LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

LG Erfurt verurteilt Bußgeldrichter: Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung

26.06.2015

Der Richter, der aus lauter Ärger über unvollständige Behördenakten mehrere Raser ungeschoren hatte davonkommen lassen, ist am Freitag vom LG Erfurt zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden.

Das Landgericht (LG) Erfurt sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Richter die Unvertretbarkeit seiner Entscheidung billigend in Kauf genommen hatte. Die Schwere der Rechtsverstöße sei ihm auch bewusst gewesen, begründete Richter Markus von Hagen das Urteil. Entgegen deutlichen Hinweisen des Oberlandesgerichts habe er in bemerkenswerter Weise seine Praxis fortgesetzt und Verkehrssünder wegen fehlender Akten freigesprochen.

Mit dem Urteil folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Ein Gutachter hatte zuvor Zweifel an der Schuldfähigkeit des Richters geäußert. Er habe unter einer affektiven Störung infolge von jahrelangem Bluthochdruck und zunehmender Überlastung gelitten.

Der 60-Jährige hatte zwischen 2005 und 2011 zahlreiche Verkehrssünder freigesprochen. Hintergrund waren unvollständige Akten, in denen Messprotokolle oder Eichscheine für Messgeräte fehlten. Der Prozess war neu aufgerollt worden, nachdem der Bundesgerichtshof einen vorangegangenen Freispruch aufgehoben hatte.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Erfurt verurteilt Bußgeldrichter: Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung . In: Legal Tribune Online, 26.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16013/ (abgerufen am: 06.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.08.2015 13:23, interessiert_nicht

    und genau das zeigt, dass es nicht um sicherheit, sondern ums abkassieren und die sichere einnahmequelle autofahrer geht!

    interessant auch, dass noch nie ein limit in frage gestellt wurde. geschätzte 50-60% der limits stehen einfach nur, weil dort gut kasse gemacht werden kann. würde man für solche stlelen wirklich mal die unfallzahlen und alle zu erhebenden kriterien herannehmen, müssten sicherlich mind. die hälfte der aktuellen limits weg, weil sie keine gefahrstelle darstellen...

    • 19.04.2018 10:42, RA Würdinger

      Der Text einer Diskussion auf beck-blog zum Thema Rechtsbeugung lautet:

      "Alexander Würdinger:

      Wenn man den Einleitungssatz aus dem Jahr 2009 umstellt, heißt der Satz: "Es kommt vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird und zeigt, dass die Justiz funktioniert." Diese Einschätzung vermag ich in dieser Form nicht so ganz zu teilen, hierzu allein schon die "Rechtsprechung" des BGH zur Strafbarkeit von Kollegialspruchkörpern:

      Die Voraussetzungen, unter denen in Spruchkörpern, die aus mehreren Richtern bestehen, ein einzelner Richter Rechtsbeugung begehen kann, sind umstritten.
      Bei Entscheidungen, die nur einstimmig ergehen können (etwa § 522 Abs. 2 ZPO, § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO, § 130a VwGO), steht allerdings die Verantwortlichkeit jedes Richters fest, sodass sich keine Besonderheiten ergeben.

      Herrschende Meinung

      Nach „bisher herrschender Meinung“[31] begeht ein Richter, der einer rechtsbeugerischen Entscheidung widerspricht, aber überstimmt wird, keine Rechtsbeugung und auch keine Beihilfe hierzu.[32] Zur Begründung wird angeführt, dass Beugung des Rechts als Tathandlung nicht schon jede für ein Fehlurteil mitbedingende (kausale), sondern nur eine auch als rechtsverletzend bewertete Tätigkeit sei.[33]

