Sterbehilfe / Zwei Väter? / Klima-Urteil / Thüringen-Projekt: Wenn Ster­be­hilfe zu Tot­schlag wird

20.04.2024

Was ändert das BVerfG-Urteil zu leiblichen Vätern? Die fragwürdige Konstruktion der Tatherrschaft bei Sterbehilfe für Depressive. Ein kritischer Blick auf die Resultate des Thüringen-Projekts. Dies und mehr in Folge 4 von "Die Rechtslage". 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen dieses Mal Christian Rath und Felix W. Zimmermann über die wichtigste Rechtsprechung, Rechtspolitik und die zentralen Rechtsdebatten der letzten zwei Wochen. 

Zuerst geht es um das Thema Sterbehilfe. Der Arzt Dr. Turowski wurde aufgrund seiner Sterbehilfe für eine depressive Frau des Totschlags in mittelbarer Täterschaft schuldig gesprochen. Obwohl die Frau selbst das Rädchen zur tödlichen Infusion aufdrehte, habe der Arzt Tatherrschaft gehabt, so das Landgericht Berlin I. Denn bei der Frau habe es an der "inneren Festigkeit" und "Dauerhaftigkeit" des Todeswunsches gefehlt. Doch lässt sich so wirklich Tatherrschaft des Helfers begründen? Schließt hier das Gericht eine Strafbarkeitslücke, wo eigentlich der Gesetzgeber handeln müsste? 

Das BVerfG-Urteil zum "leiblichen Vater" wurde von Medien, auch von LTO, als Durchbruch für die Rechte leiblicher Väter bewertet. Doch was wird sich nun wirklich ändern, nachdem Justizminister Marco Buschmann (FDP) dem Zwei-Väter-Modell bereits eine Absage erteilte? Und warum wird der "nur" leibliche Vater historisch als Störenfried betrachtet? 

Das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zugunsten der KlimaSeniorinnen sorgte bei Klimaschützern für Begeisterung. Wie bahnbrechend es wirklich ist, wie es sich zum BVerfG-Klimabeschluss verhält und was sich nun ändern wird, ordnet LTO-Redakteurin Franziska Kring im Gespräch ein. Sie hatte den Prozess auch vor Ort begleitet. Außerdem diskutiert Franziska mit den Hosts darüber, ob die diese Woche angekündigte Reform des Klimaschutzgesetzes Fortschritt, Rückschritt oder beides ist.

Das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs untersucht, was passiert, wenn autoritär populistische Parteien wie die AfD Regierungsmacht bekommen. Nun hat es Vorschläge und Empfehlungen veröffentlicht. Was taugen die Empfehlungen und lässt sich Demokratie überhaupt prozedural absichern? 

Außerdem wieder der Newsrückblick mit Luisa Berger und das Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel.

Zitiervorschlag

Sterbehilfe / Zwei Väter? / Klima-Urteil / Thüringen-Projekt: Wenn Sterbehilfe zu Totschlag wird . In: Legal Tribune Online, 20.04.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54379/ (abgerufen am: 26.05.2024 )

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