Bundesländer ringen um neue Stellen in der Justiz: Wie hält man die Pen­sio­nie­rungs­welle auf?

09.07.2018

Die Bundesländer stemmen sich weiterhin gegen den drohenden Personalmangel in der Justiz. Dabei hilft letztlich nur eines: mehr Geld für mehr Stellen. Das zu besorgen gestaltet sich derzeit auch mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" schwierig.

Es ist keine Neuigkeit mehr: Wenn die aktuelle Entwicklung so weiter läuft, werden den Bundesländern auf absehbare Zeit die Richter ausgehen. An den Gerichten stapeln sich jetzt schon die Eingaben und eine anstehende Pensionierungswelle droht, die Justiz endgültig über die Belastungsgrenze zu führen. Aus diesem Grund werden nun landauf, landab Strategien zur Aufstockung des Personals besprochen.

In Sachsen-Anhalt beispielsweise werden ab dem Jahr 2025 nach Angaben des Justizministeriums innerhalb von sieben Jahren rund die Hälfte der Richter und Staatsanwälte aus Altersgründen ausscheiden. Ein "neues Konzept" soll nun helfen, diesen Verlust abzufedern. Dieses sieht bereits im kommenden Jahr zusätzliche Neueinstellungen vor, wie Ministerin Anne-Marie Keding mitteilte. Von 2000 bis 2015 sei praktisch gar nicht mehr eingestellt worden. "So geht es nicht weiter, wir müssen wieder mehr einstellen", sagte die CDU-Politikerin.   

Aus dem Konzept, das die Personalplanung bis zum Jahr 2030 vorausplant, geht eine am Ende simple Erkenntnis hervor: Um sich auf die zahlreichen Pensionierungen einzustellen, muss in den nächsten Jahren zunächst mehr neues Personal als eigentlich nötig eingestellt werden, damit die neuen Arbeitskräfte bereitstehen und eingearbeitet sind, wenn ab 2025 zahlreiche Richter und Staatsanwälte ausscheiden. Erst dann mit den Neueinstellungen zu beginnen, sei zu spät, sagte Keding. Auch wegen der Konkurrenz mit anderen Bundesländern müsse jetzt mit der Personalgewinnung begonnen werden.

Finanzierung neuer Stellen in Sachsen-Anhalt noch nicht sicher

Bis 2030 sind den Planungen zufolge dann weniger Neueinstellungen als Altersabgänge vorgesehen, so dass die Zahl der Stellen im System wieder sinkt. Keding will so eine ausgeglichenere Altersstruktur erreichen, um eine ähnliche Pensionierungswelle wie in den kommenden Jahren zu verhindern.  

Konkret bedeutet das für 2019: Im gesamten Justizbereich inklusive Mittlerem Dienst und Justizvollzug soll die Zahl der Vollzeitstellen um 270 auf rund 4.500 steigen. Um gleichzeitig Altersabgänge auszugleichen, seien rund 350 Neueinstellungen nötig, sagte Keding. Etwa 70 bis 80 neue Richter und Staatsanwälte will das Land deshalb gewinnen.

Noch nicht gesichert ist allerdings die Finanzierung. Ihr Ressort habe die Stellen für den Haushalt 2019 angemeldet, sagte Keding. Das bedeute rund 20 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Sie sei zuversichtlich, dass sich das auch umsetzen lasse. Alle Seiten hätten die Notwendigkeit für die Neueinstellungen erkannt.   

Ob die Länder von Seiten des Bundes Unterstützung erwarten können, ist indes weiterhin unklar. Zwar einigte sich die Politik im Rahmen des "Paktes für den Rechtsstaat" auf neue Stellen, über die Finanzierung wurde aber offenbar nicht ausreichend gesprochen, weshalb die Länder eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen wollen.

Sozial- und Verwaltungsgerichte im Rückstand

Die geplanten zusätzlichen Stellen kann die Justiz in Sachsen-Anhalt gut gebrauchen. Besonders bei den Sozial- und Verwaltungsgerichten stapeln sich derzeit unerledigte Verfahren. Bei den Sozialgerichten waren zum Stichtag Ende März rund 31.800 Vorgänge im Bestand, bei den Verwaltungsgerichten etwa 7.400. Auch im Bereich der Asylklagen gebe es viel abzuarbeiten, räumte Keding ein.

