Nach Jahrzehnten der Diskussion soll die Aufzeichnung der strafprozessualen Hauptverhandlung her. Doch an dem Referentenentwurf scheiden sich die Geister: wo die einen überfällige Verbesserungen sehen, erkennen die anderen bloß Probleme.
Ein Verhandlungstag war für den Prozess gegen eine Person angesetzt, die sich an der Gleisblockade am Braunkohlekraftwerk Neurath beteiligt haben soll. Doch massenhaft Beweisanträge verzögern das Verfahren.
Verhandlungen in Strafverfahren sollen künftig aufgezeichnet werden. Bundesjustizminister Buschmann findet das zeitgemäß. Die Generalstaatsanwälte und der Richterbund halten aber nichts von der Idee.
Jedes Jahr werden die Aufgaben am Bundesverfassungsgericht neu justiert. Diesmal fand der Beschluss besonders großes Interesse. Christian Rath erläutert die Einzelheiten.
In der Münchener JVA Stadelheim beginnt der Prozess gegen drei ehemalige Manager von Wirecard. Geklärt werden soll unter anderem, ob dem Ex-CEO Markus Braun die Rolle des Täters oder des Opfers zukommt.
Aus dem Schweigen dürfen für den Angeklagten keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Schweigt der Angeklagte jedoch nur teilweise, sieht es anders aus. Plötzlich muss dieser seine Unschuld beweisen, kritisiert Lukas Zeyher.
Am Pfingstmontag 2009 stürzte der Flug AF 447 zwischen Rio de Janeiro und Paris ab, 228 Menschen starben. Grund waren vereiste Sonden. Ein französisches Gericht soll nun klären, ob Air France und Airbus fahrlässig handelten.
Die Anwälte des Musikers Gil Ofarim behaupten, dass die aufsehenerregende Zulassung der Anklage in der vergangenen Woche unwirksam sei. Es sei noch nicht über einen Befangenheitsantrag entschieden worden. Das LG weist die Kritik zurück.
