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BGH zu Vorwurf der Rechtsbeugung : Freispruch eines Richters aufgehoben

23.01.2014

Ein Verfahren gegen einen Erfurter Amtsrichter wegen Rechtsbeugung muss erneut aufgerollt werden. Der BGH hob am Dienstag den Freispruch des Richters durch das Erfurter LG auf. Dieses hatte zwar eine Rechtsbeugung festgestellt, jedoch keinen Vorsatz.

Über die Strafbarkeit eines Richters des Amtsgerichts (AG) Erfurt muss neu entschieden werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Dienstag den vom Landgericht (LG) Erfurt ergangenen Freispruch wieder auf (Urt. v. 21.01.2013, Az. 2 StR 479/13).

Dem Richter wurde vorgeworfen, in mehreren Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten bewusst falsch entschieden zu haben. Er hatte immer wieder Verfahrensfehler seitens der Behörden angenommen. Bei Verkehrskontrollen sei von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das benutzte Messgerät zur Akte genommen worden. Aus diesem Grund hatte er die Betroffenen freigesprochen. Obwohl das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) eine Vielzahl dieser Entscheidungen wieder aufhob, ergingen weitere dieser Art durch den angeklagten Richter.

Zwar ging das zuständige Erfurter LG durchaus von einer "objektiven Rechtsbeugung" im Sinne des § 339 Strafgesetzbuch (StGB) aus. Von einer vorsätzlichen Tat wollte man hingegen nicht sprechen. So kam es zum Freispruch (Urt. v. 15.04.2013, Az. 101 Js 733/127 KLs).

Die Richter in Karlsruhe sehen die Entscheidung des LG mit "durchgreifenden Darstellungsmängeln" behaftet. Man hätte mehr Erkenntnisse sammeln müssen, aus denen sich die subjektive Vorstellung des Angeklagten ergäbe, betonte der BGH. Die dargelegten Feststellungen zum Vorsatz seien unzureichend. Es werde nicht aufgezeigt, aus welchen Gründen dieser nicht nachweisbar gewesen sei, so die Entscheidung.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zu Vorwurf der Rechtsbeugung : Freispruch eines Richters aufgehoben . In: Legal Tribune Online, 23.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10754/ (abgerufen am: 17.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.03.2014 21:36, <a target="_blank" href="http://blog.justizkacke.de" >blog.justizkacke.de</a>

    blog.justizkacke.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://blog.justizkacke.de/?p=5292">BGH zu Vorwurf der Rechtsbeugung, Freispruch eines Richters aufgehoben. Legal Tribune, 23.01.2014</p>
    <p></a>

    • 16.04.2018 11:55, RA Würdinger

      Auf beck-blog hinterließ ich folgende Kommentierung zum Thema Rechtsbeugung:

      "Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-02-20 09:54

      Wenn man den Einleitungssatz aus dem Jahr 2009 umstellt, heißt der Satz: "Es kommt vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird und zeigt, dass die Justiz funktioniert." Diese Einschätzung vermag ich in dieser Form nicht so ganz zu teilen, hierzu allein schon die "Rechtsprechung" des BGH zur Strafbarkeit von Kollegialspruchkörpern:

      Die Voraussetzungen, unter denen in Spruchkörpern, die aus mehreren Richtern bestehen, ein einzelner Richter Rechtsbeugung begehen kann, sind umstritten.
      Bei Entscheidungen, die nur einstimmig ergehen können (etwa § 522 Abs. 2 ZPO, § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO, § 130a VwGO), steht allerdings die Verantwortlichkeit jedes Richters fest, sodass sich keine Besonderheiten ergeben.

      Herrschende Meinung

      Nach „bisher herrschender Meinung“[31] begeht ein Richter, der einer rechtsbeugerischen Entscheidung widerspricht, aber überstimmt wird, keine Rechtsbeugung und auch keine Beihilfe hierzu.[32] Zur Begründung wird angeführt, dass Beugung des Rechts als Tathandlung nicht schon jede für ein Fehlurteil mitbedingende (kausale), sondern nur eine auch als rechtsverletzend bewertete Tätigkeit sei.[33]