      Andere Ansicht

      Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, auf die Mitwirkung an der schriftlichen Ausfertigung oder der mündlichen Verkündung der Entscheidung abzustellen: Wer durch seine Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beitrage, erfülle den objektiven Tatbestand des entsprechenden Delikts. Da aber Entscheidungen von allen Berufsrichtern unterschrieben werden müssen und im Strafprozess ein Urteil nur in Anwesenheit aller Richter verkündet werden kann, erfülle jeder Richter, der die Entscheidung unterschreibt und bei der Verkündung der Entscheidung mitwirkt, den Tatbestand der Rechtsbeugung. Der überstimmte Richter handele auch vorsätzlich, wenn er den rechtsbeugerischen Charakter der Entscheidung erkenne. Ob er gegen die Entscheidung gestimmt habe und sie vielleicht innerlich ablehne, sei irrelevant. Die Strafbarkeit scheitere auch nicht am Fehlen einer rechtmäßigen Tatbestandsalternative. Eine Pflicht, am Zustandekommen einer verbrecherischen Entscheidung mitzuwirken, gebe es nicht. Auch Furcht vor nachteiligen Konsequenzen könne ein Mitwirken an einer rechtsbeugerischen Entscheidung nicht rechtfertigen. Auch sonst dürften sich Arbeitnehmer nicht an Straftaten beteiligen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Zudem werde von Richtern auf Grund ihres Berufes in gesteigertem Maße erwartet, die Verantwortung für Recht und Gerechtigkeit auch in schwierigen Situationen wahrzunehmen. Das Mitwirken an dem Inkraftsetzen einer rechtsbeugerischen Entscheidung solle auch Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe begründen, da alle Richter die Entscheidung gemeinsam verantworten und die Mitwirkung jedes einzelnen Richters gerade nicht durch ein Mehrheitsvotum der anderen Richter ersetzt werden könne.[34] Wenn man nur auf das Abstimmungsverhalten abstellen würde, hätten die Richter eine Blockade in der Hand, indem sie sich wechselseitig auf ihr Schweigerecht berufen.[35]

      Volker Erb fasst zusammen:

      „Die Annahme, wer in einem Kollegialgericht gegen eine rechtsbeugerische Entscheidung stimme, könne auch bei weiterer Mitwirkung an dieser nicht nach § 339 StGB bestraft werden, führt zu einem völlig absurden Ergebnis: Sie macht die strafrechtliche Ahndung der Rechtsbeugung und die damit verbundene notwendige Selbstreinigung der Justiz ausgerechnet in den denkbar gefährlichsten Fällen prinzipiell unmöglich – nämlich dort, wo die Mitglieder eines Kollegialgerichts einvernehmlich Unrecht sprechen, um sich anschließend ebenso einvernehmlich hinter der Unaufklärbarkeit des beratungsinternen Abstimmungsergebnises zu verschanzen“.[36]

      Die „Absurdität“ der herrschenden Meinung zeigt Erb durch folgendes Gedankenexperiment:

      „Unter dieser Voraussetzung wären z. B. auch die Berufsrichter und Schöffen einer Strafkammer, die unter Verhöhnung des Grundgesetzes und des geschriebenen Strafrechts ein Todesurteil verhängen, dessen sofortige Vollstreckung anordnen und dafür am Ende noch einen willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“[36]

      Beratungsgeheimnis und Aufklärung des Abstimmungsverhaltens

      Das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) steht einer Beweisaufnahme über das Abstimmungsverhalten nicht entgegen, da das öffentliche Interesse an der Aufklärung eines Verbrechens schwerer wiegt als das mit dem Beratungsgeheimnis verfolgte Interesse an der Wahrung der Einheitlichkeit des Kollegiums und der Autorität richterlicher Entscheidungen.[37] Auch der angeklagte Richter darf sich über das Abstimmungsverhalten äußern.

