schreibt:

      "Im Rechtsstaat entsteht Recht allein durch Recht, und Recht kann nur Recht hervorbringen. Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von "Kameradschaft" so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht. Deshalb (!) muss die Justiz mit anderen Maßstäben gemessen werden als die Installationswirtschaft."

      Das hätte ich auch nicht besser formulieren können.

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-neubrandenburg...

      "Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen gegen Richter ein, Keine Rechts­beu­gung im Neu­bran­den­burger Ausch­witz-Pro­zess" in Legal Tribune Online vom 22. Januar 2018

      Enes Scholkaldetten:

      Es ist beim besten WIllen nicht zu erkennen, warum hier Rechtsbeugung vorliegen soll.
      Vielmehr waren die Verurteilungen von Demjanjuk und Gröning mindestens an der Grenze zur Rechtsbeugung (Stichwort Strafzweck); beide wurden jedenfalls durch die Justiz ins Grab gebracht. Ein Armutszeugnis.

      Alexander Würdinger:

      Bei den Verurteilungen von Demjanjuk und Gröning mag man in der Tat über die Sinnhaftigkeit solcher Verfahren streiten, das ist richtig. Der Vorwurf der Rechtsbeugung ist allerdings in diesen beiden Verfahren m.E. in weiter Ferne.

      Teil II meiner Antwort: Gerade das Demjanjuk-Verfahren (seinerzeit unter dem Vorsitz meines alten Münchner Schachfreundes Ralph Alt) ist ein weites Feld. Aber der Vorwurf der Rechtsbeugung liegt dort tatsächlich in meilenweiter Ferne.

      Interessant, was andere Kommentatoren, insbesondere Hans Berger, bereits im Juni 2012 zum Thema Rechtsbeugung geschrieben haben:

      https://community.beck.de/2012/06/01/richter-sperrt-angeklagten-zur-gest...

      Das ist der Beitrag mit dem Titel "Richter sperrt Angeklagten zur Geständniserpressung (?) mal kurz in die Arrestzelle - Rechtsbeugung?" von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 01.06.2012 auf beck-blog.

      Ich habe mir erlaubt, in derselben Sache auf LTO folgenden Kommentar zu hinterlassen:

      "Und wenn Sie schon mal am Lesen sind: Dann lesen Sie am besten Christina Putzke, Rechtsbeugung in Kollegialgerichten, 2012, ISBN 3-16-151831-4. Dort wird das Lügenmärchen des BGH über das Beratungsgeheimnis nach allen Regeln der juristischen Kunst restlos zerlegt."

  • 07.03.2016 22:21, Michael Wirriger

    Ein Richter ist m.E. auch zur Rechtsfortbildung berufen (Stichwort "Richterrecht"). Es dürfte demnach für ihn nicht nur darum gegangen sein, die Bußgeldbehörde zu "disziplinieren", sondern sie auch in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde zu sauberer Beweisführung anzuhalten.

    Dagegen ist erst einmal nichts zu erinnern. Mag auch das Oberlandesgericht anderer Meinung gewesen sein, so stellt doch eine "andere Ansicht" des Amtsrichters zunächst einmal keine Rechtsbeugung im Sinne des Strafgesetzbuchs dar, denke ich.

    Entweder der Artikel ist zu kurz gehalten / zu knapp gefasst / mit zu wenig Hintergrundinformationen bestückt oder der BGH hat hier seine bisherigen Grundsätze zum "doppelten Vorsatz" beim Tatbestand der Rechtsbeugung aufgegeben.

    Wobei ich zugestehen muss: Die Flucht in das Argument der "krankheitsbedingten Schuldunfähigkeit" des Angeklagten war dann noch ein bißchen mau...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.03.2016 03:25, Berta

      "Ein Richter ist m.E. auch zur Rechtsfortbildung berufen (Stichwort "Richterrecht"). Es dürfte demnach für ihn nicht nur darum gegangen sein, die Bußgeldbehörde zu "disziplinieren", sondern sie auch in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde zu sauberer Beweisführung anzuhalten."

      Er kann gerne die Ermittlungsbehörde zur sauberen Beweisführung anhalten. Hier aber ein Verfahrenshindernis zu konstruieren, um anschließend die mutmaßlichen Verkehrssünder freizusprechen, hat nichts mehr mit Rechtsfortbildung zu tun, sondern ist Rechtsbeugung. Als Richter darf man sich nicht über den Gesetzgeber stellen. Das gebietet schon die Gewaltenteilung.
      Ich sehe weder in der OWiG noch in der StPO in dieser Hinsicht eine Lücke, die dem Richter überhaupt dazu berechtigen würde, das Recht weiterzubilden.

      Es gilt ferner weiterhin der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 77 OWiG). Das sich der Richter darüber bewußt (eben nach den Entscheidung des OLG) hinweggesetzt hat und weiterhin Freisprüche "verteilt" hat, ist er richtigerweise wegen Rechtsbeugung verurteilt worden.

      Den Sachverhalt kann man aus der 1. BGH-Entscheidung entnehmen:
      http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/13/2-479-13.php

    • 11.03.2016 14:16, McSchreck

      zur Rechtsfortbildung ist ein Richter dort berufen, wo das Gesetz Lücken hat.

      Inakzeptabel und ein schwerer Verstoß gegen die Gewaltenteilung ist es, das Gesetz nicht anzuwenden, sondern sich seine eigene Rechtsordnung zu entwickeln.

  • 08.03.2016 10:50, Peter

    Zitat Beschluss BGH: "aa) Der Angeklagte hat in objektiv schwer wiegender Weise seine Aufklärungspflicht verletzt: Er hat das Fehlen einer Beweisurkunde in der Bußgeldakte unzutreffend einem funktionalen Mangel des Bußgeldbescheids gleichgesetzt."
    Also der Richter hat frei gesprochen bzw. eingestellt, weil er den Sachverhalt nicht genügend aufklären konnte wg.fehlender Messprotokolle. Er wollte aufklären, konnte aber nicht. Und der BGH behauptet genau das Gegenteil. Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte!!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.03.2016 11:15, Petra

      Der Richter hätte die Unterlagen einfordern können oder sonst nach § 69 Abs. 5 OWiG verfahren müssen:
      "(5) Bei offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts kann der Richter beim Amtsgericht die Sache unter Angabe der Gründe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde zurückverweisen; diese wird mit dem Eingang der Akten wieder für die Verfolgung und Ahndung zuständig. Verneint der Richter beim Amtsgericht bei erneuter Übersendung den hinreichenden Tatverdacht einer Ordnungswidrigkeit, so kann er die Sache durch Beschluß endgültig an die Verwaltungsbehörde zurückgeben. Der Beschluß ist unanfechtbar."

      Das wäre der geseztlich korrekte Weg gewesen, worauf der Richter ja auch scheinbar mehrfach durch höhere Instanzen hingewiesen wurde.

    • 10.03.2016 17:14, Dobke, Ullrich

      ok! Ich bin dabei! Schön, wenn nur noch das Legalitätsprinzip Geltung haben soll und das Opportunitätsprinzip denn ganz wegfällt! Wird zukünftig wohl eine Selbstblockade der Justiz geben, weil das Gericht vor lauter Aufklärerei das Dezernat Bußgeldsachen (oder Bussgeld?) nicht mehr ordnungsgemäß bewältigen kann.
      Also Verteidiger/in in Bußgeldsachen, spitzt die Feder und stellt Beweisanträge - Hi,hi hi !

    • 11.03.2016 14:20, McSchreck

      er wollte eben nicht aufklären. Sonst hätte er die Unterlagen bei der Behörde angefordert, wie es seine Pflicht ist und wie es ihm vor allem zuvor vom OLG auch erklärt worden war.

  • 09.03.2016 19:39, Machts Sinn

    Ein bedauerlicher Einzelfall - dumm gelaufen, vorbei, Vergangenheit.

    Wer sich weiterhin ernsthaft für die Abgrenzung zwischen "Rechtsfortbildung" und "Rechtsbeugung" interessiert, findet im Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13, weiteren Stoff, der allerdings mehr auf Rechtsbeugung eher des BSG-Präsidenten-Senates hindeutet (Urteile vom 04.03.2014 und 16.12.2014).

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.03.2016 17:51, Schlappstruller

    Dem Richter gebührt höchste Anerkennung. Er machte das einzig richtige. Kein Mess und Eichprotokoll - keine Verurteilung. basta.

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    • 14.11.2017 20:38, Mich

      Bei einem Mordprozess eäre es genau so. Kein Motiv, keine Tatwaffe etc. '---》 Freispruch.
      Abet bei Verkehrsdelikten herrscht blanke stsatliche Gier. Hatte das am eigenen Beispiel erlebt. De Richter eollte mir wegen einer widersinnigen Radarfalle das Fahrverbot ersparen. Det Staatsanwalt bestany auf dem Fahrverbot und drohte dem Ricjtet mit einem Strafverfahren suf Rechtsbeugung. Musste et sonst hätte et seinen Job verloren.
      Soviel zu Unabhängigkeit unserer Richter.

    • 15.11.2017 12:49, Hassprediger

      @ Mich
      Vor gut 10 Jahren las ich über einen ähnlichen Fall.
      Metzgermeister fuhr (zum Wohle des Volkes Volkes) um 4Uhr morgens auf einer absolut leeren 3-spurigen Autobahn zum Metzger-Großeinkauf.
      2 ganz wichtige Büttel hinter ihm stellten eine Geschwindigkeits-überschreitung fest. Daraufhin folgte Fahrverbot. Da das die Existenz des Metzgermeister gefährdete sprach die Richterin sich gegen das Fahrverbot aus .
      Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren gegen Rechtsbeugung gegen die Richterin ein.
      Diese Land ist am Arsch.

