Hanno Berger bleibt Zweifachbelastung erspart: Cum-Ex-Pro­zess in Wies­baden ver­tagt

Die Hintergründe einer dubiosen Millionenzahlung rund um die Fußball-WM 2006 bleiben wohl für immer im Dunkeln. Vor Gericht wird nun aber immerhin geklärt, ob die Summe vom DFB falsch deklariert worden ist.

Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals in Deutschland. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrte er sich schon in allen Instanzen und nun auch noch beim BVerfG. Auch dort blieb er erfolglos.

Manche Fluggäste gegen Geldzahlung schneller durch die Sicherheitskontrolle zu schleusen, ist laut einem LTO-Gastbeitrag eine strafbare Ungleichbehandlung. Wo und wie können Benachteiligte auf gleich schnelle Wartezeiten klagen?

Männer werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert. In einem Fall aus Hessen wies das BSG verfassungsrechtliche Einwände nun zurück.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.