      Umstritten ist, ob das Beratungsgeheimnis schon im Ermittlungsverfahren oder erst vor Gericht preisgegeben werden darf. Nach Ansicht des OLG Naumburg darf das Beratungsgeheimnis nicht in einem Ermittlungsverfahren oder in Verfahren bei Verwaltungsbehörden preisgegeben werden. Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu. Ob und inwieweit der Richter über den Hergang bei Beratung und Abstimmung aussagt, bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.[38] Nach anderer Ansicht darf und muss das Beratungsgeheimnis (wenn der Richter nicht als Beschuldigter ein Schweigerecht oder wegen der Gefahr der Selbstbelastung ein Zeugnisverweigerungsrecht hat) schon im Ermittlungsverfahren preisgegeben werden, da andernfalls der Staatsanwaltschaft zugemutet werde, entweder das Verfahren trotz naheliegender Aufklärungsmöglichkeiten einzustellen oder aber eine Anklage ins Blaue hinein zu erheben.[39]

      Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[40] Nach Ansicht Fischers hingegen kann, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Abstimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[41]

      Vor drei Jahren hat sich - weitestgehend unbemerkt - beim § 339 StGB richtig was getan: Die Sperrwirkung ist wegefallen! Seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 kommt die sogenannte ''"Sperrwirkung"'' nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge. Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung nämlich gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können (etwa nach § 267 StGB oder nach § 258a StGB), nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung etwa wegen einer Urkundenfälschung oder wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

      Missverständlich und widersprüchlich ist allerdings insoweit die Kommentierung bei Thomas Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, Rn. 48 zu § 339 StGB.

      Gast:

      Würdinger bezieht sich auf BGH, U. v. 13.5.2015 - 3 StR 498/14.

      Alexander Würdinger:

      Um genau zu sein: Dort die Rnrn. 14 mit 17. Der Wegfall der Sperrwirkung wirkt sich auch günstig auf die Aussichten eines Amtshaftungsprozesses gegen den Fiskus aus.

      Dass Medien, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden (Zeitungen, Fernsehen) nicht darauf "anspringen", dass der BGH seine Rspr. in einem bestimmten Punkt um 180 Grad dreht, ist nicht weiter erstaunlich. Was mich dann aber doch verblüfft hat, dass auch die juristische Fachpresse augenscheinlich seither so wenig Notiz von dieser - durchaus dramatischen - Änderung der Rspr. genommen hat.

      Zum Buch von Christina Putzke, "Rechtsbeugung in Kollegialgerichten", schreibt der Verlag zur Einführung:

      "Räuber, Mörder und Brandstifter machen sich strafbar, wenn sie rauben, töten oder Brände legen. Ihre Bestrafung ist notwendig und selbstverständlich. Obwohl sich diese Notwendigkeit auch bei Richtern, wenn sie das Recht beugen, nicht ernsthaft bestreiten lässt, ist deren Bestrafung keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Christina Putzke widmet sich den insoweit auftretenden Schwierigkeiten und zeigt auf, dass es sich – auf dem Boden des Gesetzes – durchweg um lösbare Probleme handelt. Im Mittelpunkt steht dabei das tatbestandsmäßige Verhalten, das in Kollegialgerichten bislang überwiegend in der Zustimmung zu der rechtsbeugenden Entscheidung erblickt wird. Wer hingegen konsequent strafrechtliche Zurechnungskriterien zugrunde legt, erkennt, dass die Strafbarkeit am Inkraftsetzen der rechtsbeugenden Entscheidung zu orientieren ist. Auf dem Weg zur Bestimmung des tatbestandsmäßigen Verhaltens widmet sich die Autorin intensiv dem Problem der Kausalität bei Gremienentscheidungen und dem richterlichen Beratungsgeheimnis. Nach diesen Klärungen könnte nun auch für Richter, wenn sie das Recht beugen, die Bestrafung zur Selbstverständlichkeit werden."

      Sehr grundsätzlich zu Rechtsfragen der Rechtsbeugung der Kommentar von Holm Putzke:

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberi...

      Dieser Artikel aus dem Jahr 2012 heißt: "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten" Pardon, ich schulde Ihnen noch die Vorstellung von Holm Putzke. Holm Putzke hat dazu folgende Kurzfassung veröffentlicht:

      "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten; in: Legal Tribune ONLINE (LTO) v. 6.6.2012 (gemeinsam mit Christina Putzke)

      Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters."

