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Prozess wegen Volksverhetzung: Pegida-Chef Bach­mann weist Vor­wurf zurück

19.04.2016

Lutz Bachmann steht vor Gericht. Der Kopf von Pegida lässt sich auch dort von Anhängern feiern und macht Scherze. Das Reden zur Sache überlasst er lieber seiner Anwältin. Für die Presse hatte er am Dienstag etwas vorbereitet.

Zum Auftakt des Prozesses wegen Volksverhetzung hat die Anwältin von Pegida-Gründer Lutz Bachmann alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie forderte am Dienstag im Amtsgericht (AG) Dresden zudem die Einstellung des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kopf Protestinitiative vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack". Seine Anwältin sagte, Bachmann habe die Posts im September 2014 nicht selbst geschrieben.

Pegida-Anhänger begrüßten den Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude mit Transparenten, auf denen "Freispruch für Lutz Bachmann" stand. Gegner riefen "Bachmann in den Knast". Der 43-Jährige, dessen Anhänger die Medien gern als "Lügenpresse" titulieren, trug eine schwarze "Zensurbalken-Brille", die er erst zu Prozessbeginn im Gerichtssaal abnahm. Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits vorbestraften Angeklagten eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.

Seine Anwältin sagte, ein faires Verfahren gegen ihren Mandanten sei nicht möglich. So habe es die Staatsanwaltschaft versäumt, bei Facebook Nachweise für die Urheberschaft der umstrittenen Posts zu erbringen. Zudem sei ein von der Verteidigung gefordertes Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung nicht angenommen worden. Über entsprechende Anträge entschied der Richter zunächst nicht.

Bachmann mit "witzigem" Einfall für die Presse

Im Zentrum des ersten Verhandlungstags stand die Befragung zweier Zeuginnen. Eine 38-Jährige gab an, am 19. September 2014 einen öffentlichen Chat im Internet mit Bachmann geführt zu haben. In Kommentaren habe Bachmann die der Anklage zugrundeliegenden Schimpfworte als Bezeichnung für Flüchtlinge benutzt. Monate später, nachdem es durch die Medien ging, stellten sie und ihre Mutter über einen Journalisten Ausdrucke des Gesprächsverlaufs der Staatsanwaltschaft zur Verfügung. Auch die 60-Jährige gab Auskunft im Prozess.

Zuvor wurde ein Video von einer Pegida-Kundgebung im Februar gezeigt, auf der Bachmann Bezug zu den auf Facebook veröffentlichten Posts nimmt. Der Richter musste während der Zeugenbefragung mehrfach zur Ordnung rufen, weil Pegida-Sympathisanten im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal lachten.

Mit seiner ungewöhnlichen Brille spielte Bachmann auf Pressebilder an, auf denen Menschen mit einem schwarzen Balken über die Augen anonymisiert werden. Auch seine Ehefrau, die die ganze Zeit neben ihm auf der Anklagebank saß, trug das von ihm bei Facebook als "Zensurbalken-Brille" titulierte Accessoire. Bachmann hatte im Vorfeld auf Facebook erklärt, dass er sich "etwas Witziges einfallen lassen will, damit die Presse keine vernünftigen Bilder bekommt".

Der Prozess wird am 3. Mai fortgesetzt. Bachmann gab sich nach vier Stunden beim Verlassen des Gerichts siegessicher. "Es sieht gut aus", rief er seinen Anhängern zu.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prozess wegen Volksverhetzung: Pegida-Chef Bachmann weist Vorwurf zurück . In: Legal Tribune Online, 19.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19135/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.04.2016 12:44, Torsten Gallus

    Der Mann führt sich auf wie einst Andreas Baader. Und der war vor seiner Karriere bei der RAF auch Gewohnheitsstraftäter und hatte später seine "Groupies".

    • 20.04.2016 18:52, Reibert

      Eben. Beate Zschäpe tuts ja nicht.

  • 24.04.2016 07:34, Freddy

    Mir erschließt sich nicht, dass der allgemeine Begriff "Flüchtlinge" eine bestimmte "Volksgruppe" beträfe bzw. benenne?? Der Begriff "Flüchtling" bezeichnet lediglich nur einen juristischen Rechtsstatus, nicht aber eine Volksgruppe.
    Daher: Seit wann bitte existiert eine Volksgruppe namens "Flüchtling"? Eine Volksverhetzung kann sich nur gegen eine vorhandene Volksgruppe beziehen, zum Beispiel: gegen Deutsche oder gegen Bayern, oder gegen sonstige nationale "VOLKS"gruppe. Eine Volksgruppe ist eine Art geschützter Gesellschaftsbereich innerhalb der Staatsgrenzen.
    Da es aber keine "Volksgruppe Flüchtlinge" gibt, weiss ich nicht, woher sich die Staatsanwaltschaft anmaßt, eine Anklage wegen Volksverhetzung zu erheben? Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft mal in Österreich bei den Kollegen nachfragen, die bereits ähnliche Fälle schon entschieden haben. Unpersönliche Allgemeinbegriffe wie zB "die Dumpfbacken" stellen keine Volksverhetzung dar, da es ja auch keine "Volksgruppe Dumpfbacken" gibt.
    Selbst der Vize-Kanzler Gabriel durfte ungestraft den allgemeinen Begriff "das Pack" verwenden ohne wegen Volksverhetzung verklagt zu werden, weil es keine Volksgruppe namens Pack existiert.
    Genauso hat der Bundespräsident Gauck den allgemeinen Begriff "Spinner" verwendet, wofür er auch nicht wegen Volksverhetzung bestraft wurde, weil es keine Volksgruppe namens "Spinner" gibt.
    Das gesamte Strafverfahren gegen Bachmann wegen Volksverhetzung erscheint daher rein populistisch motiviert zu sein, um damit konkret eine Person namens Bachmann öffentlich zu verunglimpfen.
    Ich sehe da keine Beweislage für die Staatsanwaltschaft.
    Sehr fragwürdig das Ganze.

    • 26.04.2016 16:33, Reibert

      "Eine Volksverhetzung kann sich nur gegen eine vorhandene Volksgruppe beziehen [...]"

      Ich weiß, man soll nicht die Trolle füttern. Aber den finde ich zu niedlich:
      Volxverhetzung kann man nur gegen Volxgruppen begehen, Zitronenfalter falten Zitronen und Hundekuchen enthält Hunde...

      You made my day.

  • 08.11.2016 21:32, Schiller

    "Dreckspatz" ? War das nicht von Sigmar Gabriel oder darf der das, nur weil er in der Regierung sitzt? ... Wikipedia: "Bedeutend für den politischen Repressionsapparat der DDR war der Straftatbestand der so genannten „Boykotthetze“ bzw. „staatsfeindlichen Hetze“. Er wurde jedoch nicht nur zur Bekämpfung tatsächlicher Hetze angewandt, sondern zu dem Zweck missbraucht, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, indem opponierende Äußerungen jedweder Art gegenüber der Politik der SED-Diktatur als "Hetze" kriminalisiert und mit schweren Strafen belegt wurden."