Prozess wegen Volksverhetzung: Pegida-Chef Bach­mann weist Vor­wurf zurück

Zum Auftakt des Prozesses wegen Volksverhetzung hat die Anwältin von Pegida-Gründer Lutz Bachmann alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie forderte am Dienstag im Amtsgericht (AG) Dresden zudem die Einstellung des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kopf Protestinitiative vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack". Seine Anwältin sagte, Bachmann habe die Posts im September 2014 nicht selbst geschrieben.

Pegida-Anhänger begrüßten den Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude mit Transparenten, auf denen "Freispruch für Lutz Bachmann" stand. Gegner riefen "Bachmann in den Knast". Der 43-Jährige, dessen Anhänger die Medien gern als "Lügenpresse" titulieren, trug eine schwarze "Zensurbalken-Brille", die er erst zu Prozessbeginn im Gerichtssaal abnahm. Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits vorbestraften Angeklagten eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.

Seine Anwältin sagte, ein faires Verfahren gegen ihren Mandanten sei nicht möglich. So habe es die Staatsanwaltschaft versäumt, bei Facebook Nachweise für die Urheberschaft der umstrittenen Posts zu erbringen. Zudem sei ein von der Verteidigung gefordertes Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung nicht angenommen worden. Über entsprechende Anträge entschied der Richter zunächst nicht.

Bachmann mit "witzigem" Einfall für die Presse

Im Zentrum des ersten Verhandlungstags stand die Befragung zweier Zeuginnen. Eine 38-Jährige gab an, am 19. September 2014 einen öffentlichen Chat im Internet mit Bachmann geführt zu haben. In Kommentaren habe Bachmann die der Anklage zugrundeliegenden Schimpfworte als Bezeichnung für Flüchtlinge benutzt. Monate später, nachdem es durch die Medien ging, stellten sie und ihre Mutter über einen Journalisten Ausdrucke des Gesprächsverlaufs der Staatsanwaltschaft zur Verfügung. Auch die 60-Jährige gab Auskunft im Prozess.

Zuvor wurde ein Video von einer Pegida-Kundgebung im Februar gezeigt, auf der Bachmann Bezug zu den auf Facebook veröffentlichten Posts nimmt. Der Richter musste während der Zeugenbefragung mehrfach zur Ordnung rufen, weil Pegida-Sympathisanten im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal lachten.

Mit seiner ungewöhnlichen Brille spielte Bachmann auf Pressebilder an, auf denen Menschen mit einem schwarzen Balken über die Augen anonymisiert werden. Auch seine Ehefrau, die die ganze Zeit neben ihm auf der Anklagebank saß, trug das von ihm bei Facebook als "Zensurbalken-Brille" titulierte Accessoire. Bachmann hatte im Vorfeld auf Facebook erklärt, dass er sich "etwas Witziges einfallen lassen will, damit die Presse keine vernünftigen Bilder bekommt".

Der Prozess wird am 3. Mai fortgesetzt. Bachmann gab sich nach vier Stunden beim Verlassen des Gerichts siegessicher. "Es sieht gut aus", rief er seinen Anhängern zu.

dpa/acr/LTO-Redaktion