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Cum-Fake-Affäre: Neuer Steuer-Skandal setzt Finanz­mi­nis­te­rium unter Druck

22.11.2018

Nach Cum-Ex bahnt sich ein neuer Skandal um Steuergelder an, die zu Unrecht an Großaktionäre erstattet wurden, weil sie mit Phantomaktien gehandelt haben. Das Finanzministerium soll einen Sonderermittler einsetzen, fordert die Opposition.

Im Ministerium von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an der Berliner Wilhelmstraße klingen die Alarmglocken. Hektisch werden Prüfaufträge an die Finanzämter geschickt. Dass das Ministerium erst auf Medienanfragen hin ermittele, sei "kaum zu glauben", sagt FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Anlass ist eine Affäre um einen möglichen Steuerbetrug mit "Phantomaktien".

Die Staatsanwaltschaft Köln geht einer bislang unbekannten Masche nach, mit der Banker und Aktienhändler möglicherweise Millionenbeträge an deutschem Steuergeld ergaunert haben könnten. Der Kölner Staatsanwalt Renè Seppi betonte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa), er könne lediglich bestätigen, dass Geschäfte mit American Depository Receipts (ADR) im Zuge der Cum-Ex Ermittlungen auch einmal eine Rolle gespielt hätten und es Überlegungen gebe, "ob das auch so ein System war". Bereits durch die Cum-Ex-Affäre wurden Milliarden an Steuergeldern über Schlupflöcher von Großbanken gezielt abgegriffen.

ADR sind spezielle Papiere, die von Banken ausgestellt und in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden. Normalerweise muss jedem ADR-Papier eine echte Aktie zugrunde liegen. Großbanken und Aktienhändler aber wird nun laut einem Medienbericht vorgeworfen, in den USA Millionen von ADR-Papieren herausgegeben zu haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren.

Börsenaufsicht in den USA ermittelt schon längst

In den USA laufen schon länger Ermittlungen der Aufsicht SEC. Erst im November hat die Citibank einem Vergleich über 38,7 Millionen US-Dollar (33,3 Mio. Euro) zugestimmt, weil die ADR-Papiere nicht mit echten Aktien und damit konkreten Werten hinterlegt waren. Zwei Töchter der Deutschen Bank - DBTCA und DBSI - haben im Juli einem Vergleich sogar über 75 Millionen US-Dollar (65,7 Mio. Euro) zugestimmt. Mit den Papieren wurde den Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung zufolge auch in Deutschland erfolgreich die Rückzahlung von nicht zustehenden Kapitalertragssteuern beantragt. Das Ausmaß ist aber bisher noch völlig unklar.

Das Finanzministerium hat inzwischen per Erlass ein digitalisiertes Erstattungsverfahren gestoppt, das es potenziellen Kriminellen die nicht zustehende Erstattung besonders leicht gemacht haben könnte. "Die Vorgaben für Inhaber von American Depository Receipts (ADR), die berechtigt sind, sich die Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, sind eindeutig und schließen eine unberechtigte Erstattung aus", heißt es aus dem Ministerium.

Steuerbescheinigungen dürfen demnach nur für ADR ausgestellt werden, die sich wirklich "im Depot des jeweiligen Instituts befinden und für die die Kapitalertragsteuer auf die Aktie abgeführt worden ist, die dem ADR zugrunde liegt". Es sei nun die Aufgabe der Ermittlungsbehörden, einschlägige Sachverhalte zu prüfen und zu ahnden. Dies umfasse auch die Haftung beteiligter Geldinstitute für den möglicherweise entstandenen Schaden, betonte das Haus von Finanzminister Scholz.

Opposition fordert Sonderermittler und Finanz-FBI

Eigentlich sei jetzt ein unabhängiger Sonderermittler nötig, sagte der FDP-Politker Florian Toncar der dpa. "Wir verlangen, dass der Minister im Finanzausschuss des Bundestages umfassend darlegt, wie der Kenntnisstand seines Hauses ist." Eigentlich müsste es längst ein klares, betrugssicheres System für die Rückerstattung von Kapitalertragssteuern geben.

Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sieht das Versagen beim Scholz-Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Erneut sei dem Steuerzahler durch betrügerische Geschäfte in die Tasche gegriffen worden. Jedes Knöllchen für Falschparken werde akribisch verfolgt und geahndet. "Groß angelegte Steuertricksereien wie Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake-Deals werden trotz aller Warnungen und der erschreckenden kriminellen Dimension immer noch auf die leichte Schulter genommen", kritisierte Schick.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, der Finanzexperte Fabio de Masi, sagte der dpa, Cum-Fake zeige ein eklatantes Staatsversagen "und organisierte Kriminalität von deutschen Banken bei der Erstattung von Kapitalertragssteuern". Das Bundeszentralamt für Steuern und die Finanzaufsicht BaFin müssten Erstattungen rund um den Dividendenstichtag systematisch analysieren und dafür eine starke Task Force schaffen. Nötig seien zudem ein europäisches Finanz-FBI "und ein Unternehmensstrafrecht, um die kriminelle Kultur in den Vorstandsetagen auszumerzen und entwendete Steuergelder lückenlos einzutreiben", so de Masi.

dpa/ah/LTO-Redaktion

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Cum-Fake-Affäre: Neuer Steuer-Skandal setzt Finanzministerium unter Druck . In: Legal Tribune Online, 22.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32265/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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