Prozess um Rundfunkbeitrag: Zei­tungs­verlag will nicht zahlen

23.08.2016

Seit 2013 gibt es den pauschalen Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte unabhängig von der Anzahl ihrer Fernseher oder Radios zahlen müssen. Der Münchener Zeitungs-Verlag, zu dem der Münchner Merkur und die tz gehören, weigert sich aber.

Muss ein Zeitungsverlag den Rundfunkbeitrag zahlen, wenn er selbst Anteile an einem privaten Radiosender hält? Diese Frage hat am Dienstag den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München beschäftigt. Der Münchener Zeitungs-Verlag, zu dem unter anderem der Münchner Merkur und die tz gehören, will den Rundfunkbeitrag sparen. Er begründet das mit seiner 25-prozentigen Beteiligung an dem Lokalradio-Sender 95.5 Charivari.

Laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag müssen private Rundfunkveranstalter und -anbieter nicht zahlen, weil sie nicht dazu verpflichtet werden können, zur Finanzierung ihrer Konkurrenz beizutragen. Aus Sicht des Bayerischen Rundfunks (BR) ist der Münchener Zeitungs-Verlag aber kein Rundfunkanbieter im klassischen Sinn - und soll wie andere zahlen. Streitwert: rund 1.000 Euro pro Jahr, insgesamt inzwischen 3.000 Euro.

BR befürchtet weitere Beteiligungen, um Gebühren zu sparen

Der BR befürchtet, dass andere auf die Idee kommen könnten, sich an einem privaten Rundfunksender zu beteiligen, nur um die Beiträge zu sparen. Der Anwalt des Senders räumte vor Gericht allerdings ein, keinen solchen Fall zu kennen.

In erster Instanz hatte das Münchner Verwaltungsgericht dem BR weitgehend Recht gegeben. Wie der Gerichtshof nun entscheidet, soll spätestens an diesem Freitag feststehen.

Den pauschalen Rundfunkbeitrag gibt es seit 2013. Er ist Haupteinnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Pro Haushalt waren anfangs 17,98 Euro im Monat fällig, im April 2015 sank der Beitrag auf 17,50 Euro. Für Firmen, Verbände und Institutionen richtet sich die Abgabe nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Der Beitrag hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach der Zahl und Art der Geräte richtete.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prozess um Rundfunkbeitrag: Zeitungsverlag will nicht zahlen . In: Legal Tribune Online, 23.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20366/ (abgerufen am: 16.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.08.2016 22:26, bergischer Löwe

    Wo kann ich Anteile an einem privaten Radiosender erwerben ?

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    • 23.08.2016 22:48, Schinhe

      Dachte ich mir auch direkt. Muss mal nachsehen, ob irgendein Bekloppter Fonds-Sparplan ne Beteiligung an einer Firma hat, die über ein Tochterunternehmen an einer Radiostation beteiligt ist... ;)

    • 23.08.2016 23:56, Reibert

      Genügt es Aktionär von Pro Sieben-Sat 1 zu sein?

  • 24.08.2016 14:44, Hobmaier, Thomas

    Dann organisiert Euch einmal die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 31.Juli 2015, Nr. 175, S.15 "Wäre es nicht so ernst, könnte man es für ein Kabarett halten". Damit sind die öffentlichen Rundfunkanstalten gemeint, wo ihre GmbH's aufgelistet worden sind von Herr Prof. H. Rau Kommunikationswissenschaftler von der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften in Salzgitter.
    Ich habe den Fall zwar schon zum BGH betrieben, aber von dem 2. Strafsenat unter Leitung von Prof. Dr.Thomas Fischer, Hrsg. des Handkommentars im Strafrecht, zurückgewiesen worden ist. Meine Anträge richteten sich nach StGB §§ 129, 238. 239, 240, 253, 255 gegen die Ministerpräsidenten der Länder und der Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das musste so geschehen, weil der Staatsvertrag mit den Ländern abgeschlossen worden ist. Da wählt man Volksvertreter und die verraten einen, wie Judas einmal Jesus Christus zum heilgen Abendmahl verraten hat.
    Das sind Verräter modernsten Stil's und man sollte diese öffentlich ausschreiben.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.08.2016 08:08, Rudolf

    Hartnäckig bleiben! Dieser Richter wurde nicht im Einklang mit dem Grundgesetz ins amt gehievt. Damit sind dessen Einlassungen ex tunc nichtig.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.08.2016 11:04, Hobmaier, Thomas

