Ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung über AfD: "Höchste Zeit für ein Ver­bots­ver­fahren"

12.01.2022

Weil die AfD inzwischen eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie darstelle, müsse ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet werden. Das forderte der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert. "Die AfD ist inzwischen - insbesondere in Sachsen - in einer Weise radikalisiert, dass sie
eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern", sagte der 46-Jährige am Mittwoch der Deutschen
Presse-Agentur
in Dresden. Seiner Ansicht nach ist es "höchste Zeit für ein Verbotsverfahren". Wanderwitz war früher Ostbeauftragter der Bundesregierung.

Über Wanderwitz' Forderung hatte am Mittwoch zuerst die Chemnitzer Freie Presse berichtet. Wanderwitz hatte sich schon früher klar von der AfD abgegrenzt und ihr eine zunehmende Radikalisierung attestiert. Unlängst war sein Wahlkreisbüro in Zwönitz (Erzgebirge) attackiert und beschädigt worden.

Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei sind in Deutschland hoch. Einen Antrag auf ein Verbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Entscheidung über einen solchen Antrag liegt beim Bundesverfassungsgericht. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist Voraussetzung dafür unter anderem eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die fragliche Partei hinzielt. Das bis dato letzte Parteiverbotsverfahren in Karlsruhe betraf die NPD. Zum Verbot kam es aber nicht, weil die Partei nicht das Potential habe, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

Im vergangenen Jahr sorgte Wanderwitz mit Aussagen, nach denen ein Teil der AfD-Wähler dauerhaft für die Demokratie verloren sei, für eine Kontroverse auch in seiner eigenen Partei. Bei der Bundestagswahl verlor er sein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirkskreis II an einen AfD-Politiker, zog aber über die Landesliste wieder ins Parlament ein.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

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Ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung über AfD: "Höchste Zeit für ein Verbotsverfahren" . In: Legal Tribune Online, 12.01.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47183/ (abgerufen am: 03.12.2022 )

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