Selbst mit den geplanten Neueinstellungen werde die Arbeitslast an vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften hoch bleiben, warnt unterdessen Eva von Angern, bei der Partei Die Linke auf Landesebene mit dem Thema Justiz befasst. Das Konzept des Ministeriums sei aber wenigstens ein wichtiger erster Schritt. Im Haushalt müsse jetzt das nötig Geld bereitgestellt werden, forderte die Oppositionspolitikerin. Auch in den Gefängnissen reiche das Personal derzeit "vorne und hinten nicht". Entscheidend sei zudem, dass das Land alle Stellen auch mit geeigneten Kandidaten besetzt bekomme.

Die Personalsorgen der Justiz waren bereits häufig Thema im Landtag. Bei einer Anhörung im Justizausschuss hatten Vertreter der einzelnen Berufsgruppen eindringlich auf die Probleme hingewiesen und für mehr Personal geworben. Das Konzept des Ministeriums sei eine vernünftige Analyse und ziehe die richtigen Schlüsse, sagte der Vorsitzende des Richterbundes Sachsen-Anhalt, Markus Niester. "Entscheidend ist jetzt, das auch in die Tat umzusetzen."

Niedersachsen plant über 4 Millionen für neue Stellen ein

Unterdessen hat Niedersachsen schon in diesem Jahr 62 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Mit 59 sind die meisten der Stellen Einstiegspositionen, drei Stellen sind sogenannte Beförderungsämter und damit für Vorsitzende an Amts- oder Landgerichten oder für Richter am Oberlandesgericht vorgesehen, wie das niedersächsische Justizministerium in Hannover mitteilte.

Die dortige Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte im Januar angekündigt, dass das Land rund 250 neue Richter und Staatsanwälte einstellen will. Mit den neuen 62 Stellen sei nun ein guter Anfang gemacht, hieß es seitens des Ministeriums. Bis Ende der fünfjährigen Legislaturperiode soll die Personalaufstockung nach den Worten Havlizas abgeschlossen sein.

Zudem sieht der Haushaltsplan der niedersächsischen Justiz für das kommende Jahr ein zusätzliches Budget in Höhe von knapp 4,4 Millionen Euro vor - unter anderem für etwa 40 Richter und Staatsanwälte. Hinzu sollen 70 Stellen für andere Mitarbeiter wie zum Beispiel Rechtspfleger oder Wachtmeister im Justizvollzug kommen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundesländer ringen um neue Stellen in der Justiz: Wie hält man die Pensionierungswelle auf? . In: Legal Tribune Online, 09.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29629/ (abgerufen am: 22.07.2018 )

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Kommentare
  • 09.07.2018 13:07, Dringend

    Für jeden pensionierten Richter mindestens zwei neue einstellen. Sonst wird das nichts mehr mit der Justiz. Und die die man einstellt müssen die Besten sein. Und die kriegt man nicht für R1. Also. Ganz ganz dick was oben drauf legen und gute Leute anheuern.

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    • 09.07.2018 13:23, Marc E.

      Dem stimme ich zu. Und das unsägliche Rotationsprinzip abschaffen, wie es z.B. immer noch in Sachsen praktiziert wird. Es kann nicht sein, dass, wenn ich Richter werden will, erstmal für mehrere Jahre in die Staatsanwaltschaft gezwungen werde.

  • 09.07.2018 13:47, Ganz einfach...

    Entweder wird mehr bezahlt oder der Staat muss Abstriche in punkto Qualifikation machen. So schwer ist das nicht.

    Ach ja, und er muss auch Leute einstellen WOLLEN, daran hapert es auch ab und an.

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  • 09.07.2018 13:59, Sünde

    Insgesamt würde ich niemals für das Richtergehalt arbeiten. Die Sicherheit bringt mir wenig, wenn ich letztlich thematisch kaum Sicherheit habe. Der Staat schafft die Judiaktive an dieser Stelle ab und muss dringend mehr investieren.

