AGH NRW gibt Syndikusanwalt Recht: Grup­pen­leiter bei Ver­si­che­rer ist anwalt­lich tätig

23.02.2017

Trotz seiner organisatorischen Aufgaben kann auch ein Gruppenleiter einer Versicherung als Syndikusrechtsanwalt zugelassen und von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Auch zu anderen Positionen entschied der AGH.

 

Es ist eine der ersten rechtskräftigen Entscheidung seit Inkrafttreten des Syndikusanwälte-Gesetzes am 1. Januar 2016. Der Anwaltsgerichtshof (AGH) Nordrhein-Westfalen hat die Zulassung eines bei einer Versicherung angestellten Gruppenleiters als Syndikusrechtsanwalt bestätigt. Infolgedessen dürfe sich der Mann auch von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, entschied das Anwaltsgericht bereits im Oktober. Das Urteil wurde Anfang der Woche bekannt (Urt. v. 28.10.2016, Az. 1 AGH 33/16).

Syndikusrechtsanwälte können sich wie in Kanzleien tätige Rechtsanwälte von der Zahlung von Rentenbeiträgen befreien lassen und lediglich Beiträge an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte leisten. Doch nicht jede juristische Tätigkeit in einem Unternehmen berechtigt zur Zulassung. Entscheidende Bedeutung kommt gemäß § § 46 Abs. 3 Berufsrechtsanwaltsordnung (BRAO) n.F. zu, der die Merkmale einer anwaltlichen Tätigkeit aufführt. Diese muss insbesondere fachlich unabhängig und eigenverantwortlich ausgeübt werden.

Die klagende Rentenversicherung sah die Voraussetzungen beim Gruppenleiter als nicht gegeben an, da der Angestellte hauptsächlich leitende und steuernde Aufgaben wahrnehme. Für diese sei schon keine juristische, sondern nur ein kaufmännische Ausbildung erforderlich. Sie erhob daher Anfechtungsklage gegen den Zulassungsbescheid der zuständigen Rechtsanwaltskammer.

Anwaltliche Tätigkeit überwiegt

Die wies der AGH ab und führte aus, dass die organisatorischen Aufgaben gemessen an der Gesamtarbeitszeit nicht wesentlich ins Gewicht fielen. Überwiegend handele es sich bei der Tätigkeit des Gruppenleiters bei dem Versicherer um eine anwaltliche Tätigkeit, weil der Mann im Sinne von § 46 BRAO nicht nur juristische Sachverhalte aufkläre und Rechtsfragen prüfe, sondern auch selbstständig Verhandlungen führe. Die Arbeit sei auch auf die Verwirklichung von Rechten ausgerichtet, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Schließlich werde sie auch unabhängig und eigenverantwortlich ausgeübt, was arbeitsvertraglich auch ausdrücklich festgelegt worden sei.

Wie der AGH weiterhin mitteilt, hat er in ähnlichen Verfahren eine gleichlautende Entscheidung getroffen. Dabei ging es u.a. um einen Juristen, der als Referent und Stellvertreter des geschäftsführenden Direktors eines Theaterunternehmens tätig ist und eine Juristin, die als Assistentin der Geschäftsführung in einem Kosmetikunternehmen arbeitet. Auch hier sei eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt rechtmäßig, entschied der AGH. Diese Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AGH NRW gibt Syndikusanwalt Recht: Gruppenleiter bei Versicherer ist anwaltlich tätig. In: Legal Tribune Online, 23.02.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22183/ (abgerufen am: 23.09.2017)

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Kommentare
  • 24.02.2017 09:21, RA Gunther Marko

    Eine Fehlentscheidung. Ein "Syndikusanwalt" ist mitnichten ein "Rechtsanwalt" im Sinne des Gesetzes und damit auch nicht "anwaltlich" tätig. Das versteht sich allein schon wegen der Weisungsgebundenheit von selbst. Man mag freilich über die Motive der Mitglieder dieses "AGH" spekulieren. Dessen Entscheidung trägt allerdings einmal mehr zur Irreführung des rechtsuchenden Publikums bei. Und das ist gar nicht gut.

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    • 24.02.2017 10:34, Unternehmensjurist

      Eine Entscheidung nach dem Gesetz: Die Qualifizierung des Syndikusrechtsanwalts als Rechtsanwalt ergibt sich aus dem neuen § 46 BRAO, (Abs. 2) ebenso die Weisungsfreiheit als Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (Abs. 4).
      Ein Rechtsanwalt, der das Gesetz nicht liest (oder nicht versteht oder bewusst nicht anwendet), ist eine wesentlich größere Gefahr für das rechtssuchende Publikum als ein Unternehmensanwalt.

    • 24.02.2017 15:53, Toubib

      Einen Richter als sogenannten Richter zu bezeichnen oder den AGH in Anführungszeichen zu setzen scheint ja schwer im Kommen zu sein.

    • 02.03.2017 12:41, Kölsche Jung

      Angestellte Kanzleianwälte unterliegen nach Ihrer Auffassung demnach nicht den Weisungen ihres AG?

      Es scheint immer noch einige Kollegen zu geben, die den Wandel der anwaltlichen Tätigkeit nicht erkannt haben und wohl auch nicht erkennen wollen.

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