      Interessant auch der Fall, den Herr Kollege Joachim Sokolowski auf seiner Homepage vorstellt unter dem Titel "16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt":

      https://sokolowski.org/sonstiges/16-monate-fuer-staatsanwalt-wegen-straf...

      Und besonders hinweisen möchte ich auf den Artikel in der Legal Tribune Online vom 12. Oktober 2017 mit dem Titel ''Untätiger Staatsanwalt, Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt''

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteil...

      Sehr instruktiv ist auch der Artikel in der Legal Tribune Online vom 28. Juni 2017 mit dem Titel ''Rechtsbeugung und Aussageerpressung, Bewäh­rungs­strafe für ehe­ma­ligen Probe­richter''

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-kassel-11kls3600kls37702-09-pr...

      Ein weiterer sehr lesenswerter Artikel zum Themenkreis der Rechtsbeugung ist der Artikel in der Legal Tribune Online vom 10. Mai 2017 mit dem Titel ''Richter vor dem BGH freigesprochen, Haf­t­ent­schei­dung nach "Hüt­ten­städter Pro­zess­ord­nung" keine Rechts­beu­gung''

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-urteil-5str9-17-richter-huettensta...

      Und dann hätte ich da für Sie noch einen älteren Artikel aus der Legal Tribune Online vom 11. Oktober 2012 mit dem Titel "LG Halle zu Rechtsbeugung, Suspendierter Richter freigesprochen"

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rechtsbeugung-richter-urteile-urk...

      Zur "Krähentheorie" schrieb Thomas Fischer damals in seiner Kolumne u.a.:

      "Ob die Krähentheorie den Krähen bekannt ist, weiß ich nicht. Im Zweifel nein. Für alle anderen Bevölkerungsgruppen darf man annehmen, dass sie stimmt. Ärzte hacken Ärzten, Lehrer Lehrern, Richter Richtern, Installateure Installateuren weniger Augen aus als Lehrer Richtern, Installateure Lehrern und Richter Ärzten. (...) Will sagen: Kameradschaft, Kollegialität, Wir-Gefühl, Solidarität mit gleich Bedrückten oder Belasteten sind bei uns hoch bewertete Eigenschaften und Motivationen. Warum verkehrt sich das ins Gegenteil, wenn es um die Bewertung von – angeblichen oder tatsächlichen – Kunstfehlern durch Ärzte, Richter, Ingenieuren geht? Da gilt Gruppenloyalität, kollegiale Großzügigkeit und dergleichen plötzlich als Vorstufe zur Hölle der Korruption. Der Grund liegt in der Verteilung von Macht und Machtlosigkeit. Im Rechtsstaat entsteht Recht allein durch Recht, und Recht kann nur Recht hervorbringen. Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von "Kameradschaft" so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht. Deshalb (!) muss die Justiz mit anderen Maßstäben gemessen werden als die Installationswirtschaft. "Gewaltig ist des Schlossers Kraft, wenn er mit dem Hebel schafft", ist eine stark untertreibende Beschreibung dessen, was ein Richter alles anrichten kann, wenn er einen schlechten Tag hat. Dieser Frage wenden wir uns in Teil III unserer Serie zu."

      Die Fundstelle: Fischer im Recht/Rechtsbeugung II: Instanzen und Hierarchien, Eine Kolumne von Thomas Fischer, Seite 6/7: Krähentheorie

      http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/rechtsbeugung-instanzen-und-hier...

      Die entscheidende Passage in Fischers Text ist zwar etwas versteckt, enthält aber die entscheidende Botschaft. Am besten, Sie lesen Fischers Text noch einmal aufmerksam durch, er ist nämlich, wenn man ihn genau liest, hochgradig aussagekräftig. Fischer schreibt:

      "Im Rechtsstaat entsteht Recht allein durch Recht, und Recht kann nur Recht hervorbringen. Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von "Kameradschaft" so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht. Deshalb (!) muss die Justiz mit anderen Maßstäben gemessen werden als die Installationswirtschaft."