      Andere Ansicht

      Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, auf die Mitwirkung an der schriftlichen Ausfertigung oder der mündlichen Verkündung der Entscheidung abzustellen: Wer durch seine Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beitrage, erfülle den objektiven Tatbestand des entsprechenden Delikts. Da aber Entscheidungen von allen Berufsrichtern unterschrieben werden müssen und im Strafprozess ein Urteil nur in Anwesenheit aller Richter verkündet werden kann, erfülle jeder Richter, der die Entscheidung unterschreibt und bei der Verkündung der Entscheidung mitwirkt, den Tatbestand der Rechtsbeugung. Der überstimmte Richter handele auch vorsätzlich, wenn er den rechtsbeugerischen Charakter der Entscheidung erkenne. Ob er gegen die Entscheidung gestimmt habe und sie vielleicht innerlich ablehne, sei irrelevant. Die Strafbarkeit scheitere auch nicht am Fehlen einer rechtmäßigen Tatbestandsalternative. Eine Pflicht, am Zustandekommen einer verbrecherischen Entscheidung mitzuwirken, gebe es nicht. Auch Furcht vor nachteiligen Konsequenzen könne ein Mitwirken an einer rechtsbeugerischen Entscheidung nicht rechtfertigen. Auch sonst dürften sich Arbeitnehmer nicht an Straftaten beteiligen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Zudem werde von Richtern auf Grund ihres Berufes in gesteigertem Maße erwartet, die Verantwortung für Recht und Gerechtigkeit auch in schwierigen Situationen wahrzunehmen. Das Mitwirken an dem Inkraftsetzen einer rechtsbeugerischen Entscheidung solle auch Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe begründen, da alle Richter die Entscheidung gemeinsam verantworten und die Mitwirkung jedes einzelnen Richters gerade nicht durch ein Mehrheitsvotum der anderen Richter ersetzt werden könne.[34] Wenn man nur auf das Abstimmungsverhalten abstellen würde, hätten die Richter eine Blockade in der Hand, indem sie sich wechselseitig auf ihr Schweigerecht berufen.[35]

      Volker Erb fasst zusammen: „Die Annahme, wer in einem Kollegialgericht gegen eine rechtsbeugerische Entscheidung stimme, könne auch bei weiterer Mitwirkung an dieser nicht nach § 339 StGB bestraft werden, führt zu einem völlig absurden Ergebnis: Sie macht die strafrechtliche Ahndung der Rechtsbeugung und die damit verbundene notwendige Selbstreinigung der Justiz ausgerechnet in den denkbar gefährlichsten Fällen prinzipiell unmöglich – nämlich dort, wo die Mitglieder eines Kollegialgerichts einvernehmlich Unrecht sprechen, um sich anschließend ebenso einvernehmlich hinter der Unaufklärbarkeit des beratungsinternen Abstimmungsergebnises zu verschanzen“.[36] Die „Absurdität“ der herrschenden Meinung zeigt Erb durch folgendes Gedankenexperiment:

      „Unter dieser Voraussetzung wären z. B. auch die Berufsrichter und Schöffen einer Strafkammer, die unter Verhöhnung des Grundgesetzes und des geschriebenen Strafrechts ein Todesurteil verhängen, dessen sofortige Vollstreckung anordnen und dafür am Ende noch einen willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“[36]

      Beratungsgeheimnis und Aufklärung des Abstimmungsverhaltens

      Das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) steht einer Beweisaufnahme über das Abstimmungsverhalten nicht entgegen, da das öffentliche Interesse an der Aufklärung eines Verbrechens schwerer wiegt als das mit dem Beratungsgeheimnis verfolgte Interesse an der Wahrung der Einheitlichkeit des Kollegiums und der Autorität richterlicher Entscheidungen.[37] Auch der angeklagte Richter darf sich über das Abstimmungsverhalten äußern.
      Umstritten ist, ob das Beratungsgeheimnis schon im Ermittlungsverfahren oder erst vor Gericht preisgegeben werden darf. Nach Ansicht des OLG Naumburg darf das Beratungsgeheimnis nicht in einem Ermittlungsverfahren oder in Verfahren bei Verwaltungsbehörden preisgegeben werden. Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu. Ob und inwieweit der Richter über den Hergang bei Beratung und Abstimmung aussagt, bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.[38] Nach anderer Ansicht darf und muss das Beratungsgeheimnis (wenn der Richter nicht als Beschuldigter ein Schweigerecht oder wegen der Gefahr der Selbstbelastung ein Zeugnisverweigerungsrecht hat) schon im Ermittlungsverfahren preisgegeben werden, da andernfalls der Staatsanwaltschaft zugemutet werde, entweder das Verfahren trotz naheliegender Aufklärungsmöglichkeiten einzustellen oder aber eine Anklage ins Blaue hinein zu erheben.[39]

      Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[40] Nach Ansicht Fischers hingegen kann, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Abstimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[41]

      Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-03-19 12:46

      Vor drei Jahren hat sich - weitestgehend unbemerkt - beim § 339 StGB richtig was getan: Die Sperrwirkung ist wegefallen! Seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 kommt die sogenannte ''"Sperrwirkung"'' nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge. Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung nämlich gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können (etwa nach § 267 StGB oder nach § 258a StGB), nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung etwa wegen einer Urkundenfälschung oder wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

      Missverständlich und widersprüchlich ist allerdings insoweit die Kommentierung bei Thomas Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, Rn. 48 zu § 339 StGB.

      Gast kommentiert am Mo, 2018-03-19 13:26

      Würdinger bezieht sich auf BGH, U. v. 13.5.2015 - 3 StR 498/14.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-03-19 13:53

      Um genau zu sein: Dort die Rnrn. 14 mit 17

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-03-20 12:29

      Der Wegfall der Sperrwirkung wirkt sich auch günstig auf die Aussichten eines Amtshaftungsprozesses gegen den Fiskus aus.

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-03-20 16:08

      Dass Medien, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden (Zeitungen, Fernsehen) nicht darauf "anspringen", dass der BGH seine Rspr. in einem bestimmten Punkt um 180 Grad dreht, ist nicht weiter erstaunlich. Was mich dann aber doch verblüfft hat, dass auch die juristische Fachpresse augenscheinlich seither so wenig Notiz von dieser - durchaus dramatischen - Änderung der Rspr. genommen hat.

      Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-04-06 10:58

      Sehr grundsätzlich zu Rechtsfragen der Rechtsbeugung der Kommentar von Holm Putzke:

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberi...

      Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-04-06 11:01

      Dieser Artikel aus dem Jahr 2012 heißt: "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten"

      Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-04-06 11:11

      Pardon, ich schulde Ihnen noch die Vorstellung von Holm Putzke

      Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-04-06 12:55

      Holm Putzke hat dazu folgende Kurzfassung veröffentlicht:
      "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten; in: Legal Tribune ONLINE (LTO) v. 6.6.2012 (gemeinsam mit Christina Putzke)

      Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters."

      Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-04-09 11:36

      Interessant auch der Fall, den Herr Kollege Joachim Sokolowski auf seiner Homepage vorstellt unter dem Titel "16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt":

      https://sokolowski.org/sonstiges/16-monate-fuer-staatsanwalt-wegen-straf...

      Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-04-09 15:38

      Und besonders hinweisen möchte ich auf den Artikel in der Legal Tribune Online vom 12. Oktober 2017 mit dem Titel ''Untätiger Staatsanwalt, Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt''

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteil...

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-11 11:17

      Sehr instruktiv ist auch der Artikel in der Legal Tribune Online vom 28. Juni 2017 mit dem Titel ''Rechtsbeugung und Aussageerpressung, Bewäh­rungs­strafe für ehe­ma­ligen Probe­richter''

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-kassel-11kls3600kls37702-09-pr...

      Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-12 06:22

      Ein weiterer sehr lesenswerter Artikel zum Themenkreis der Rechtsbeugung ist der Artikel in der Legal Tribune Online vom 10. Mai 2017 mit dem Titel ''Richter vor dem BGH freigesprochen, Haf­t­ent­schei­dung nach "Hüt­ten­städter Pro­zess­ord­nung" keine Rechts­beu­gung''

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-urteil-5str9-17-richter-huettensta...

      Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-12 11:58

      Und dann hätte ich da für Sie noch einen älteren Artikel aus der Legal Tribune Online vom 11. Oktober 2012 mit dem Titel "LG Halle zu Rechtsbeugung, Suspendierter Richter freigesprochen"

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rechtsbeugung-richter-urteile-urk...

      Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-12 16:31

      Zur "Krähentheorie" schrieb Thomas Fischer damals in seiner Kolumne u.a.:

      "Ob die Krähentheorie den Krähen bekannt ist, weiß ich nicht. Im Zweifel nein. Für alle anderen Bevölkerungsgruppen darf man annehmen, dass sie stimmt. Ärzte hacken Ärzten, Lehrer Lehrern, Richter Richtern, Installateure Installateuren weniger Augen aus als Lehrer Richtern, Installateure Lehrern und Richter Ärzten. (...) Will sagen: Kameradschaft, Kollegialität, Wir-Gefühl, Solidarität mit gleich Bedrückten oder Belasteten sind bei uns hoch bewertete Eigenschaften und Motivationen. Warum verkehrt sich das ins Gegenteil, wenn es um die Bewertung von – angeblichen oder tatsächlichen – Kunstfehlern durch Ärzte, Richter, Ingenieuren geht? Da gilt Gruppenloyalität, kollegiale Großzügigkeit und dergleichen plötzlich als Vorstufe zur Hölle der Korruption. Der Grund liegt in der Verteilung von Macht und Machtlosigkeit. Im Rechtsstaat entsteht Recht allein durch Recht, und Recht kann nur Recht hervorbringen. Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von "Kameradschaft" so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht. Deshalb (!) muss die Justiz mit anderen Maßstäben gemessen werden als die Installationswirtschaft. "Gewaltig ist des Schlossers Kraft, wenn er mit dem Hebel schafft", ist eine stark untertreibende Beschreibung dessen, was ein Richter alles anrichten kann, wenn er einen schlechten Tag hat. Dieser Frage wenden wir uns in Teil III unserer Serie zu."

      Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-04-13 15:12

      Die Fundstelle: Fischer im Recht/Rechtsbeugung II: Instanzen und Hierarchien, Eine Kolumne von Thomas Fischer, Seite 6/7: Krähentheorie

      http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/rechtsbeugung-instanzen-und-hier...

      Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-04-16 08:31

      Ich kann mich erinnern, dass ich schon mal im Sommer 2016 auf LTO mit Thomas Fischer über meine Angelegenheit kommuniziert hatte. Auszüge hieraus:

      "25.07.2016 14:44, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Die Kolumne muss natürlich richtig "Thomas Fischer im Überfluss" heißen. Das trifft die Sache sehr viel genauer. Und zu seiner Selbststilisierung als "Justiz-Nestbeschmutzer" nur so viel: Wenn es darauf ankommt, stellt sich heraus, dass Thomas Fischer in Wahrheit alles andere als ein "Nestbeschmutzer" ist. Wenn es darauf ankommt, verhält sich Thomas Fischer genau so Korpsgeist-konform und stromlinienförmig wie jeder andere Justizangehörige. Da ist dann in Wahrheit - wenn es darauf ankommt - überhaupt kein Unterschied zu erkennen. Bei seiner Kolumne handelt es sich vielmehr um den klassischen Theaterdonner, davon sollte sich das lesende Publikum nicht täuschen lassen.

      25.07.2016 17:11, Richter

      Es ist zwar eine Unsitte in Kommentarsektionen allzu pingelig zu sein, aber in diesem Fall muss ich einfach: Würden Sie die Fälle, in denen es 'drauf ankam' und Kollege Fischer ganz im 'Korpsgeist' gehandelt hat, (auszugsweise) benennen?

      Da wären hier sicher alle total gespannt drauf.

      25.07.2016 17:45, Rechtsanwalt Alexander+Würdinger,+München

      Sehr gern: Ein Richter hatte nachweislich die Akten nicht gelesen. Der Nachweis gelang z.B. schon allein dadurch, dass der Richter aus einem dicken Aktenberg nachweislich eine genau elf Seiten lange Stichprobe gezogen hatte. Es kam natürlich, wie es kommen musste: Ich verlor den Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern durch alle Instanzen. Der Freistaat Bayern hatte sich nämlich im Zivilprozess ebenso genial wie substantiiert mit einem "Es war nicht so" verteidigt. Manche Leute nennen das auch "unbeachtliches pauschales Bestreiten". Die bayerische Justiz ließ zudem, weil sie noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren förmlich eingeleitet hatte, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den betreffenden Richter wegen Rechtsbeugung verjähren. Ich hatte deswegen Thomas Fischer höflich gebeten, ein paar Zeilen zu dieser Causa in seiner Kolumne beiläufig erwähnen zu wollen. Thomas Fischer ließ mir durch eine bei der "Zeit" angestellte Schreibkraft ausrichten, er sei an diesem Rechtsfall nicht interessiert.

