Nur neue Probleme?: Staats­an­wälte und Richter gegen Videos von Ver­hand­lungen

30.01.2023

Verhandlungen in Strafverfahren sollen künftig aufgezeichnet werden. Bundesjustizminister Buschmann findet das zeitgemäß. Die Generalstaatsanwälte und der Richterbund halten aber nichts von der Idee.

Die deutschen Richter:innen und Generalstaatsanwält:innen sind gegen die vom Bundesjustizministerium geplante Video-Dokumentation von Strafprozessen. Ein im November vergangenen Jahres in Berlin vorgelegter Referentenentwurf sei einhellig abgelehnt worden, erklärte Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich am Freitag. In einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Chefankläger:innen heißt es, der Entwurf greife verfassungswidrig in Grundrechte ein und löse keine Probleme, sondern schaffe neue.

BGH-Richter Prof. Dr. Andreas Mosbacher kündigte in einem Gastbeitrag auf LTO zur geplanten Reform bereits an: "Das Strafverfahren wird nicht so bleiben wie bisher." Eine Aufzeichnung der Verhandlungen vor Landes- und Oberlandesgerichten ist für ihn längst überfällig. Gleichzeitig mahnt er aber, auf die Bedenken der Justiz einzugehen und ihnen durch Innovationsgeist zu begegnen. Sein Vorschlag: Keine Video-, sondern lediglich Tonaufnahmen.

Länder und Verbände haben noch bis zum 17. Februar Gelegenheit zur Stellungnahme zum aktuellen Entwurf. "Selbstverständlich werden sämtliche Stellungnahmen sorgfältig geprüft und ausgewertet, damit diese bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfs berücksichtigt werden können", teilte das Bundesjustizministerium auf Anfrage mit.

Der Referentenentwurf "für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung" sieht vor, die Hauptverhandlung künftig in Bild und Ton aufzuzeichnen und die Tonaufzeichnung mittels Transkriptionssoftware in ein Textdokument umzuwandeln.

Ablehnende Stellungnahme der GStA

Der Entwurf gehe "von falschen Voraussetzungen aus", werde "zur Unzeit vorgelegt", kranke "an erheblichen, nicht nur empirischen Mängeln" und lasse grundlegende verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen unbeachtet, so die Generalstaatsanwält:innen in ihrer Stellungnahme. Videoaufnahmen würden nach Ansicht von Expert:innen für die Erinnerung der Verfahrensbeteiligten keine weiteren Erkenntnisse bringen als Tonaufnahmen. Eine Transkription der Tonaufzeichnung mittels Software sei weder technisch hinreichend umsetzbar, noch löse sie das Problem von Meinungsverschiedenheiten über das Geschehene. 

"Ein nachvollziehbarer Anlass dafür, den deutschen Strafprozess zu revolutionieren und dabei etliche Verfahrensgrundsätze und Schutzmechanismen über Bord zu werfen, besteht aus Sicht der Staatsanwaltschaften nicht", sagte Fröhlich. Auch wäre eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung kostenträchtig sowie personal- und organisationsaufwendig. "Die abweisende Stellungnahme meiner Kolleginnen und Kollegen ist deshalb nur allzu verständlich."

Auch der Richterbund kritisiert den Vorschlag

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sagte, der Entwurf werfe "gravierende rechtliche und praktische Probleme auf, für die er keine überzeugenden Lösungen findet". Würden die Pläne so umgesetzt, käme ein gewaltiger Mehraufwand auf die Gerichte zu. Strafprozesse, die schon heute im Schnitt so lange wie noch nie dauern, würden durch aufwendige Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten noch weiter in die Länge gezogen. Gegen eine Videoaufzeichnung der Verhandlung bestünden erhebliche Bedenken, auch weil Zeug:innen nach aller Erfahrung nicht mehr frei sprächen, sobald sie vor einer Kamera sitzen. Auch das Risiko einer Enttarnung von Zeug:innen, die zum Beispiel in Spionage- oder Terrorismusverfahren wirksam zu schützen seien, wäre bei Videobildern deutlich größer. "Mit dem Gesetzentwurf strebt das Bundesjustizministerium die wohl einschneidendste Veränderung des Strafverfahrens seit Jahrzehnten an", bilanzierte Rebehn. 

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte bei der Veröffentlichung des Entwurfs im November gesagt, eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung an Landgerichten und Oberlandesgerichten sei überfällig. Er versprach: "So werden wir die hohe Qualität des Strafverfahrens noch weiter verbessern." Dies sei "neben dem technologischen Schritt auch ein Zugewinn für den Rechtsstaat". Aus seinem Ministerium hieß es, in anderen Ländern seien mit der Videoaufzeichnung bereits positive Erfahrungen gesammelt worden.

dpa/ast/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nur neue Probleme?: Staatsanwälte und Richter gegen Videos von Verhandlungen . In: Legal Tribune Online, 30.01.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50922/ (abgerufen am: 18.06.2024 )

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