    • 15.11.2017 12:52, Hassprediger

      @Michi
      etwas weniger Vertipper wäre gut

  • 14.03.2016 10:54, eono

    Das ist doch auch wieder falsch. Das OLG Thüringen tut so - als ob ...
    die Verkehrsbehörde überhaupt Eichscheine und Messprotokolle hätte.
    Vielleicht hatten sie nur was auf dem Display - was sie zeigen konnten...
    Oder nahmen an ...da erlebt man ja auch so manches ...
    Der Amtsrichter wird verurteilt weil er sich auch nachträglich nicht die
    Messprotokolle etc. gezogen hat - vielleicht gibt es die gar nicht?
    Und wenn ... die doch in den Ämtern zu finden wären - er die hätte bekommen können ...
    Wie ist es denn umgekehrt? Wie verhält er sich denn dann?
    Wenn ich (wie nennt man das? in einem Gericht? bei /vor Gericht?)
    etwas erreichen will, ich lege aber nicht alle Unterlagen dazu - wird dem
    Gericht u.U. gar nicht klar, worum es geht und schmettert auch ab.
    Vielleicht schreiben sie auch: Reichen sie was nach - aber wenn das nicht
    kommt - weil man gar nicht weiß was sie wollen oder brauchen - oder nicht schnell genug - dann versandet der Fall.
    Vermutlich sind heutzutage sowieso Videos in nahezu allen Dingen erwünscht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.03.2016 10:59, eono

    Ich denke, da kann etwas nicht stimmen.
    Die Betroffenen wandten sich doch an das Gericht, weil sie mit den Entscheidungen der Verwaltungsbehörde nicht einverstanden gewesen sind.
    Da könnte man doch auch davon ausgehen, das dieser Richter sich den Umständen nach korrekt verhalten hat - und ausnahmsweise nicht - Ellenbogen breit - "Querulant" usw. sich noch extra jetzt gerade nicht, quer gestellt hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.03.2016 11:13, eono

    Richter - Gerichte - Juristen ...
    Wenn Jemand "krankheitsbedingt Schuldunfähig" ist - dann ist er auch
    Arbeitsunfähig - und hoffentlich zu Hause im Bett.
    Wer hat denn dann die Fälle bearbeitet?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.03.2016 11:26, eono

    Ich beobachte seit 25 Jahren, das Jur Ri Gerichte sich nicht genügend auf die
    Inhalte konzentrieren können bis gar nicht vor lauter was es alles so gibt Art §§
    und Verfahrenswege und und und
    Ich weiß nicht wie lange die Urlaubszeit bemessen ist - aber: Zu kurz!
    Man muss Abstand gewinnen - können - zu sich selber finden - können.
    Empfehlung: Ab sofort 2- 2,5-3-4 Monate Urlaub für ALLE Juristen: GerichtsPAUSE!

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    • 14.03.2016 12:51, Schlappstruller

      Eure ehrenwerte Herrn Polizisten , die ja beim Schutz der Bevölkerung offensichtlich versagen, die müssen sich durch eifriges Anzeigen von Autofahrer profilieren und überlasten damit Gerichte.

  • 14.03.2016 12:42, Fisch

    Der Amtsrichter war sich seiner vorsätzlichen Rechtsbeugung bewusst. Hätte er sonst versucht sein Strafmaß durch die Vorgabe einer Erkrankung zur Tatzeit zu schmälern, bzw. straffrei auszugehen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.03.2016 13:23, eono

    Naja es wurde nicht sachlich-richtig gearbeitet - aber das scheint ja nach gerade
    normal in dem Bereich. Jur Stawa/Ri wissen zwar nicht was Zeit (Jahre und Jahrzehnte/ Lebensalter/Entfernung) ist - aber sie
    kennen "Fristen"! und sie müssen rasch ihre Fälle vom Tisch kriegen - das wissen sie. Ein Betreuungsrichter erklärte: "Ich habe schon 5000 Fälle, ...!"
    Wenn die Ri in der Fabrik am Fliessband hätten stehen wollen, hätten sie doch
    auch in die Fabrik gehen können. Sich 12 Jahre Ausbildung sparen.
    Ich wandte mich 1991 erstmalig an ein Gericht (mit Versicherung und Rechtsanwalt) und sah die ganzen Jahre in mehreren Ländern absolut nichts
    was mich überzeugt hätte. - Das ist doch keine Arbeit. Weder jur inhaltlich -
    30 Sek Verhandlungen - oder mal eben "sich was denken" oder gar nicht ...
    noch im Umgang mit Menschen. Da hängen und hängt immerhin jeweils noch
    viel mehr dran. - Das hat doch alles überhaupt keinen Sinn. Vielleicht stellt mal
    eine Gummi-verarbeitende Firma einen Riesengroßen Luftballon her ...
    Luft bleibt Luft. Nichts bleibt

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.11.2017 09:20, ULLRICH DOBKE

    ... und bei all der Entrüstung fällt mir denn noch die Lachnummer "standardisiertes Meßverfahren" ein.
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.11.2017 12:56, Hassprediger

      ADAC ermittelte auch bei "standardisierten Messverfahren" eine nicht unerhebliche Fehlerquelle

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