Streit um Nutzungsrecht vor dem OLG: Park­platz­pro­b­leme unter Ade­ligen

05.06.2018

Weil sich zwei Schlossherren über die Nutzung des Innenhofs als Parkfläche uneins waren, zog es die adeligen Streitparteien vor das Landgericht. Am Mittwoch geht es vor dem OLG dann in die nächste Runde.

Ein kurios anmutender Parkplatzstreit um die Innenhöfe eines Schlosses im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn wird das Oberlandesgericht München (OLG) am Mittwoch beschäftigen. Der ältere Schlossherr hatte ein Quergebäude des Ensembles - also nur einen Teil des Schlosses - vor zwölf Jahren verkauft. Dessen neue Eigentümer wollen sich nun die Erlaubnis erstreiten, dass sie und ihre Gäste in den Innenhöfen des Schlosses parken dürfen. Das will der Verkäufer des Schlossteils allerdings nicht dulden - und stellte in der Vergangenheit zu diesem Zweck Gittertore an den Durchgängen im Schlossgelände auf.

Mit Urteil vom 5. Juni 2018 (Az. 52 O 2124/16) verpflichtete das Landgericht (LG) Landshut den älteren Schlossherren zur Entfernung der Gittertore. Parken dürfen die neuen Eigentümer deshalb aber noch lange nicht, wie das LG mit Verweis auf den zugrundeliegenden Kaufvertrag ausführte.

Darin war den hinzugekommenen Schlossherren zwar auf "immerwährende Zeiten" ein Geh- und Fahrtrecht in den Innenhöfen und auf der Zufahrt eingeräumt worden. Sie dürfen deshalb dem Urteil zufolge die Innenhöfe befahren, dort ein- und aussteigen sowie ein- und ausladen. Allerdings verwehrte das Landgericht den klagenden Käufern und auch ihren Gästen das Parken in den Innenhöfen. Denn ein Recht dazu, Fahrzeuge dort auch länger abzustellen, lasse sich aus dem bloßen Geh- und Fahrtrecht eben nicht ableiten.

Zu berücksichtigen sei auch, dass in der näheren Umgebung ausreichend kostenlose Parkplätze zur Verfügung stünden, entschied das Landgericht. Gegen diesen Teil des Urteils, der den Käufern das Parkrecht verwehrt, haben diese Rechtsmittel eingelegt, nun muss am Mittwoch das OLG München entscheiden.

dpa/tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Streit um Nutzungsrecht vor dem OLG: Parkplatzprobleme unter Adeligen . In: Legal Tribune Online, 05.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28977/ (abgerufen am: 19.10.2018 )

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Kommentare
  • 05.06.2018 19:25, 123

    first world problems...

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  • 05.06.2018 19:45, Incitatus

    Was genau macht die Leute adelig?

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    • 05.06.2018 21:00, 123

      Der Adelstitel?

    • 06.06.2018 06:38, Dr. Ballmann

      Adelstitel gibts schon länger nicht mehr. Also höchstens Klatschpressen-Adel.

    • 07.06.2018 10:09, RA Kelle

      Die beiden Teile des Schlosses Ering gehören jeweils einem der Brüder mit dem Namen Graf Esterházy de Galántha. Da in Deutschland (sowie Österreich und Ungarn) der Adel abgeschafft wurde, sind die beiden selbstverständlich nicht "adelig" im Rechtssinne. Vielmehr haben sie eine adelige Abstammung. Diesen Umstand umgangssprachlich zu "sie sind adelig" zu verkürzen, ist sicher zulässig. Kein Leser wird vermuten, man wolle damit die rechtliche Fortexistenz des Adels in der Bundesrepublik zum Ausdruck bringen.

  • 06.06.2018 19:12, Michael Wirriger

    Das "Geh- und Fahrrecht auf immerwährende Zeiten" erstreckt sich hoffentlich auch auf Reittiere, Kutschen, Trosse und mitfahrendes Gesindel wie Marketender, Huren und Gaukler, allerdings hoffentlich als nicht einklagbare Naturalobligation vor dem Höchstfürstlichen Bischof, da diesem nicht oblegen seyn will, Zinsen und Steuern der rechtschaffenen Unterthanen auf diese misslöbliche Weyse verschwendet zu sehn und gar missfallen seyn, sein Zeith und sein Geduld verschwendet zu sehn über solch unlöbliches Gekreisch und Gezeter vor dem Richterstuhl Ihro Gnaden.

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