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    • 10.07.2018 12:39, @Sünde

      Ach komm. Ist doch total spannend. Heute noch Schwurgericht, morgen schon Insolvenzsachen, nächstes Jahr Nachlassgericht und dann nochmal 8 Jahre Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft, Verkehrsabteilung, den jungen neuen Kollegen zeigen, wie "Trunkenheit im Verkehr" geht :-) Da bleibt man gedanklich beweglich.

      Nein, Spaß beiseite. Eine solide Spezialisierung auf ein Fachgebiet und das auf hohem Niveau, davon hätten alle Beteiligten sicher mehr. Aber Flexibilität ist nun mal gewünscht, jedenfalls an der "Front" der ersten Instanz. Wirkliche Profis in ihren Gebieten kriegt man meist erst im OLG-Senat zu sehen.

  • 09.07.2018 16:50, Dr. F.

    Mit dem Richtergehalt wird man nicht reich und es ist nicht mit den Gehältern in der freien Wirtschaft zu vergleichen. Die überwiegende Anzahl der Absolventen verdient aber bei einer wesentlich höheren Arbeitsbelastung doch deutlich weniger. Habe Freunde, die nach dem 2. Examen mit ca. 3.000-4.000 Euro angefangen haben und gerade in kleinen und mittelständischen Kanzleien geht es nicht wie in der Großkanzlei jährlich um ein paar tausend Euro nach oben. Angesichts der geringeren Abzüge im Staatsdienst kann sich das durchaus in der Justiz rechnen, insb. wenn etwaige Zuschläge berücksichtigt werden.

    Was aber das Personalproblem generell angeht, so muss m. E. der Staatsdienst im Allgemeinen attraktiver gestaltet werden (nicht nur hinsichtlich des Gehalts). So muss ich einem meiner Vorredner Recht geben, dass das Rotationsprinzip (in Justiz und Verwaltung) abgeschafft werden sollte. Wer wechseln möchte, sollte wechseln können, wer aber (und dazu zähle ich mich gleichfalls) keinerlei Affinität zum Strafrecht hat, sollte nicht gezwungen sein, mehrere Jahre als Staatsanwalt arbeiten zu müssen. Hinzu kommt, gerade bei uns in Bayern, dass Beförderungen oft mit deutlichen Ortswechseln verbunden sind (z. B. Staatsanwalt in Aschaffenburg => Richter am OLG Bamberg => vorsitzender Richter am LG SChweinfurt, etc.).

    Die Tendenz ist ja länderübergreifend, dass mit der Note in den letzten Jahren nach unten gegangen worden ist, in manchen Ländern sank oder sinkt sie deutlich ins befriedigend. Will man als Staat mehr Juristen einstellen, wird man wohl noch mehr mit der Note herabgehen müssen.

