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Konkurrentenklage am OVG Schleswig: Stelle im neuen Senat wird erst mal nicht besetzt

09.07.2019

Konkurrentenklage wegen Besetzung eines neuen Senats am OVG Schleswig: Ein Richter wehrt sich gegen die Entscheidung des Richterwahlausschusses. Hängt dies mit der Zusammensetzung des Gremiums zusammen? 

Um die Besetzung eines neu geplanten Senats am Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig ist Streit entbrannt. "Wir können bestätigen, dass es einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz (Konkurrentenklageverfahren) gibt", sagte ein Sprecher des Justizministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich um einen vom Richterwahlausschuss nicht angehörten Bewerber um die Vorsitzenden-Stelle. Eine Begründung der Klage liege bislang nicht vor.

Für den Vorsitz hatte es drei Bewerbungen gegeben. Der Ausschuss habe nach erster Befassung mit allen drei Bewerbungen die aus seiner Sicht nach den vorliegenden Beurteilungen beiden qualifiziertesten Kandidaten in einer weiteren Sitzung mündlich und öffentlich angehört, sagte der Ministeriumssprecher. Anschließend habe das Gremium eine Auswahl getroffen. "Die streitgegenständliche Stelle wird bis zum Abschluss des Verfahrens nicht besetzt werden."

Unklar ist, ob die Klage mit der Besetzung des Richterwahlausschusses zusammenhängt. Im Mai war im Landtag die Nachwahl eines Mitglieds gescheitert. Für die ausgeschiedene Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) hatte die AfD-Fraktion den Abgeordneten Claus Schaffer und als dessen Stellvertreter Fraktionschef Jörg Nobis vorgeschlagen. Schaffer gehört dem Gremium bereits als Stellvertreter an. Sayn-Wittgenstein hatte ihren Sitz nach ihrem Ausschluss aus der Fraktion niedergelegt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Konkurrentenklage am OVG Schleswig: Stelle im neuen Senat wird erst mal nicht besetzt . In: Legal Tribune Online, 09.07.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/36369/ (abgerufen am: 19.09.2019 )

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