• Nachrichten, 10.11.2016

    Eigentlich sollten Verbraucher europaweit ab 2017 mit Informationsblättern über die Risiken von Anlageprodukten aufgeklärt werden. Die Kommission hat deren Einführung nun aber um ein Jahr verschoben. Die von der EU geplanten "Beipackzettel" für Finanzprodukte kommen erst Anfang 2018 und damit ein Jahr später als gedacht. Die EU-Ko...

  • Nachrichten, 01.06.2015

    Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Die PKW-Maut verstoße gegen EU-Recht. Nach Medienberichten wird die EU-Kommission Deutschland wegen der PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung ...

  • Nachrichten, 27.07.2016

    Die EU-Kommission sorgt sich um den polnischen Rechtsstaat und erhöht noch einmal den Druck. Grundlegende Bedenken seien nicht ausgeräumt, heißt es. In den nächsten drei Monate muss das Land seine Reform ändern. Die EU-Kommission verlangt von Polen binnen drei Monaten Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Die Behörde treib...

  • Nachrichten, 08.12.2016

    Millionen Dieselautos von VW pusten mehr Stickoxide in die Luft als eigentlich erlaubt. Wie konnte das passieren? Die EU-Kommission sieht nationale Aufsichtsbehörden in der Pflicht - auch in Deutschland. Wegen mutmaßlicher Versäumnisse im Abgas-Skandal geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Die Brüsseler Behörde wirft der...

  • Nachrichten, 02.07.2014

    Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Fusion zwischen den Mobilfunkanbietern E-Plus und O2 genehmigt. Die Zustimmung aus Brüssel steht jedoch unter Auflagen. Das Bundeskartellamt hatte die Elefantenhochzeit zuvor noch kritisch gesehen, da durch die Übernahme künftig nur noch drei statt bisher vier große Anbieter auf dem deutschen M...

  • Nachrichten, 29.09.2016

    Im Maut-Streit mit Deutschland zündet die EU-Kommission die nächste Stufe. Der EuGH soll entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer benachteiligt. Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßte das Vorhaben. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer ...

  • Nachrichten, 20.04.2016

    Das Kartellrechtsverfahren gegen Google wird verschärft: Die EU-Kommission hat nun auch das Smartphone-Betriebssystem Android ins Visier genommen. Der US-Konzern soll sich jetzt zu den Vorwürfen äußern. Die EU-Kommission hat das Wettbewerbsverfahren gegen Google ausgeweitet. Im Fokus steht nun auch das Betriebssystem Android. Am Mi...

  • Nachrichten, 09.08.2013

    Die EU-Kommission ist der Meinung, dass die Festnetzgebühren in Deutschland zu hoch sind. Sie droht der Bundesnetzagentur mit "rechtlichen Schritten", falls diese eine weitere Erhöhung der Tarife für das Telefonieren zwischen unterschiedlichen Betreibern genehmigen sollte. Die EU-Kommission will im deutschen Telefon-Festnetz niedri...

  • Nachrichten, 04.11.2016

    Brüssel und Berlin haben sich im Streit um die Pkw-Maut auf deutschen Straßen angenähert. Die Entlastung für deutsche Fahrer soll nun an umweltfreundliche Kfz gekoppelt werden und es soll günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen geben. In der Diskussion um eine Einführung der Pkw-Maut zwischen der EU und der Bundesregi...

  • Nachrichten, 25.10.2016

    Wegen der Flüchtlingskrise haben Deutschland und andere Länder wieder Grenzkontrollen im Schengen-Raum eingeführt, genehmigt sind diese bis Mitte November. Bald entscheidet sich, ob sie verlängert werden. Die EU-Kommission macht den Weg frei für eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Europa. Die Behörde empfahl am Dienstag in Str...

  • Nachrichten, 15.09.2017

    Anfang des Jahres ist die neue europäische Parteifinanzierung erst in Kraft getreten. Jetzt will die EU-Kommission sie schon wieder ändern. Der Grund: Es scheint derzeit recht leicht zu sein, sich aus öffentlichen Töpfen selber zu bedienen. Mit einer Reform öffentlicher Zuschüsse will die EU-Kommission Kleinstparteien auf europäis...

  • Nachrichten, 07.11.2016

    Untätigkeit soll bestraft werden: Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik wegen zu hoher Nitrat-Belastung in ihren Gewässern. Eine entsprechende Reform der Bundesregierung stockt seit Langem. Bereits im April kündigte die Europäische Kommission an, die Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu verklagen - nun macht sie ernst: Beim ...