BFH zu außergewöhnlicher Belastung: Kosten für Strafverteidigung nicht steuerlich abziehbar

04.09.2013

Ein wegen Beihilfe zur Untreue rechtskräftig Veurteilter darf die angefallenen Anwaltskosten von über 200.000 Euro weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Anders hatte der BFH vor zwei Jahren entschieden, als es um die Kosten für einen Zivilprozess ging.

 

Aufwendungen für die Strafverteidigung eines rechtskräftig Verurteilten sind nicht abzugsfähig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil (v. 16.04.2013, Az. IX R 5/11).

Der Kläger war wegen Beihilfe zur Untreue rechtskräftig verurteilt worden. Die Anwaltskosten, die sich auf insgesamt 210.000 Euro beliefen, wollte er steuermindernd geltend machen. Doch weder das Finanzamt noch das zuständige Finanzgericht entsprachen seinem Wunsch. Auch die Richter des BFH hielten die Kosten für nicht abzugsfähig.

Strafverteidigungskosten könnten weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten nach §§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) geltend gemacht werden. Auch außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG lägen nicht vor.

Vor etwa zwei Jahren hatte das Gericht die Anwaltskosten für einen Zivilprozess allerdings als solche außergewöhnlichen Belastungen anerkannt (Urt. v. 12.05.11, Az. VI R 42/10). Dies mit der Argumentation, dass der Steuerpflichtige zur Durchsetzung seines zivilrechtlichen Anspruchs oder Rechts den Rechtsweg beschreiten müsse. Aufwendungen für die Verteidigung seien somit unausweichlich. Somit lägen außergewöhnliche Belastungen vor, wenn der Zivilprozess hinreichend Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

Die Strafverteidigungskosten hingegen habe der Steuerpflichtige gerade wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung zu tragen. Die Straftat nämlich sei nicht unausweichlich, so das Gericht. Die steuerliche Geltendmachung von Verteidigungskosten ist damit zunehmend schwierig, nachdem der BFH bereits im April und in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden hatte, dass diese Kosten nicht vorsteuerabzugsfähig sind.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BFH zu außergewöhnlicher Belastung: Kosten für Strafverteidigung nicht steuerlich abziehbar. In: Legal Tribune Online, 04.09.2013, https://www.lto.de/persistent/a_id/9489/ (abgerufen am: 22.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

SYN­DI­KUS­RECHTS­AN­WALT (M / W) BE­REICH GE­WERB­LI­CHER RECHTS­SCHUTZ

Adolf Würth GmbH & Co. KG, Kün­zel­sau

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht (Pro­duct Com­p­li­an­ce/Re­gu­lato­ry)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

Rechts­an­walt (w/m) mit Schwer­punkt Steu­er­straf­recht

Wessing & Partner, Düs­sel­dorf

Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­ris­ten mit Schwer­punkt Im­mo­bi­li­en­recht

dennree Gruppe, Töp­en

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ar­beits­recht

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) Pro­jects & Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (w/m) Bau-, Pla­nungs- und Um­welt­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Es­sen

Neueste Stellenangebote
JU­RIST FÜR AR­BEITS­RECHT (M/W)
Ju­rist als Re­fe­rent für Be­trieb­li­ches Ein­g­lie­de­rungs­ma­na­ge­ment (BEM) in Teil­zeit (w/m)
Sach­be­ar­bei­ter (w/m) Ent­gel­tab­rech­nung
Voll­ju­rist/in als Be­ra­ter/in des Mo­bi­li­ty Ver­triebs
Steu­er­fach­leu­te (m/w) zur Lei­tung ei­ner Be­ra­tungs­s­tel­le
Steu­er­fach­leu­te (m/w) zur Lei­tung ei­ner Be­ra­tungs­s­tel­le
Steu­er­fach­leu­te (m/w) zur Lei­tung ei­ner Be­ra­tungs­s­tel­le