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Fall Oury Jalloh: Son­der­be­richt sieht Fehler von Polizei und Regie­rung

28.08.2020

Der Asylbewerber Oury Jalloh starb im Januar 2005 nach einem Brand in einer Polizeizelle in Dessau unter ungeklärten Umständen. In einem 300 Seiten starken Bericht werden erneut Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Politik erhoben.

Mehr als 15 Jahre nach dem ungeklärten Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle werden in einem Bericht erneut Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Regierung erhoben. Von der Festnahme bis zum Tod Jallohs sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen, sagte einer der beiden Sonderberater des Landtags Sachsen-Anhalt, Jerzy Montag, am Freitag in Magdeburg. Er und der zweite Berater Manfred Nötzel stellten den mehr als 300 Seiten starken Bericht vor.

"Wären diese Fehler unterblieben, dann wäre Oury Jalloh mit aller größter Wahrscheinlichkeit noch am Leben", betonte Montag. Ansätze für neue Ermittlungen sehen die beiden Berater zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht.

Oury Jalloh war im Januar 2005 betrunken und unter Einfluss von Drogen an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Sein Körper wies schwere Verbrennungen auf. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden. Seit zwei Jahren untersuchen die beiden Sonderberater den Fall für den Landtag. Sie hatten nach der Einstellung des zweiten Verfahrens um den Tod Jallohs 2018 ihre Untersuchungen aufgenommen, zahlreiche Akten gesichtet und mit Menschen gesprochen, die an den Ermittlungen beteiligt waren.

Auch an der aktuellen Landesregierung übt der Bericht Kritik. So habe Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) im September 2017 dem Parlament bewusst verschwiegen, dass die Ermittlungen im Fall Jalloh vor der Einstellung standen, was sie zu dem Zeitpunkt gewusst habe.

Linke fordern Kedings Rücktritt

Außerdem habe der damalige Justiz-Staatssekretär Hubert Böning die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren um ein "Gespräch über die strategische Ausrichtung weiterer Ermittlungen" gebeten. Zwar gebe es keinen Hinweis darauf, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe, dennoch bleibe "der böse Schein", dass die Regierung versucht haben könnte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

Die Linke fordert als Konsequenz des Berichts den Rücktritt von Justizministerin Keding. Sie sei nicht mehr tragbar, sagte die Innenexpertin der Fraktion, Henriette Quade, am Freitag im Rechtsausschuss nach der Vorstellung des Berichts. "Lügen, wiederholte und bewusste Falschdarstellungen und der Versuch der Einflussnahme haben nichts mit Pannen oder Fehlern zu tun, sondern passieren vorsätzlich und absichtsvoll", teilten Quade und Vize-Fraktionschefin Eva von Angern anschließend mit. Ministerin Keding trage dafür die Verantwortung.

Keding sagte dazu im Rechtsausschuss am Freitag, sie stehe zu ihrer Entscheidung aus dem September 2017. Es habe sich um ein laufendes Verfahren gehandelt, dazu äußere sie sich im Parlament generell nicht.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Fall Oury Jalloh: Sonderbericht sieht Fehler von Polizei und Regierung . In: Legal Tribune Online, 28.08.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42632/ (abgerufen am: 29.10.2020 )

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