Abgas-Affäre: Rechts­schutzver­si­cherer müssen Käufer-Klagen gegen VW finan­zieren

31.05.2016

Viele Rechtsschutzversicherer wollten die Kosten für die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen gegen VW nicht übernehmen. Vor gleich mehreren Gerichten kamen sie damit nicht durch.

Wer einen VW gekauft hat und Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche im Zuge des Abgasskandals gegen Autohäuser oder der Volkswagen-AG geltend machen will, hat gute Chancen auf eine Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers - auch wenn einige von denen das bislang offenbar anders sahen. Die Klagen sind jedenfalls nicht mutwillig, entschieden mittlerweile das Landgericht (LG) Essen (Az. 18 O 68/16), das LG Passau (Az. 4 O 131/16) und das LG Baden-Baden (Az. 2 O 7/16) (Anm. d. Red.: Urteile ausnahmsweise wegen der großen Nachfrage verlinkt).

Das Landgericht (LG) München I hatte bereits im April einem Kläger Recht gegeben, der sich nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals vom Kauf seines Fahrzeugs lösen wollte. Laut Volkswagen war es aber das erste Gericht in Deutschland, das der Klage gegen einen Händler stattgegeben hat. Acht andere Landgerichte hätten die Klagen der Autobesitzer abgewiesen. Überprüfbar sind diese Zahlen bislang nicht.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Abgas-Affäre: Rechtsschutzversicherer müssen Käufer-Klagen gegen VW finanzieren . In: Legal Tribune Online, 31.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19504/ (abgerufen am: 11.12.2018 )

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Kommentare
  • 31.05.2016 18:11, Schinhe

    Warum wurden alle verlinkten Verfahren gg die ÖRAG geführt? Ist das Zufall oder hat das eine konkrete Ursache?

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    • 01.06.2016 06:57, Paddington

      Statistisch gesehen besteht kein Zusammenhang, also Zufall.

  • 01.06.2016 22:46, Elsässer

    Die ÖRAG ist ganz besonders im Focus der Gerichte!

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  • 04.06.2016 01:03, Lupus

    Soweit die Urteile in vollständiger Form vorliegen, sind diese alles andere als aussagekräftig. Daß sich der Rechtsschutzversicher ausschließlich auf Mutwilligkeit bzw auf den Ausschlußgrund abgetretener Rechte (die offensichtlich nicht vorlagen!) berufen haben, wirft kein gutes Licht auf diesen. Die entscheidende Frage, ob Erfolgsaussichten bestehen für eine Arglistanfechtung bzw. einen Sofort-Rücktritt (gegen ein Autohaus) und für deliktische Ansprüche gegen die VW AG, blieben offen. Die Landgericht Passau und Baden-Baden konnten so ohne große Anstrengungen kurzen Prozeß machen ... .

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.06.2016 02:10, Lupus

    Soweit die Urteile in vollständiger Form vorliegen, sind diese alles andere als aussagekräftig. Daß sich der Rechtsschutzversicher ausschließlich auf Mutwilligkeit bzw auf den Ausschlußgrund abgetretener Rechte (die offensichtlich nicht vorlagen!) berufen haben, wirft kein gutes Licht auf diesen. Die entscheidende Frage, ob Erfolgsaussichten bestehen für eine Arglistanfechtung bzw. einen Sofort-Rücktritt (gegen ein Autohaus) und für deliktische Ansprüche gegen die VW AG, blieben offen. Die Landgericht Passau und Baden-Baden konnten so ohne große Anstrengungen kurzen Prozeß machen ... .

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  • 10.10.2016 22:08, Rechtsanwältin Carolin Rogoz

    Liest man das Urteil des Landgerichts München vom 14.04.2016 (Az. 23 O 23033/15) genau geht es genau genommen nicht um den tpyischen VW-Händler sondern um einen konzernangehörigen Händler, dem das Wissen der VW AG zugerechnet wird. Näheres hierzu findet sich auf <a href="http://www.kanzlei-hersbruck.de/2016/09/01/landgericht-münchen-autokäufer-darf-vw-wegen-abgasskandal-zurückgeben/>VW Abgasskandal Rechte des Käufers gegenüber dem Händler</a>

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