      Das hätte ich auch nicht besser formulieren können.

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-neubrandenburg...

      "Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen gegen Richter ein, Keine Rechts­beu­gung im Neu­bran­den­burger Ausch­witz-Pro­zess" in Legal Tribune Online vom 22. Januar 2018

      Enes Scholkaldetten:

      Es ist beim besten WIllen nicht zu erkennen, warum hier Rechtsbeugung vorliegen soll.
      Vielmehr waren die Verurteilungen von Demjanjuk und Gröning mindestens an der Grenze zur Rechtsbeugung (Stichwort Strafzweck); beide wurden jedenfalls durch die Justiz ins Grab gebracht. Ein Armutszeugnis.

      Alexander Würdinger:

      Bei den Verurteilungen von Demjanjuk und Gröning mag man in der Tat über die Sinnhaftigkeit solcher Verfahren streiten, das ist richtig. Der Vorwurf der Rechtsbeugung ist allerdings in diesen beiden Verfahren m.E. in weiter Ferne.

      Teil II meiner Antwort: Gerade das Demjanjuk-Verfahren (seinerzeit unter dem Vorsitz meines alten Münchner Schachfreundes Ralph Alt) ist ein weites Feld. Aber der Vorwurf der Rechtsbeugung liegt dort tatsächlich in meilenweiter Ferne.

      Interessant, was andere Kommentatoren, insbesondere Hans Berger, bereits im Juni 2012 zum Thema Rechtsbeugung geschrieben haben:

      https://community.beck.de/2012/06/01/richter-sperrt-angeklagten-zur-gest...

      Das ist der Beitrag mit dem Titel "Richter sperrt Angeklagten zur Geständniserpressung (?) mal kurz in die Arrestzelle - Rechtsbeugung?" von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 01.06.2012 auf beck-blog.

      Ich habe mir erlaubt, in derselben Sache auf LTO folgenden Kommentar zu hinterlassen:

      "Und wenn Sie schon mal am Lesen sind: Dann lesen Sie am besten Christina Putzke, Rechtsbeugung in Kollegialgerichten, 2012, ISBN 3-16-151831-4. Dort wird das Lügenmärchen des BGH über das Beratungsgeheimnis nach allen Regeln der juristischen Kunst restlos zerlegt."

  • 12.08.2015 06:11, Justizfreund

    >und genau das zeigt, dass es nicht um sicherheit, sondern ums abkassieren und die sichere einnahmequelle autofahrer geht!
    >interessant auch, dass noch nie ein limit in frage gestellt wurde. geschätzte 50-60% der limits stehen einfach nur, weil dort gut kasse gemacht werden kann.

    Mobile Blitzer und evtl. stationäre stehen gerne an Stellen wo gut abkassiert werden kann aber auch wegen der Sicherheit. Von der man als ortsunkundiger Fahrer aber nichts weiss und andere letztlich auch nichts haben, weil man dort wahrscheinlich nie wieder langfährt.

    >würde man für solche stlelen wirklich mal die unfallzahlen und alle zu erhebenden kriterien herannehmen, müssten sicherlich mind. die hälfte der aktuellen limits weg, weil sie keine gefahrstelle darstellen...

    Das glaube ich nicht. Das Problem besteht eher darin, dass Sie den Sinn einer solchen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht erkennen können insbesondere wenn man aufgrund Dieser langsamer fährt und dann den Sinn gerade auch aufgrunddessen und auch überhaupt nicht sieht.

    Mir geht das nämlich vom Gefühl her genau so. Wenn man dann aber sieht warum eine Geschwindigkeitsbeschränkung tatsächlich im Einzelfall besteht, dann kann man sich das manchmal gar nicht vorstellen.

    In Rechtsforen haben mir aber viele Jurastudenten schon erzählt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen allein dazu da sind diese einzuhalten und das es nur darauf ankommt.
    Daher dürfte es häufiger Sinn machen, wenn man entsprechende Beschränkungen auch begründet.