      26.07.2016 09:50, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Sie gestatten mir bitte noch einen kleinen Nachtrag: Kennen Sie das? Sie werden in einer Unterhaltung von Ihrem Gegenüber gefragt, wie Sie irgendeinen Begriff meinen. Sie ringen nach Worten. Ich mache das dann regelmäßig so: Ich beschreibe einfach einen Menschen, auf den der betreffende Begriff am besten, am genauesten, zutrifft, der den Charakter des Menschen, der mir zur Begriffsklärung dient, am besten beschreibt. Wenn ich z.B. meinem Gegenüber in der Unterhaltung den Begriff "Sekundärtugenden" erklären soll, beschreibe ich ganz einfach einen bestimmten Schachfreund (den ich im übrigen seiner Berechenbarkeit wegen sehr schätze), ganz einfach, weil "Sekundärtugenden" den zentralen Charakterzug des betreffenden Schachfreunds am besten umschreibt. Nun, kommen wir zurück zu unserem Protagonisten Thomas Fischer: Wenn ich meinem Gegenüber in der Unterhaltung den Begriff "Pharisäer" erklären soll, beschreibe ich ganz einfach Thomas Fischer.

      27.07.2016 08:39, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Ich bin schlicht entsetzt über das Niveau der Kommentierungen. Zudem scheinen sich die allermeisten Kommentatoren nicht die Mühe gemacht zu haben, herauszufinden, um wen es sich bei dem Autor des Hauptartikels handelt.

      28.07.2016 10:56, Fischer im Recht

      Sehr geehrter Herr Würdinger,
      Ihre Sachverhaltsdarstellung ist ein bisschen defizitär.
      Nachdem Sie nicht nur mir persönlich vielfach unaufgefordert Akltenkonvolute erheblichen Ausmaßes zugesandt hatten, jeweils mit der Aufforderung, ihren angeblichen sensationellen - in Wahrheit eher wirren - Inhalt zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen zu machen, sondern auch dazu übergingen, dieselben Pakete nochmals an die Redaktion der ZEIT zu senden, hat man dort eventuell auf weitere Zusendungen dankend verzichtet. Nun sind Sie halt beleidigt.
      Seien Sie gewiss, dass ich auch in Zukunft keine Auftrags-Kolumnen verfassen werde. Ganz gleich, als was Sie mich beschimpfen mögen.
      Freundliche Grüße
      T.Fischer

      28.07.2016 14:00, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Sehr geehrter Herr Fischer,

      ich habe Ihnen von Juni 2014 bis März 2015 fortlaufend von den (zivilrechtlichen und strafrechtlichen) Gerichtsverfahren berichtet. Dabei habe ich u.a. peinlich genau darauf geachtet, dass ich dieselben Schriftstücke jeweils nur ein Mal versende. Meine Darstellung ist im übrigen - wie Sie sich auszudrücken belieben -- weder wirr noch defizitär.

      Mit freundlichen Grüßen

      29.07.2016 08:26, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Der Auftritt des Thomas Fischer erinnert sehr stark an Auftritte des späten Klaus Kinski.

      Beachtlich ist insbesondere das filigrane Rechtsstaatsverständnis des Thomas Fischer: Thomas Fischer empfindet es als nicht "sensationell", also als in seiner Kolumne nicht berichtenswert, wenn sich staatliche Gerichte in einem Zivilprozess völlig unverblümt auf die Seite des beklagten Bundeslandes schlagen. Ebenso empfindet es Thomas Fischer als nicht "sensationell", wenn staatliche Strafverfolgungsbehörden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen einen Amtsträger verjähren lassen und so die Strafverfolgung des Amtsträgers zunichte machen.

      01.08.2016 11:22, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Falls Thomas Fischer eines sehr fernen Tages eine Kolumne über den Straftatbestand der Rechtsbeugung schreiben sollte, darf man gespannt sein, ob es Thomas Fischer gelingt, die vollständige Nichtlektüre der Gerichtsakten durch einen Einzelrichter unter den Tatbestand des § 339 StGB subsumieren zu können.

