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BAG zu Witwenrente: "Spät­ehen­klau­sel" nicht AGG-konform

05.08.2015

Arbeitgeber dürfen die Zahlung einer Hinterbliebenenrente nicht vom Alter des Mitarbeiters zur Zeit der Hochzeit abhängig machen. Eine solche Regelung stelle eine Diskriminierung wegen des Alters dar, so die Arbeitsrichter am Dienstag.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die sogenannte "Spätehenklausel" für die betriebliche Hinterbliebenenversorgung für rechtswidrig erklärt. Am Dienstag urteilten die Richter, dass eine Regelung, nach der solche Leistungen nur dann beansprucht werden können, wenn der verstorbene Mitarbeiter die Ehe vor Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt (Urt. v. 04.08.2015, Az. 3 AZR 137/13).

Damit entschieden die Richter im Sinne der Witwe eines 2010 verstorbenen Mannes. Sie hatte gegen dessen ehemaligen Arbeitgeber geklagt, weil er sich geweigert hatte, der Frau eine Hinterbliebenenrente zu zahlen. Dabei berief er sich auf die im Streit stehende Pensionsregelung. Die Ehe habe der Mann erst 2008, im Alter von 61 und damit zu spät geschlossen, so die Ansicht, die auch die Vorinstanzen teilten. Erst die Revision der Frau brachte ihr den gewünschten Erfolg.

Wie die Erfurter Richter nun entschieden, ist die Spätehenklausel gemäß § 7 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unwirksam, weil sie den verstorbenen Ehemann unmittelbar wegen des Alters benachteilige. Eine Rechtfertigung nach § 10 S. 3 Nr. 4 AGG komme weder direkt noch analog in Betracht. Denn die Vorschrift lasse eine Unterscheidung nach dem Alter lediglich für die Alters- und Invaliditätsversorgung zu – nicht aber für die Hinterbliebenenversorgung. Somit führe die Spätehenklausel zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der Arbeitnehmer, so das Urteil. Die Richter verpflichteten den Arbeitsgeber daher, an die Frau eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen.

Erstmals seit Inkrafttreten des AGG sei damit über eine Versorgungsklausel entschieden worden, die eine Vorgabe zum Zeitpunkt der Eheschließung mache, sagte ein Sprecher des BAG.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BAG zu Witwenrente: "Spätehenklausel" nicht AGG-konform . In: Legal Tribune Online, 05.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16500/ (abgerufen am: 06.07.2020 )

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Kommentare
  • 11.08.2015 11:43, gerda

    Endlich eine vernünftige Entscheidung.Auch mir hätte keine Pensiion gezahlt werden dürfen, weil mein Mann bei der Heirat 67Jahre alt war, verheiratet sind wir seit 15 Jahren. Hoffentlich trifft dies auch bei Pensionen zu, was das Gericht entschieden hat.

    • 11.11.2015 10:45, Jürgen

      Wenn Ihr Mann bei der Heirat 67 Jahre alt war, hat er dann zum Zeitpunkt Ihrer Heirat bereits Pension bezogen?
      Ich selbst habe mit 62 Jahren geheiratet, bin inzwischen 10 Jahre verheiratet. Die Pensionskasse meines ehemaligen Arbeitgebers sieht in der Satzung vor, dass wenn man nach Eintritt in die Rente noch heiratet, später an die Witwe keine Leistungen gezahlt werden.

  • 11.08.2015 14:00, Marianne

    Liebe Gerda!
    Auch ich seit Jahren betroffen, eine sog."nachgeheirate Witwe", war 11Jahre verheiratet, auch Pensionärin.
    Wie kann man vorgehen, um zu erfahren, welche Schritte man einnehmen muß, um an Informationen zu kommen und ob Fristen zu beachten sind. Haben Sie darüber Erfahrungen?
    Weiß sonst jemand etwas darüber und kann einen Rat geben?
    Herzliche Grüße
    Marianne

  • 11.11.2015 17:14, Erich

    Liebe Forenmitglieder,
    wird erst nach Eintritt des Versorgungsfalles geheiratet, kommt die Witwenrente nicht in Betracht (BAG, Urt. v. 15. Oktober 2013 – Az. 3 AZR 294/11).

    Ob ansonsten im Einzelfall Ansprüche bestehen, sollte man vom Arbeitsrechtler seines Vertrauens überprüfen lassen, da besipielsweise das AGG für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche kurze Fristen zur Geltenmachung vorsieht (§ 15 Abs. 4 AGG) und die gesetzlichen Verjährungsfristen laufen. Wenn man die Spätehenklausel angreift, müsste der Anspruch auf Witwenrente aber zumindest ab Geltendmachung bestehen. Da es um entsprechend wiederkehrende (hohe) Beträge geht, ist das Geld für den RA gut angelegt.

    MfG