VG Meiningen zu Veranstaltungsverbot: Ver­hin­dert das Blau­kehl­chen ein Rechts­rock-Kon­zert?

05.04.2018

Die Veranstalter eines geplanten Rechtsrock-Konzerts im thüringischen Themar haben ein Problem: Das Landratsamt untersagte das Event unter Rücksichtnahme auf lokale Vogelbestände. Nun geht es vor Gericht.

Wegen des Blaukehlchens droht ein Rechtsrock-Konzert zu platzen. Mit einem Eilantrag wollen die Anmelder der geplanten Veranstaltung in Themar gegen ein Verbot des Landkreises Hindburghausen vorgehen. Das teilte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts (VG) Meiningen am Donnerstag mit. Das Landratsamt Hildburghausen hatte das für Anfang Juni geplante Konzert verboten, weil in der näheren Umgebung geschützte Vögel brüten, die nach Meinung des Kreises durch die Konzerte gestört werden könnten.

Konkret gehe es dabei vor allem um drei Vogelarten: Blaukehlchen, Bekassine und Schlagschwirl. Die Tiere leben in einem Biotop nahe der Wiese, die die Veranstalter für ihre Konzerte nutzen wollen. Der Landkreis bezieht sich dabei auf § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Nach dessen Abs. 1 Nr. 2 ist es untersagt, wild lebende Tiere der europäischen Vogelarten während ihrer Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören.

Scheitert der Eilantrag vor Gericht, könnten die Veranstalter die Konzerte noch verschieben oder auf ein anderes Gelände ausweichen. Zunächst muss der Kreis nun Stellung zu dem Antrag beziehen. Eine Entscheidung, ob das Verbot bestand hat, könnte noch im April fallen.

Themar in Südthüringen war im vergangenen Jahr mehrmals Schauplatz von rechtsextremen Konzerten. Allein im Juli 2017 besuchten rund 6000 Teilnehmer ein Konzert in dem Ort.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Meiningen zu Veranstaltungsverbot: Verhindert das Blaukehlchen ein Rechtsrock-Konzert? . In: Legal Tribune Online, 05.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27881/ (abgerufen am: 19.07.2018 )

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Kommentare
  • 05.04.2018 16:25, McMac

    Die Behörden verstehen einfach nicht, dass so dumm-dreiste Entscheidungen nicht hiflreich sind.

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  • 05.04.2018 16:57, Tom Hofmann

    Wenn man überlegt, welch heroische Kämpfe unsere Vorfahren durchgestanden haben . Man denke an Stalingrad bei Eiseskälte.
    Kann es dann sein, dass die Nachfahren sich durch so einen Quatsch ausbremsen lassen?
    Wenn ja, dann wäre das ein Zeichen des Niederganges des ehemals edlen deutschen Volkes.
    Oder sollte das ein verspäteter Aprilscherz sein

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  • 06.04.2018 19:09, Dr. Peus

    Man kann formale Befugnisse missbrauchen. Man kann Tierschutz sagen - und 1933 mit einem Schächtungsverbot ganz anderes wollen. Man kann Piepmätze zu schützen deklarieren - und man kann ganz anderes wollen. Der Staat hat es in der Hand, Regelungen missbrachsunanfälliger für Bürger zu machen. Eigener Missbrauch zu politischen Zwecken ist eine tiefgreifende Verachtung des Rechts und das moralisch so ziemich Niederstwertige, was man sich vorstellen kann. Die Neigung dazu besteht reihum. Hier wohl linksrtgrün versifft - andere wollen torpedieren mit welchen rechtlichen Mätzchen auch immer, etwa in ein Gewerbegebiet oder auch allgemeines Wohngebiet eine Moschee mit Minarett bauen zu lassen. Wenn da die Parkplatzfrage gesetzesgemäß nachgewiesen ist und die sonstigen allgemeinen baurechtlichen Anforderungen, so ist das schlicht und einfach ZULÄSSIG.

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  • 06.04.2018 22:07, Ralf Schneider+,+Blogger

    Veranstalter geht gegen den Vogelschutzerlass vor;
    https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/themar-rechtsstreit-um-rechtes-konzert-im-juni-100.html

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  • 06.04.2018 22:27, Dr. Peus

    Sollte - was bei Anstalten für betreutes Denken nicht gewahleistet ist -hier der mdr zutreffend berichten: Juristische Beratung vom Ministerium

    Sein Ministerium hat Maier angewiesen, die Landratsämter vor Ort besser in juristischen Fragen zu beraten. Alle nur erdenklichen Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, um solche Naziveranstaltungen zu verhindern. "Wir sind gut, aber noch nicht gut genug und lernen bei jedem Neonazikonzert dazu", so Maier.

    "2017 war ein schwieriges Jahr aber kein schlechtes", sagte Bürgermeister Hubert Böse. "Denn es gab aktiven Widerstand gegen die rechte Szene, und das hat das Bild in der Öffentlichkeit mitgeprägt."

    Das soll auch weiter so bleiben. Die Stadt wird laut Böse bei den Gegenveranstaltungen kräftig unterstützen und auch eigene Veranstaltungen organisieren. "Uns schwebt in Themar ein Sommer der Solidarität, ein Sommer der Menschlichkeit vor", sagte er. Zitat Ende, so könnten sich Amtsträger einmal rechtzeitig, wenn schon rechtsorientiert ( am Recht orientiert), bei den - gendegerecht paritätisch wahrzunehmenden - Verfassungsbrechern_#*Innen Geisel und Wanka sagen lassen, was BVerfG und BVerwG von Missbrauch öffentlicher Einrichtungen für Kampf gegen politische Strebungen halten.

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  • 18.04.2018 10:34, bergischer Löwe

    Vorgeschichte 2017:
    VG Meiningen, 03.07.2017 - 2 E 221/17 M
    (http://www.thovg.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/D06189ED4E280D32C12581610029C179/$File/17-2E-00221-B-A.pdf?OpenElement)
    OVG Thüringen, 12.07.2017 - 3 EO 544/17
    (http://www.thovg.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/752E8A2C7A818A97C125815C00443B04/$File/17-3EO-00544-B-A.pdf?OpenElement)

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