Reaktion auf Terror: Bayern ver­schärft nach Anschlägen Sicher­heits­po­litik

28.07.2016

Mehr Stellen für Polizei und Justiz: Nach den Anschlägen in Ansbach, Würzburg und München präsentiert die Staatsregierung ihr Anti-Terror-Konzept. Auch Kanzlerin Merkel reagiert mit Änderungsplänen.

Nach den Bluttaten der vergangenen Tage in Bayern verschärft die Staatsregierung ihre Sicherheitspolitik deutlich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte in Berlin einen Neun-Punkte-Plan als Reaktion auf die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett forderten vom Bund eine Reihe teils einschneidender Konsequenzen: Unter anderem eine Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Zudem strebt die CSU eine Grundgesetzänderung an, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erleichtern.

Kanzlerin Merkel verurteilte die Gewalttaten von Würzburg und Ansbach als "islamistischen Terror". Sie sicherte zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. Unter anderem kündigte die Kanzlerin ein besseres Frühwarnsystem für Bedrohungen neben dem organisierten Terrorismus an. Außerdem sollen Asylbewerber leichter abgeschoben werden können. Zu ihrem Plan gehören auch Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Innern bei großen Terroranschlägen.

Am Sonntagabend hatte ein syrischer Flüchtling in Ansbach vor einem Konzertgelände eine Bombe gezündet. Er starb, 15 Menschen wurden verletzt. Wie bei dem Attentat in Würzburg am 18. Juli wird ein islamistischer Hintergrund für möglich gehalten. Dort hatte ein 17-jähriger Flüchtling, vermutlich aus Afghanistan, Menschen mit Axt und Messer angegriffen.

Bayern plant "Sicherheit durch Stärke"

Das am Donnerstag vom bayerischen Kabinett beschlossene Konzept "Sicherheit durch Stärke" sieht unter anderem eine Aufstockung der Polizei um 2.000 Stellen bis 2020 vor. Auch die Justiz bekommt mehr Personal. Die Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden.

Eine weiterer zentraler Punkt: Wer ohne Papiere einreist oder seine Identität nicht belegen kann, soll an den Grenzen festgehalten und gegebenenfalls zurückgewiesen werden können. Auch Straftäter sollen schneller abgeschoben werden - auch in Krisengebiete. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechtfertigte all diese Maßnahmen: "Der islamistische Terrorismus ist bei uns in Bayern leider angekommen."

Der Deutsche Anwaltsverein wandte sich gegen vorschnelle Gesetzesverschärfungen. "Ein Mehr an Sicherheit wird nicht durch mehr Gesetze, sondern durch einen besseren Vollzug bestehender Gesetze erreicht", sagte Präsident Ulrich Schellenberg. "Statt mit dem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre der Bürger zu gefährden, wäre etwa eine Investition in die Polizeikräfte der effektivere Weg für mehr Sicherheit."

Bayerns Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer forderte hingegen ein Umdenken im Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern. "Die Herkunft aus einem politisch fragwürdigen Land darf kein Freibrief mehr sein, hier machen zu können, was man will, ohne eine Abschiebung nach Hause fürchten zu müssen", sagte der CSU-Politiker. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten so geändert werden, "dass Straftäter und potenzielle Terroristen erst gar nicht in unser Land kommen, geschweige denn bleiben können".

dpa/nas/LTO-Redaktion

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Reaktion auf Terror: Bayern verschärft nach Anschlägen Sicherheitspolitik . In: Legal Tribune Online, 28.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20140/ (abgerufen am: 06.10.2022 )

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