Der Landkreis München einigt sich mit der Stadt Garching auf eine Übertragung eines Streckenabschnitts der Münchener U-Bahn-Linie U6. Damit findet ein seit 2019 laufendes Verfahren einen Abschluss.
Jahrelang ringen die Stadt Garching, der Landkreis München, der Freistaat Bayern, die Stadt München und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) um die Kostenverteilung für den U-Bahn-Verkehr zwischen den Bahnhöfen Fröttmaning und Garching-Forschungszentrum. Nach einer zwischenzeitlichen, auf zwei Jahre angelegten, Notvergabe, hat man sich nun auf eine Übertragung verständigt.
Am 5. Oktober haben die Beteiligten den Kaufvertrag besiegelt. Der Landkreis München erwirbt die Streckeninfrastruktur nebst zugehöriger Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Der Kaufpreis liegt bei rund 30 Millionen Euro.
Die Stadt München hat die Vergabezuständigkeit für die Strecke übernommen und das eigene Verkehrsunternehmen MVG im Rahmen eines Pachtvertrages mit dem Betrieb und der Instandhaltung beauftragt. Der Freistaat Bayern ist als Fördergeber und Financier in die Transaktion involviert.
Kanzleien & Köpfe
Die Stadt Garching wurde von der Kanzlei Oppenländer Rechtsanwälte beraten. Das Team unter der Federführung von Prof. Dr. Christofer Lenz und Dr. Corina Jürschik-Grau hatte den Beteiligten schon mit Übernahme des Mandats im Jahr 2019 ebenjenen Lösungsweg für den Verkauf der Infrastruktur vorgeschlagen, der nun auch begangen wurde.
Zu den steuerlichen Aspekten beriet Dr. Küffner & Partner mit Prof. Dr. Thomas Küffner und Eva-Maria Kalischko.
Auf Seiten des Freistaats Bayern war KPMG Law mandatiert. Das Team um Dr. Barbara Buhr hat zu den Verhandlungen und dem Abschluss des Finanzierungsvertrags beraten und den Gesamtprozess koordiniert. Der Landkreis München wurde von Rödl & Partner unterstützt.
Nach LTO-Informationen waren darüber hinaus für die MVG ein Team von BBG & Partner sowie Ebner Stolz zur Berechnung der Pacht und die Beratungsgesellschaft Ramboll für die Bewertung der Infrastruktur und zur Ermittlung des Kaufpreises an der Transaktion beteiligt.
sts/LTO-Redaktion
KPMG Law für den Freistaat Bayern:
Dr. Barbara Buhr (Federführung, Bau- und Immobilienrecht, Nürnberg)
Dr. Magnus Auer (Manager)
Oppenländer für die Stadt Garching:
Prof. Dr. Christofer Lenz (ÖPNV/Öffentliches Recht)
Dr. Corina Jürschik-Grau (ÖPNV/Vergaberecht/Beihilferecht)
Dr. Damian Schmidt (Immobilien/Gesellschaftsrecht)
Dr. Felix Born (M&A)
Dr. Henrike Schulte (Öffentliches Recht)
Dr. Jens Ritter (Zuwendungsrecht/Immobilien)
Rödl & Partner für den Landkreis München (aus dem Markt bekannt):
Oliver Ronnisch (Verkehr)
Jörg Niemann (ÖPNV/Verkehr)
Harald Reitze (Immobilien)
Manuel Roch (Immobilien)
BBG & Partner | Ebner Stolz | KPMG Law | Oppenländer | Rödl & Partner: Garching verkauft U-Bahn-Teilstück an Landkreis München . In: Legal Tribune Online, 19.10.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52961/ (abgerufen am: 27.04.2024 )
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