    Tja, das gibt es nur in einem "sogenannten Rechtsstaat" wie Deutschland jeden normalen Bürger glaubhaft machen will. Dazu das Schreiben an dem BMJ Herr Maas
    Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing.,Dr.rer.pol.
    Thomas Hobmaier
    Per Fax 030 - 18 580 - 9525
    An das
    Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz
    zu Händen Herr Maas Greifswald, den 11.07.2016
    Mohrenstrasse 37
    D-10117 Berlin

    Betreff: Rundfunkgebühren – Az.:99999/9107388/4
    Der Generalbundesanwalt beim BGH: 2 AR 134/16-anbei
    Bundesgerichtshof: 2 ARs 208/16-anbei
    Klageerzwingungsantrag gemäß StPO§ 172 Abs. 2
    wegen
    S C H U T Z G E L D E R P R E S S U N G
    im Sinne von gem. StGB §§ 123 [Art. 13 GG], 238, 239, 240, 242, 252, 253, 255, 259. 263, 266 durch eine kriminelle Vereinigung StGB § 129 – Beschuldigte von 1) bis 34) und Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nach BGB § 823 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 2 Abs. 1 u. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 ist vor dem OLG München, mit Beschluss vom 26.April 2016 zurückgewiesen worden.
    Das waren die Anträge, die der Antragsteller vro dem OLG München gestellt hatte. Das Ergebnis ist nun, dass die Generalstaatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof gefordert ist: so übernimmt der Generalbundesanwalt in Ausübung eines Evokationsrechts die Strafverfolgung für die in § 74a Abs. 1 - hier die Nr. 1 (§§ 84 ff StGB) und 4 - GVG aufgeführten Katalogtaten (§ 74a Abs. 2 GVG in Verbindung mit §§ 120 Abs. 2 Nr. 1, 142a Abs. 1 GVG).
    Das Schreiben des StAs beim BGH klingt nicht nur danach, sondern es ist Strafvereitelung im Amt StGB § 258 a i.V.m. StGB § 13
    Werden hiermit Strafanträge gegen alle in Betracht kommende Delikte gem. StGB § 77 Abs. 1 i.V.m. StPO§ 172 Abs. 2 gestellt, durch meine Person.
    Das Ergebnis ist eine, nein, keine Antwort !! Stillhalten ist bei diesem Personenkreis die Devise. So kann sich jeder einmal Gedanken darüber machen, was in Deutschland gespielt werde. Da werden Milliarden eingenommen, was Schäubles freude ist und man bekommt von unabhängigen Richtern seine Grenzen aufgezeigt. Traurig, traurig.. . . Anzumerken wäre, dass die Richter auch die Gebühren bezahlen und müssten wissen, dass die wie Knebelungsverträge, wie bei Bierlieferungsverträge, ausgestaltet sind. Nicht nachvollziehbar !!! Wie sind die Richter in Amt und Würden gekommen ??? um so was stillschweigend zu dulden, wie das BVerwG, BVerfG. Ist das nicht politische Justiz ???

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.04.2017 09:57, Heribert

    Da die regierungstreuen deutschen Gerichte die Propagandazwangsabgabe offensichtlich als "rechtmäßig" ansehen, bleibt dem Bürger nur die Möglichkeit, bei der Bundestagswahl 2017 eine Partei zu wählen, die diese Zwangsfinanzierung überbezahlter Rundfunkräte und staatlicher Propaganda abschafft.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.04.2017 16:28, Hobmaier, Thomas

    Zu diesem Thema bin ich schon beim BVerwG vorstellig geworden und wie immer "abgeschmiert".- Oberverwaltungsgericht Greifswald 2 L 489/16 OVG Beschluss vom 20.Januar 2017 – und BVerwG, Beschluss vom 27.März 2017 6 B 26.17

    Auf diesen Beschluss habe ich mir die "unabhängigen Richter" selbst vorgenommen, indm ich einen Evaluationsbogen kreiert habe, wie aus den folgenden zu ersehen sein wird:
    Betreff: Rundfunkgebühren – Az.:99999/9107388/4 – 2 L 489/16
    Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Per Fax: 03834 -890-539
    Dr. rer. pol. Thomas Hobmaier an das OVG Greifswald
    (Initiator)

    EVALUATIONSBOGEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER
    RECHTSPRECHUNG IN DEUTSCHLAND,
    - SKLAVENHALTERHUSTIZ -
    Die ". . rechtsprechende Gewalt . . ." in Deutschland????

