Hanno Berger bleibt Zweifachbelastung erspart: Cum-Ex-Pro­zess in Wies­baden ver­tagt

Die Pressekammer des LG Berlin hat in Karlsruhe einen schweren Stand: Wieder hat das BVerfG einen Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit festgestellt, weil in einer presserechtlichen Streitigkeit erneut die Anhörung ausgeblieben war.

Vor einem halben Jahr wurde das Sommermärchen-Verfahren rund um die Fußball-WM in Deutschland 2006 eingestellt. Mit einem Urteil war nicht mehr zu rechnen. Doch nach einem Beschluss des OLG Frankfurt geht das Verfahren nun weiter.

Bayern streicht Prüfungsstandorte, um das E-Examen einzuführen. Das schafft Ungleichheit und macht nicht nur die Juristenausbildung unattraktiver, sondern wird auch zum übergeordneten Glaubwürdigkeitsproblem für die Politik, meint Holm Putzke.

In einer bewegenden Abschiedsrede reflektierte Susanne Baer ihre Rolle als erste offen lesbische Verfassungsrichterin. Sie und Gabriele Britz warnten vor populistischen Angriffen auf das BVerfG. Christian Rath hat zugehört.

Mit einer Besoldung, die sich nur an den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen orientiert, wird die Justiz nicht zukunftsfähig sein, bemängelt der BDVR und fordert deshalb schnelle Maßnahmen des Gesetzgebers.

In der Türkei zugelassene Rechtsanwälte, die nach dem Putschversuch 2016 nach Deutschland geflüchtet sind, haben ohne Nachweise laut BGH keinen Anspruch auf Aufnahme in eine deutsche RAK. Martin W. Huff sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.