    Seit über 15 Jahren wurde ich nicht mehr geblitzt aber jetzt gerade obwohl ich mir stetig Mühe gebe nicht geblitzt zu werden. Die Sonne schien extrem und es ging unter Bäumen lang im Schatten. Ich meinte gerade noch realisiert zu haben ob da nicht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 vorhanden, sozusagen unterbewusst wahrgenommen, war und schon blitzte es.
    Neulich bin ich da nochmal langefahren. Das Schild steht direkt am Anfang des Schattens, wenn man von der hellen Sonne unter die Bäume fährt.
    Wenn die Sonne nicht brennt, hat man gute Chancen es direkt wahrzunehmen.
    Und wenn man es 10m weiter nach vorne setzt, dann sieht man es immer.

    Blöd ist es auch bei uns. Wir haben ein Gewerbegebiet mit Tempo 30 Zone und das Schild sehen wirklich nur ganz wenige, weil es etwa 7 m hinter der Kreuzung steht wo hin hier abgebogen wird. Dh. an der Kreuzung stehende sieht man es nicht, weil man auf den entgegenkommenden Verkehr achtet und dann links abbiegt wo man auf die Strasse schaut und in dem Moment ist das Schild rechts oben schon vorbei.

    Wir haben über 10 Katzen, die bei Tempo 30 hier rumlaufen. Deswegen ist das hier eigentlich entsprechend ideal, denn so kann man eigentlich keien Katze umfahren.
    Sie als Autofahrer werden aber niemals erkennen, dass es für uns ideal ist, wegen der vielen Katzen. Und dafür ist ja auch die Tempo 30 Zone nie geschaffen worden. Dafür wo diese geschaffen wurde, hatte diese eigentlich gar keine Sinn.
    Jetzt sieht nicht jeder das blöd angebrachte Schild und denkt hier sich 50 erlaubt und letztlich gefahren werden halt 60 und manchmal selten sogar 70-80 und besonders um die Kurven wird gerast.

    Eine tote Katze durfte ich bisher eingraben, eine weitere einschläfern lassen und die dritte kostet uns seit über 2 Jahren alleine über 50 EUR im Monat zuzügl. über 1500 EUR Reparaturkosten.

    Wenn sich die Menschen an die 30km/h in etwa halten würde hätte es keinen dieser Unfällte gegeben. Und gleichzeitig wissen 99,9% nicht warum diese die für diese sinnlose Geschwindigkeitsbeschränkung einhalten sollen.

    Deswegen haben wir uns aber mit den Katzen gerade hier angesiedelt.

    Ein Wiederholung des Schild mit dem Tempo 30 Limit ist nicht vorgesehen. Es ist mir auch nicht gestattet auf meine Kosten ein neues Gefahrzeichen mit Katze anzubringen!
    Aus 2 Gründen. Einmal ist es grunsätzlich nicht gestattet und zweitens gibt es das Gefahrzeichen Katze nicht.

    Aber was meinen Sie, wenn es da wäre, es würden viele Menschen viel eher verstehen!! Und dann hätte sogar das Tempo 30 Limit von dem keiner weiss warum es existiert einen Sinn.

  • 12.08.2015 06:37, Justizfreund

    Ach ja und als ich mal Kind in der Grundschule in Dissen war.
    Da wurden auf der B68 in einem Jahr 2 Kinder tot gefahren und danach gab es eine Ampel. Von verletzten Kindern habe ich nie etwas gehört, weil die wahrscheinlich wegen der hohen Geschwindigkeit immer gleich tod waren.
    Auf der Strasse wurde dann eine Ampel mit Drücker realisiert.
    Da dürften am Tag zwischen 5000-10000 Autos durchgefahren sein!
    Dh. über 2 Millionen Fahrzeuge und 2 einzige tote Kinder vor der Grundschule, die man auch auf der Bundesstrasse nicht sieht.
    Warum wollten Sie dort langsamer fahren?
    Die Chance ein Kind dort tot zu fahren ist 1 zu einer Million!