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AG München zum Mietrecht: Baum auf Balkon kein ver­trags­ge­mäßer Gebrauch

24.02.2017

Üppige Bepflanzungen auf Balkonen mögen in manchen Ländern Standard sein. In München allerdings nicht, entschied das AG. Eine Mieterin muss nun ihren Ahornbaum samt Erdreich aus ihrer Loggia entfernen.

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass Mieter grundsätzlich nicht berechtigt sind, auf  Balkonen oder in ihrer Loggien Bäume zu pflanzen. Dies halte sich nicht im Rahmen des nach der Verkehrsanschauung üblichen vertragsgemäßen Gebrauchs, so die rechtskräftige Entscheidung, die das Gericht am Freitag veröffentlichte (Urt. v. 01.07.2016, Az. 461 C 2678/15).

Das AG verurteilte eine Münchner Mieterin dazu, ihren Ahornbaum samt Erdreich und Wurzelwerk von ihrem Balkon zu entfernen. Ihre Vermieterin hatte sie zuvor erfolglos hierzu aufgefordert. Der Bergahorn, so teilt das Gericht mit, sei ursprünglich in einem Holzkasten eingepflanzt worden. Dieser sei aber inzwischen verrotet – Erdreich und Wurzeln befänden sich direkt auf dem Betonboden des Balkons.

Ahornbäume seien zum Halten auf Loggien in Innenstädten nicht geeignet, so das Gericht. Dies gelte jedenfalls für München, worauf es hier maßgeblich ankomme. Unerheblich sei daher, dass die übliche Bepflanzung auf Balkonen in anderen Ländern - die Mieterin hatte auf Mailand verwiesen -  möglicherweise eine andere sei.

Eine Verjährung des Anspruchs nahm das AG nicht an, da es sich bei der Pflege des Baums um eine Dauerhandlung handele. Auf den Moment des Einpflanzens könne nicht abgestellt werden. Der Beseitigungsanspruch entstehe mit jeder einzelnen konkreten Störung "jeweils neu", so das Urteil.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG München zum Mietrecht: Baum auf Balkon kein vertragsgemäßer Gebrauch . In: Legal Tribune Online, 24.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22203/ (abgerufen am: 29.05.2020 )

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Kommentare
  • 28.02.2017 10:56, Kommentator

    Schöner Beitrag, hilft aber natürlich nicht bei der Frage, was man denn nun auf dem Balkon pflanzen darf. Es handelt sich hier um eine Entscheidung eines Amtsrichters und um einen Einzelfall! Bei dem nächsten Balkon kann es schon wieder ganz anders aussehen!

  • 07.04.2017 21:02, Gerald Assner

    Ahornbäume halten sich nun wirklich nicht im Rahmen des nach der Verkehrsanschauung üblichen vertragsgemäßen Gebrauchs. Ahornbäume sind zum Halten auf Loggien in Innenstädten wahrlich nicht geeignet; dies gilt jedenfalls für München, worauf es hier maßgeblich ankommt, auch wenn der Rechtsanwalt der Bewohnerin Beispiele aus z.B. Italien anführt, Gerald Assner München.

  • 15.11.2018 16:00, Alex

    Vmtl. fehlt hier der wesentliche Ansatz der Urteilsbegründung. Ein direktes Anliegen von Erdreich und Wurzelwerk am Fudament des Gebäudes wird selbiges langfristig zwangsläufig beschädigen; ich denke genau darin liegt das eigentliche Problem. Solange sich die Pflanze in einem separaten Behältnis befindet und die Struktur des Fundaments nicht schädigt, dürfte es ziemlich egal sein, ob die Pflanze nun als Blume, Strauch oder Baum gilt.