    Gericht: Amtsgericht Landgericht Oberlandesgericht Bundesgerichtshof
    o o o o

    Verwaltungsgericht OVG Bundesverwaltungsgericht
    o X o

    Sozialgericht Landessozialgericht Bundessozialgericht
    o o o

    Finanzgericht Bundesfinanzhof
    o o

    Bundesverfassungsgericht
    o
    Ort: Oberverwaltungsgericht Greifswald
    Aktenzeichen: 2 L 489/16
    Name des/der Richters(-in): 1. Herr Redeker
    2. Frau Hirtschulz
    3. Frau Dr. Haustein

    Parteinahme:
    Trifft vollständig zu . . . . mittel . . . . . . trifft gar nicht zu.
    X o o o o o
    Besorgnis der Befangenheit im Sinne von ZPO §§ 42 ff
    Trifft vollständig zu . . . . .mittel . . . . . . . trifft gar nicht zu.
    X o o o o o
    Ausbeutung (Erpressung durch Gerichtsgebühren wegen Ablehnung nach ZPO §§ 42 ff):
    Trifft vollständig zu . . . . mittel . . . . . . . . trifft gar nicht zu.
    X o o o o o
    Terrorisierug/Psychisch:
    Trifft vollständig zu . . . . .mittel . . . . . . . .trifft gar nicht zu.
    X o o o o o
    Tyrannisierung:
    Trifft vollständig zu . . . . .mittel . . . . . . . .trifft gar nicht zu.
    X o o o o o
    Sklaverei:
    Trifft vollständig zu . . . . .mittel . . . . . . . .trifft gar nicht zu.
    X o o o o o
    Behandlung des Falles (Arrogant):
    Trifft vollständig zu . . . . .mittel . . . . . . . trifft gar nicht zu.
    o o o o o X
    Behandlung des Falles (Demütigung):
    Trifft vollständig zu . . . . mittel . . . . . . . .trifft gar nicht zu.
    X o o o o o
    Beachtung der Rechtsprechung der oberen Gerichte (BGH, BVerfG, EuGH etc.):
    Trifft vollständig zu . . . . .mittel . . . . . . . .trifft gar nicht zu.
    o o o o o X
    Faires Verfahren
    Trifft vollständig zu . . . . .mittel . . . . . . . .trifft gar nicht zu.
    o o o o o X
    Verzögerung des Prozessverlaufes
    Trifft vollständig zu . . . . . mittel . . . . . . . trifft gar nicht zu.
    X o o o o o
    Einstellung zu dem Prozess -Ablehnung
    Trifft vollständig zu . . . . . mittel . . . . . . . trifft gar nicht zu.
    X o o o o o
    Folgt das Gericht dem Antrag auf Verlegung des Gerichtsstandes:
    Trifft vollständig zu . . . . .mittel . . . . . . . trifft gar nicht zu.
    o o o o o X
    Kompetenz:
    Trifft vollständig zu . . . . .mittel . . . . . . . trifft gar nicht zu.
    o o o o o X
    Glaubwürdigkeit:
    Trifft vollständig zu . . . . .mittel . . . . . . . trifft gar nicht zu.
    o o o o o X

    Ranking - Gesamtbenotung des/der Richters (-in):

    X Ungenügend
    O Mangelhaft
    O Ausreichend
    O Befriedigend
    O Gut
    O Sehr gut

    S C H U T Z G E L D E R P R E S S U N G durch Richter am OVG Greifswald
    im Sinne von gem. StGB §§ 123 [Art. 13 GG], 238, 239, 240, 242, 252, 253, 255, 259. 263, 266 durch eine kriminelle Vereinigung StGB § 129, 129 a und Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nach BGB § 823 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 2 Abs. 1 u. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1

    Der Bearbeiter: Dr. Thomas Hobmaier (weil per Fax, Unterschrift nicht im Original)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.06.2017 19:51, Tarudi

    @ Heribert... es gibt da nur eine Partei, die das interessiert. Und die will ich nicht wählen, blöd, gell

    @ Homaier, Thomas
    :-) schön gesagt... und absolut wahr!

    Wir sind ganz viele...
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php

    und ich selbst habe eine Petition gestartet, weil ich vor Gericht gehe... Helft bitte mit!
    https://weact.campact.de/petitions/freie-und-selbstbestimmte-wahl-von-informationsquellen-kein-zahlungszwang

    Auf diesen Kommentar antworten
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