Baker McKenzie: SAP-Auf­sichtsrat: Keine reser­vierten Plätze für Gewerk­schaften

16.10.2018

Im zwölfköpfigen Aufsichtsrat von SAP sind künftig keine Plätze mehr für Gewerkschaftsvertreter reserviert. Das LAG Baden-Württemberg hat die Beschwerden von IG Metall und Verdi zurückgewiesen. Baker McKenzie führte das Verfahren für SAP.

Katja Häferer

Baker McKenzie hat das Softwareunternehmen SAP erfolgreich im Rechtsstreit mit den Gewerkschaften IG Metall und Verdi um die Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrates des Unternehmens vertreten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg, Außenkammern Mannheim, wies mit die Beschwerden der beiden Gewerkschaften gegen im Dezember 2017 in erster Instanz verkündete Beschlüsse des Arbeitsgerichts Mannheim, Kammern Heidelberg, zurück (Beschl. v. 09.10.2018, Az: 19 TaBV 1/18). Das LAG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

In dem betreffenden Gerichtsverfahren geht es um das Recht auf reservierte Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat sowie das Recht des Vorstands, eine Satzungsänderung über die Verkleinerung des Aufsichtsrates vorzuschlagen, infolgedessen ein solches Recht entfallen würde.

Baker McKenzie hat SAP in beiden Instanzen des Verfahrens umfassend rechtlich beraten und gerichtlich vertreten. "Wir konnten SAP in diesem spannenden Verfahren erfolgreich zur Seite stehen", kommentiert Katja Häferer, Employment Partner bei Baker McKenzie in München. "Die streitigen Fragen haben grundsätzliche Bedeutung über den aktuellen Rechtsstreit hinaus, weshalb wir mit einer Fortsetzung vor dem BAG rechnen."

Im Zuge der Umwandlung der SAP AG in eine SE in 2014 wurde eine Vereinbarung verhandelt, nach der die Möglichkeit besteht, den Aufsichtsrat von derzeit 18 auf zwölf Mitglieder zu verkleinern. Für die Besetzung eines zwölfköpfigen Aufsichtsrates sieht die Vereinbarung keine reservierten Sitze für Gewerkschaftsvertreter mehr vor. Das Verfahren wurde Ende Dezember 2016 durch IG Metall und Ver.di eingeleitet.

Beteiligte Personen

Baker McKenzie für SAP

Katja Häferer, Federführung, Partner, Employment, München

Dr. Bernhard Trappehl, Partner, Employment, München

Inhouse SAP

Matthias Faust, Leiter Internationales Arbeitsrecht

Dr. Michael Plötner, Leiter Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Sibylle Stöcker, Senior Legal Counsel Internationales Arbeitsrecht

Dr. Daniela Leyh, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

 

Marktbekannt:

Manske & Partner für Verdi und IG Metall

Dr. Sandra B. Carlson, Nürnberg

 

Steiner Mittländer Fischer für den SE-Betriebsrat

Erika Fischer, Arbeitsrecht, Frankfurt

Beteiligte Kanzleien

Quelle: Baker McKenzie

Zitiervorschlag

Baker McKenzie: SAP-Aufsichtsrat: Keine reservierten Plätze für Gewerkschaften . In: Legal Tribune Online, 16.10.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31473/ (abgerufen am: 17.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar