Chip-Mangel als Druckmittel: Ves­tager warnt vor Sub­ven­ti­ons­wett­lauf

12.11.2021

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warnt angesichts des weltweiten Chipmangels davor, dass sich Staaten von Unternehmen wegen möglicher Zuschüsse gegeneinander ausspielen lassen.

“Wir müssen einen Subventionswettlauf vermeiden, der alle schlechter stellt”, sagte die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union, Margrethe Vestager, im Rahmen einer Rede im belgischen Löwen. Für Unternehmen sei es derzeit verlockend, Regierungen gegeneinander auszuspielen und auszuloten, wer bereit sei, mehr zu zahlen. Dies berge die Gefahr, dass die Steuerzahler - ob in Europa oder in den USA - die Zeche zahlen müssten.

Sowohl die USA als auch die EU-Kommission wollen die Produktion von Halbleitern unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union Mitte September angekündigt, ein europäisches Ökosystem für Mikrochips aufbauen zu wollen.

Ein Mangel an Halbleitern trifft etwa in Deutschland derzeit besonders hart die Autoindustrie, immer wieder müssen Produktionskapazitäten heruntergefahren werden. Volkswagen meldete jüngst, dass man aufgrund des Versorgungsengpasses die Zielsetzung, in diesem Jahr deutlich mehr Autos abzusetzen als im Vorjahr, nicht werde halten können.

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton schrieb Mitte September in einem Blog-Eintrag: “Das Rennen um die fortschrittlichsten Chips ist ein Rennen um die technologische und industrielle Führung.” Vestager betonte in ihrer Rede, Transparenz sei wichtig, da Regierungen nur auf Grundlage vollständiger Informationen tätig werden sollten. Mit den Vereinigten Staaten habe man vereinbart, sich zum Halbleitermangel auszutauschen, “um gemeinsam Lücken und Schwachstellen in der Lieferkette zu ermitteln”.

Substanzielle Beeinträchtigung oder Vorwand?

Es ist verlässlich damit zu rechnen, dass Unternehmen der Verlockung, die aktuell herausfordernden Rahmenbedingungen (Corona-Pandemie, brüchige Lieferketten, Chipmangel) als Argumentationsgrundlage zu nutzen, um sich eine gute Verhandlungsposition hinsichtlich Subventionen, Standortentscheidungen und Infrastrukturunterstützung zu verschaffen, kaum werden widerstehen können. Wirft man aber einen Blick auf die Geschäftsentwicklung und die Bilanzen, zeigt sich, dass zumindest der überwiegende Teil der großen DAX-Konzerne derzeit wenig Anlass zur Klage hat.

EY hat sich mit den Umsätzen und Gewinnen der 40 DAX-Mitglieder im zurückliegenden dritten Quartal auseinandergesetzt. Das Ergebnis: Rekordzahlen wohin das Auge reicht. Das Ausmaß der Beeinträchtigung sei überschaubar geblieben, die Geschäfte liefen ausgezeichnet. LTO hatte berichtet.

sts/LTO-Redaktion

mit Material der dpa

Zitiervorschlag

Chip-Mangel als Druckmittel: Vestager warnt vor Subventionswettlauf . In: Legal Tribune Online, 12.11.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46642/ (abgerufen am: 29.11.2022 )

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