Höcke-Urteil / Rechtsbeugung / Anti-AfD-Wahlaufrufe / GG-Geburtstag: Wurde Björn Höcke zu Recht ver­ur­teilt?

18.05.2024

Hat das LG Halle im Höcke-Prozess den "in-dubio-Grundsatz" missachtet? Machen sich Arbeitgeber mit Anti-AfD-Wahlaufrufen wegen Wählernötigung strafbar? 75 Jahre Grundgesetz – was feiern wir da? Dies und mehr in Folge 6 von "Die Rechtslage". 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen dieses Mal Felix W. Zimmermann und Christian Rath über die wichtigste Rechtsprechung, Rechtspolitik und Rechtsdebatten des Landes.

Die Themen diesmal:

Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle wegen der verwendeten Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe verurteilt. Zu Recht? So will Höcke nicht gewusst haben, dass es sich bei der Parolole um eine solche der SA gehandelt hat. Konnte das Landgericht ihm gleichwohl den Vorsatz nachweisen oder hat es den in-dubio-pro-reo-Grundsatz missachtet? Die Hosts der Rechtslage sind sich darüber nicht einig. 

Urteile gegen Richter wegen Rechtsbeugung sind selten. Jetzt wurde eine ehemalige Amtsrichterin aus Lüdenscheid erneut wegen des Delikts verurteilt. Sie hatte eine Vielzahl von Akten nicht bearbeitet und dies durch Manipulationen zu verschleiern versucht. Ihre Begründung. Sie leide unter Prokrastination, auch bekannt als "Aufschieberitis". Ein allseits bekanntes Phänomen. Kann das zur verminderten Schuldfähigkeit führen? 

Viele Unternehmen positionieren sich gegen die AfD, manche warnen ihre Mitarbeiter auch davor, die AfD zu wählen. Wie weit dürfen sie dabei gehen? Wann beginnt die Strafbarkeit wegen Wählernötigung? Hintergründe dazu besprechen die Hosts mit der LTO-Arbeitsrechtsexpertin Tanja Podolski

Das Grundgesetz wird 75 Jahre und überall sind salbungsvolle Artikel darüber zu lesen und Reden zu hören. Auch einen Staatsakt wird es geben. Was genau feiern wir da eigentlich? Hat der Ruf des Grundgesetzes durch die Corona-Zeit gelitten und was sind aktuell die größten Herausforderungen.  

Zur Vertiefung empfehlen wir unser LTO-Dossier zu "75 Jahren" Grundgesetz, mit Beiträgen von renommierten Staatsrechtler:innen, etwa mit Ferdinand Klaus Gärditz

Außerdem wie immer im Podcast Newsrückblick, diesmal mit Luisa Berger und ein neues Geräusche-Gewinnspiel.

Zitiervorschlag

Höcke-Urteil / Rechtsbeugung / Anti-AfD-Wahlaufrufe / GG-Geburtstag: Wurde Björn Höcke zu Recht verurteilt? . In: Legal Tribune Online, 18.05.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54574/ (abgerufen am: 22.06.2024 )

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