      14.12.2016 09:51, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Interessant ist, was Thomas Fischer über das Thema "Berichten oder Totschweigen" im Allgemeinen, unabhängig von meinem Rechtsfall, denkt:

      http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-12/kriminalitaet-massenmedien-freiburg-berichterstattung-tagesschau-fischer-im-recht "

      Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-04-16 08:36

      Die Fundstelle: Andreas Mosbacher, ''Richterliches Mäßigungsgebot und moderne Medien: Facebook-"Sheriff" und Online-Kolumnist: moderne Richter'' in Legal Tribune Online vom 25. Juli 2016

      http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/richter-moderne-medien-wuerde-am...

  • 31.08.2014 16:32, Fokus

    Sehr wahrscheinlich führt der inzwischen freiweg weitere Prozesse in den Sand und bringt Unschuldige in Not. Dieser Richter ist hinreichend bekannt./Insgesamt sollte die Prozessführung und die Eignung der Richter am AG Erfurt in näheren Augenschein genommen werden. Da werden Urteile ohne Begründung gefällt und nach Ablauf der Berufungsfrist drei Monate später in der zweiten Variante unter falschem Datum nachgereicht, damit die Akten stimmen und die unterlegene Partei schlechte Karten hat, da werden gegen das Kostenrecht Entscheidungen zulasten der Beklagtenpartei erlassen, obwohl die Klage zurückgezogen wurde, bevor die Beklagtenpartei die Chance einer Äußerung bekam. Dennoch meinte die Amtsrichterin, die Beklagte hätte sowieso verloren und müsse zahlen. Da wird offensichtlicher und aktenkundiger Prozessbetrug vom Tisch gefegt trotz mehrfacher Hinweise. Prozessbetrug trifft in erster Linie den Richter, der sich sehenden Auges belügen läßt und die geschädigte Partei verurteilt, ach so viele Ungereimtheiten.

  • 13.11.2015 18:58, Anton Meier

    Das kenne ich auch aus Frankfurt: Da werden alle Schadensersatzprozesse gegen die eglische Großbank Barclays abgewiesen, obwol sie ihre Kunden mit einem Fonds - X1 - betrogen hat, dessen "Wertpapiere" es gar nicht gegeben hat. Alle diesbezüglichen Hinweise werden von den Richtern nicht einmal zur Kenntnis genommen. In den Urteilen sind Fehler, die noch nicht einmal ein Erstsemester macht. Das in den Verkaufsprospekten (nur die sind gültig) angegebene Kündigungsrecht von Anteilen wurde von einem Richter dort als "falsche Mitteilung" eingestuft und auf einmal sollen nur die AGBs von barclays gelten, die keiner kannte und allen Rechtsvorschriften widersprechen. EIn Richter, der auf die Betrügereien von Barclays in einer Sitzung angesprochen wurde, zuckte nur mit der Schulter. Das passte wohl nicht in den korrupten Sumpf. Armes Deutschland.

    • 17.11.2015 13:15, helga müller

      So ist es! Für Barclays und deren Anwälte, die offenen Prozessbetrug begehen, gelten die Gesetze nicht. Ein Sumpf, der bis in die höchste politische Kaste in Hessen reicht. Wo soll diese Korruption noch hinführen?

  • 06.12.2018 09:42, Heinz-Uwe Karl

    Seit geraumer Zeit sinkt das Vertrauen der Mitarbeiter von internationalen Organisationen in deren Gerichtsbarkeit. Es handelt sich i.d.R. um Kollegialgerichte. Nachdem ein Urteil gegen einein Kollegen erging, welches Naturgesetze gänzlich ignorierte, indem im Urteil verlangt wurde, dass bereits 2014 die zutrefenden Schlüsse aus einer e-Mail von 2016 gezogen werden konnten, hatt ich de Faxen dick und bemühte die örtlich zuständige StA, weil ein deutscher als Vorsitzender Richter (und Berichterstatter) beteiligt war. über 3 Itterationen hinweg bleibt die StA bei der Auffassung, dass aufgrund des Beratungsgeheimnisses die Tatbeiteiligung nicht festgestellt und auch keine Wahlfestellung vorgenommen werden kann. Damit steht wohl fest, dass Kollegialgerichte einen Freifahrtschein aus der Rechtsbeugung haben.

    Wen es interessiert, hier ein Link zum Legitimacy Index der Rechtssysteme von internationalen Orgnaisationen:http://www.ialcoe.org/legitimacy-index/