Herbert Smith Freehills: Taylor-Wessing-Partner soll Kartellrechtspraxis aufbauen

Ein Gesetz, auf das trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen seit Monaten warten, geht in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Als nächstes ist mit vielen Diskussionen im Bundestag zu rechnen.

Aufgrund der ungünstigen Altersstruktur, die aus der Zeit des Neuaufbaus der Justiz nach 1990 herrührt, befürchten Richtervereine erhebliche Nachwuchsprobleme in Sachsen und Brandenburg. Um Berlin herum werde es eng.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung hat sich Bundeskanzler Scholz regierungsintern festgelegt, der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Dabei bemüht er auch rechtliche Argumente. Zu Unrecht, meint Patrick Heinemann. 

Weil sie Konten bei demselben Finanzdienstleister wie die "Letzte Generation" haben, gerieten auch die Aktivisten um Luisa Neubauer ins Visier der Münchner Ermittler. Ob die Durchsuchungen rechtswidrig waren, soll nun das AG München klären.

Während der Rammstein-Sänger gegen Medien einige Erfolge erzielte, kassierte er gegen Shelby Lynn, die den Fall ins Rollen brachte, vor dem LG Hamburg eine Niederlage. Die ist mangels Rechtsmittel des Rammstein-Sängers nun rechtskräftig.

Juristen kennen ihn alle aus dem Studium: Den Siriusfall. Jetzt deckt eine ARD-Recherche weitere mysteriöse Todesfälle im Umfeld des Täters auf. Entstanden ist eine unglaubliche Podcast- und Doku-Serie, meint Katharina Reisch.