Bundesländer ringen um neue Stellen in der Justiz: Wie hält man die Pen­sio­nie­rungs­welle auf?

09.07.2018

Die Bundesländer stemmen sich weiterhin gegen den drohenden Personalmangel in der Justiz. Dabei hilft letztlich nur eines: mehr Geld für mehr Stellen. Das zu besorgen gestaltet sich derzeit auch mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" schwierig.

Es ist keine Neuigkeit mehr: Wenn die aktuelle Entwicklung so weiter läuft, werden den Bundesländern auf absehbare Zeit die Richter ausgehen. An den Gerichten stapeln sich jetzt schon die Eingaben und eine anstehende Pensionierungswelle droht, die Justiz endgültig über die Belastungsgrenze zu führen. Aus diesem Grund werden nun landauf, landab Strategien zur Aufstockung des Personals besprochen.

In Sachsen-Anhalt beispielsweise werden ab dem Jahr 2025 nach Angaben des Justizministeriums innerhalb von sieben Jahren rund die Hälfte der Richter und Staatsanwälte aus Altersgründen ausscheiden. Ein "neues Konzept" soll nun helfen, diesen Verlust abzufedern. Dieses sieht bereits im kommenden Jahr zusätzliche Neueinstellungen vor, wie Ministerin Anne-Marie Keding mitteilte. Von 2000 bis 2015 sei praktisch gar nicht mehr eingestellt worden. "So geht es nicht weiter, wir müssen wieder mehr einstellen", sagte die CDU-Politikerin.   

Aus dem Konzept, das die Personalplanung bis zum Jahr 2030 vorausplant, geht eine am Ende simple Erkenntnis hervor: Um sich auf die zahlreichen Pensionierungen einzustellen, muss in den nächsten Jahren zunächst mehr neues Personal als eigentlich nötig eingestellt werden, damit die neuen Arbeitskräfte bereitstehen und eingearbeitet sind, wenn ab 2025 zahlreiche Richter und Staatsanwälte ausscheiden. Erst dann mit den Neueinstellungen zu beginnen, sei zu spät, sagte Keding. Auch wegen der Konkurrenz mit anderen Bundesländern müsse jetzt mit der Personalgewinnung begonnen werden.

Finanzierung neuer Stellen in Sachsen-Anhalt noch nicht sicher

Bis 2030 sind den Planungen zufolge dann weniger Neueinstellungen als Altersabgänge vorgesehen, so dass die Zahl der Stellen im System wieder sinkt. Keding will so eine ausgeglichenere Altersstruktur erreichen, um eine ähnliche Pensionierungswelle wie in den kommenden Jahren zu verhindern.  

Konkret bedeutet das für 2019: Im gesamten Justizbereich inklusive Mittlerem Dienst und Justizvollzug soll die Zahl der Vollzeitstellen um 270 auf rund 4.500 steigen. Um gleichzeitig Altersabgänge auszugleichen, seien rund 350 Neueinstellungen nötig, sagte Keding. Etwa 70 bis 80 neue Richter und Staatsanwälte will das Land deshalb gewinnen.

Noch nicht gesichert ist allerdings die Finanzierung. Ihr Ressort habe die Stellen für den Haushalt 2019 angemeldet, sagte Keding. Das bedeute rund 20 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Sie sei zuversichtlich, dass sich das auch umsetzen lasse. Alle Seiten hätten die Notwendigkeit für die Neueinstellungen erkannt.   

Ob die Länder von Seiten des Bundes Unterstützung erwarten können, ist indes weiterhin unklar. Zwar einigte sich die Politik im Rahmen des "Paktes für den Rechtsstaat" auf neue Stellen, über die Finanzierung wurde aber offenbar nicht ausreichend gesprochen, weshalb die Länder eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen wollen.

Sozial- und Verwaltungsgerichte im Rückstand

Die geplanten zusätzlichen Stellen kann die Justiz in Sachsen-Anhalt gut gebrauchen. Besonders bei den Sozial- und Verwaltungsgerichten stapeln sich derzeit unerledigte Verfahren. Bei den Sozialgerichten waren zum Stichtag Ende März rund 31.800 Vorgänge im Bestand, bei den Verwaltungsgerichten etwa 7.400. Auch im Bereich der Asylklagen gebe es viel abzuarbeiten, räumte Keding ein.

Selbst mit den geplanten Neueinstellungen werde die Arbeitslast an vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften hoch bleiben, warnt unterdessen Eva von Angern, bei der Partei Die Linke auf Landesebene mit dem Thema Justiz befasst. Das Konzept des Ministeriums sei aber wenigstens ein wichtiger erster Schritt. Im Haushalt müsse jetzt das nötig Geld bereitgestellt werden, forderte die Oppositionspolitikerin. Auch in den Gefängnissen reiche das Personal derzeit "vorne und hinten nicht". Entscheidend sei zudem, dass das Land alle Stellen auch mit geeigneten Kandidaten besetzt bekomme.

Die Personalsorgen der Justiz waren bereits häufig Thema im Landtag. Bei einer Anhörung im Justizausschuss hatten Vertreter der einzelnen Berufsgruppen eindringlich auf die Probleme hingewiesen und für mehr Personal geworben. Das Konzept des Ministeriums sei eine vernünftige Analyse und ziehe die richtigen Schlüsse, sagte der Vorsitzende des Richterbundes Sachsen-Anhalt, Markus Niester. "Entscheidend ist jetzt, das auch in die Tat umzusetzen."

Niedersachsen plant über 4 Millionen für neue Stellen ein

Unterdessen hat Niedersachsen schon in diesem Jahr 62 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Mit 59 sind die meisten der Stellen Einstiegspositionen, drei Stellen sind sogenannte Beförderungsämter und damit für Vorsitzende an Amts- oder Landgerichten oder für Richter am Oberlandesgericht vorgesehen, wie das niedersächsische Justizministerium in Hannover mitteilte.

Die dortige Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte im Januar angekündigt, dass das Land rund 250 neue Richter und Staatsanwälte einstellen will. Mit den neuen 62 Stellen sei nun ein guter Anfang gemacht, hieß es seitens des Ministeriums. Bis Ende der fünfjährigen Legislaturperiode soll die Personalaufstockung nach den Worten Havlizas abgeschlossen sein.

Zudem sieht der Haushaltsplan der niedersächsischen Justiz für das kommende Jahr ein zusätzliches Budget in Höhe von knapp 4,4 Millionen Euro vor - unter anderem für etwa 40 Richter und Staatsanwälte. Hinzu sollen 70 Stellen für andere Mitarbeiter wie zum Beispiel Rechtspfleger oder Wachtmeister im Justizvollzug kommen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

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Bundesländer ringen um neue Stellen in der Justiz: Wie hält man die Pensionierungswelle auf? . In: Legal Tribune Online, 09.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29629/ (abgerufen am: 29.11.2021 )

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