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Nach Verurteilung in den USA: Ex-VW-Manager Sch­midt klagt gegen Kün­di­gung

09.01.2018

Nachdem er in den USA wegen seiner Rolle in der Abgas-Affäre zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, kündigte VW seinem früheren Manager Oliver Schmidt fristlos. Dagegen klagt er nun vor dem Arbeitsgericht Braunschweig.

Der in den USA verurteilte frühere VW-Manager Oliver Schmidt wehrt sich vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig gegen seine fristlose Kündigung. "Die Klage liegt beim Arbeitsgericht Braunschweig vor", sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Nach Angaben der Sprecherin hatte Volkswagen Schmidt am 19. Dezember, zwei Wochen nach der Verurteilung durch ein US-Gericht, fristlos gekündigt.

Der 49-jährige Schmidt hält die Kündigung nach Angaben seines Anwalts für rechtswidrig, weil er sich an Weisungen des Unternehmens gehalten habe. "Dass er nun die fristlose Kündigung erhalten hat, offenbar, weil er die ihm erteilten Weisungen befolgt hat, ruft in Herrn Schmidt nicht nur das Gefühl hervor, ungerecht behandelt zu werden, es ist arbeitsrechtlich auch höchst zweifelhaft", so Schmidts Rechtsbeistand.

Ein Termin für die Güteverhandlung stehe noch nicht fest. Ein Unternehmenssprecher wollte den Fall nicht kommentieren.

Schmidt war Anfang Dezember wegen seiner Rolle im Abgas-Skandal zur höchstmöglichen Strafe von sieben Jahren Gefängnis und 400.000 Dollar (338.000 Euro) verurteilt worden. Er hatte sich nach einem Deal mit der US-Staatsanwaltschaft im August für schuldig bekannt.

Er ist nach dem früheren VW-Ingenieur James Liang der zweite langjährige VW-Mitarbeiter, der aufgrund der Abgas-Affäre in den USA zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Im September 2015 hatte Volkswagen nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden und Recherchen von Wissenschaftlern eingeräumt, mit einer speziellen Software in großem Stil Abgastests manipuliert zu haben.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Verurteilung in den USA: Ex-VW-Manager Schmidt klagt gegen Kündigung . In: Legal Tribune Online, 09.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26379/ (abgerufen am: 18.10.2019 )

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Kommentare
  • 10.01.2018 18:24, 123

    Haha, diese Firma ist der Bringer - bertrügen in großem Stil und wenns dann eng wird: Mitarbeiter ist voll verantwortlich und wird entlassen :D

    nie.wieder.VW. und nicht nur aus diersem Grund.

  • 11.01.2018 16:46, EinSemesterJura

    Ganz schlimm. Herr Schmidt musste für die manipulierten Autos die Musterzulassungen bei den US-Behörden durchbekommen. VW lässt ihn gnadenlos fallen. Wie sich wohl der Betriebsrat positioniert hat? Der muss ja vor Kündigungen gehört werden. Von dieser Firma kaufe ich nie wieder irgendetwas. Viele andere hoffentlich auch nicht mehr.

  • 11.01.2018 19:59, RA Heyland

    In dem Arbeitsgerichtsverfahren wird sich Herr Schmidt dazu äußern müssen, wie er dazu kam, sich so zu verhalten, dass er nach US-Recht straffällig wurde und dass sein Verhalten vor dem US-Gericht in seinem wie Im Interesse des Arbeitgebers war. Seine Aussage dürfte vor allem die Personen und Institutionen interessieren, die bislang wenig erfolgreich nach konkreten Handhaben gegen in der Firmenhierarchie über Herrn Schmidt stehenden Personen fahnden. Es bleibt abzuwarten, wann wir eine kurze, unscheinbare Mitteilung zu lesen bekommen, dass die streitenden Parteien das Verfahren - wahrscheinlich mit viel Geld - außergerichtlich beerdigt haben.

    Mit Good Corporate Governance hat das alles nichts zu tun, ist aber in einer Welt konsequent, in der vor allem Großunternehmen demonstrieren, dass Moral im Geschäftsleben eine Funktion der Gewinne ist, die man - mit Rückendeckung aus der Politik - mit dem Zudrücken beider Augen bei Verstößen gegen ethische Regeln des Geschäftslebens machen kann. Hier ging es doch bisher nur darum, dass und wie den betroffenen Kunden und der Allgemeinheit zugemutet wird, aus übergeordneten politischen Gründen die Kosten für solche Regelverstöße zu übernehmen - natürlich möglichst ohne Folgen für das Unternehmen und seine Führung, die vor allem für woher auch immer erwirtschaftete, möglichst hohe Zahlungen an Aktionäre und öffentliche Kassen verantwortlich sind.

    • 20.01.2018 13:58, Aus deutscher Geschichte nichts gelernt.

      Eine Straftat aus Gehorsam bleibt eine Straftat und begründet außerdem einen Schadensersatzanspruch gegen Herrn Schmidt und seine Mittäter, die Ihrem Arbeitgeber einen Milliardenschaden zugefügt haben. Seine Treuepflicht gegenüber dem Unternehmen hätte ihn veranlassen müssen, sein Wissen an die Aufsichtsgremien , den Betriebsrat und nötigenfalls auch an die Öffentlichkeit weiterzuleiten, um den Betrug zu verhindern statt an ihm mitzuarbeiten. Das rechtfertigt nicht nur seine Entlassung sondern auch seine Beteiligung am Schadensersatz!