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Streit um Neukunden-Bonus: Mus­ter­fest­stel­lungs­klage gegen Strom­an­bieter BEV

31.01.2020

Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Energieversorgers BEV hat der Verbraucherzentrale Bundesverband mit GvW Graf von Westphalen eine Musterfeststellungsklage erhoben. Sie richtet sich an ehemalige Kunden des Unternehmens.

Ansgar Hain

Konkret geht es in der Musterfeststellungsklage unter anderem um einen Neukundenbonus, mit dem die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft Kunden geworben hatte. Der Insolvenzverwalter lehne bei Kunden, deren Vertrag wegen der Insolvenz vor Ablauf des ersten Vertragsjahres beendet wurde, die Anrechnung der versprochenen Boni in der Schlussrechnung ab, teilt die Kanzlei GvW Graf von Westphalen mit, die den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) bei der Klage mit einem Team um Ansgar Hain betreut.

Laut VZBV hat das Oberlandesgericht München die Klage zugelassen; Verbraucher können sich nun in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen. Die mündliche Verhandlung ist dem Verband zufolge auf den 23. Juni dieses Jahres terminiert. Allerdings wird die Klage abgewiesen, wenn sich bis zum 27. März 2020 nicht mindestens 50 Geschädigte in das Register eingetragen haben.

Insolvenzverwalter rechnet mit Quote von rund fünf Prozent

Bei der Insolvenz der BEV müssen die Gläubiger einen Großteil ihrer Forderugnen abschreiben. Nach Angaben des Insolvenzverwalters Axel Bierbach von der Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen waren bis zur ersten Gläubigerversammlung Mitte Januar 234.000 Forderungen über insgesamt 261 Millionen Euro angemeldet worden. Die voraussichtlichen Verwertungserlöse im Insolvenzverfahren bezifferte er auf lediglich 22 Millionen Euro. Die Insolvenzquote dürfte unter fünf Prozent liegen.

Zu den BEV-Gläubigern zählen Stromnetzbetreiber wie Amprion und Tennet. Auf die Großgläubiger entfällt fast die Hälfte der Forderungen. Zu der Gläubigerversammlung in der Münchener Reithalle kamen neben ihren Vertretern "nur ein knappes Dutzend der insgesamt mehr als 300.000 Kunden-Gläubiger", teilte Bierbach mit. Die Forderungsprüfung werde von März auf Oktober verschoben, bis dahin könnten die Anmeldungen noch geändert werden. Die Abwicklung werde noch mindestens zwei Jahre dauern.

Die Bayerische Energieversorgungsgesellschaft BEV ging vor einem Jahr Pleite. Sie hatte mit billigen Tarifen und hohen Boni über die Vergleichsportale Verivox und Check24 Kunden geworben, aber rote Zahlen geschrieben. Nach einer Preiserhöhung Ende 2018 hatten auf einen Schlag 200.000 Kunden gekündigt.

ah/LTO-Redaktion

mit Material von dpa

Beteiligte Personen

Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen für BEV:

Axel W. Bierbach, Insolvenzverwaltung, München

Christian Beutler, Prozess- und Insolvenzrecht, München

Maximilian Hallberg, Prozess- und Insolvenzrecht, München

Evgeniy Geyler, Insolvenzrecht, München

 

DLA Piper für BEV (laut Marktinformationen):

Dr. Dietmar Schulz, Insolvenzrecht, München

Dr. Thomas Gädtke, Prozessrecht, München

Michael Cieslarczyk, Energierecht, Köln

 

GvW Graf von Westphalen für den Verbraucherzentrale Bundesverband:

Ansgar Hain, Federführung, Prozess- und Insolvenzrecht, Berlin

Dr. Frank Süß, Prozessrecht, Frankfurt

Stephen-Oliver Nündel, Prozessrecht, Frankfurt

Carsten Liersch, Insolvenzrecht, Berlin

Dr. Maren Mönchmeyer, AGB-Kontrolle, Hamburg

Beteiligte Kanzleien

Zitiervorschlag

Streit um Neukunden-Bonus: Musterfeststellungsklage gegen Stromanbieter BEV . In: Legal Tribune Online, 31.01.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40041/ (abgerufen am: 13.07.2020 )

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