    Eine andere Alternative wäre es aber, eine Art alternativen Karrieretrack (ähnlich dem Counsel in den Kanzleien) zu etablieren. Gerade an den Amtsgerichten besteht die Arbeit weniger aus juristischer Hochreckdisziplin als vielmehr in der Abwicklung von Masseverfahren, die primär aus sich immer wieder wiederholenden Sachverhalten besteht (z. B. Abwicklung von Verkehrsunfällen, kaufrechtliche Streitigkeiten, Mietrecht, etc.). Gleiches gilt noch stärker für Staatsanwälte, die vor den Amtsgerichten auftreten, insbesondere im BtM-Bereich. Besondere Subsumtionsqualitäten sind dort nicht gefragt, die Anklageschrift fordert nur die Zusammenfassung des Sachverhalts und die Funktion des Staatsanwalts in der Verhandlung beschränkt sich auf das Vorlesen der Anklage und das Stellen einzelner Fragen, die keinen interessieren, da der Richter sich in derartig einfachen Verfahren ohnehin alles relevante selbst erfragt. Nicht ohne Grund können Referendare hierbei als Vertreter der Staatsanwaltschaft auftreten. Insofern wäre es eine Überlegung wert, Staatsanwälte oder Richter genau für diese Bereiche der Massenabfertigung einzustellen, die vlt. nur 6 oder 6,5 Punkte brauchen oder weniger, die aber eben nicht die übliche Laufbahn der Justiz an die LG, OLG oder die Bundesgerichte einschlagen können. Quasi werden qualifizierte Sachbearbeiter zur Bewältigung des Massegeschäfts eingestellt. Das hätte die Vorteile, dass diejenigen, die nicht die Note für den Staat hätten, aber für die die Richtertätigkeit eher etwas wäre als die Anwaltschaft, einen ihrer Neigung entsprechend Beruf ausüben könnten. Gleichzeitig würde der Anwaltsmarkt im unteren Punktebereich nicht derart überschwemmt werden, so dass Anwälte nach 7-10 Jahren Ausbildung weniger Existenzprobleme haben müssten, da mehr "vom Kuchen" greifbar und der Konkurrenzdruck abgemildert wäre. Die Justiz hätte ihre Masseverfahren abgearbeitet und vor allem würden wirklich gut qualifizierte Juristen, welche die bisherige Staatsnote erreichen, nicht mit derart unjuristischen Tätigkeiten gebunden, so dass deren Arbeitspotential nicht derart vergeudet wäre.

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    • 13.07.2018 13:44, Blub

      "Besondere Subsumtionsqualitäten sind dort nicht gefragt, die Anklageschrift fordert nur die Zusammenfassung des Sachverhalts und die Funktion des Staatsanwalts in der Verhandlung beschränkt sich auf das Vorlesen der Anklage und das Stellen einzelner Fragen, die keinen interessieren, da der Richter sich in derartig einfachen Verfahren ohnehin alles relevante selbst erfragt."

      Die Staatsanwaltschaften haben das bereits erkannt und schicken deshalb neben Referendaren ihre Amtsanwälte zu diesen Verfahren.

  • 09.07.2018 18:24, Matador

    Ich habe selbst gerade abgewogen, wo die Karriere bzw. das Leben hingehen soll. Obwohl ich die Zusage als Richter / Staatsanwalt in mehreren Ländern hatte, habe ich mich gegen all diese Angebote entschieden. Es ist unbedingt das Geld, das ausschlaggebend ist (ich gehe hier mal vom Netto eines kinderlosen Singles aus), sondern die Bedingungen, die drumherum sind.
    Mit meinen ehemaligen Kommilitonen gesprochen, die nun Richter sind, stöhnten alle - und zwar in der Regel die Jahrgangsbesten - über die Belastung, die sie aber noch meistern konnten. Ich war vielleicht nicht schlecht, aber nicht im besten Fünftel meiner Examensjahrgänge. Ich würde mich also durchaus schwerer tun als die Jahrgangsbesten.
    Für den öffentlichen Dienst (einschließlich der Tätigkeit als Richter oder StA) spricht eine angemessene Bezahlung (zumindest für die Nicht-Überflieger mit Super-Examina und Zusatzqualifikationen) und nach der Probezeit von 3-5 Jahren eine feste Anstellung. Auch das gesellschaftliche Ansehen sollte man nicht unterschätzen, schließlich hätten Mutti und die/der Lebenspartner/in gerne einen Richter oder Chefarzt in der Familie. Auch kann man durchaus in die Justizverwaltung ins Ministerium hinübergleiten.
    Nicht verachten darf man die doch größtenteils auch gelebte Familienfreundlichkeit und diverse lockere Umgangsformen (grundsätzlich keine Anzugspflicht, Gleitzeit / Richterliche Zeiteinteilung).

    Dagegen sprach vor allem die ständige Umverteilung bzw. Versetzung. Als Richter oder Beamter eines Landes läuft man „Gefahr“, ständig versetzt zu werden. Also zumindest in der Probephase und mittelbar auch später („Wenn Sie da nicht hingehen, werden sie ewig auf R1 bleiben!“). Beim Bund wird das wenigstens durch das lukrativere Gehalt und die guten Lehrgänge als Führungskraft (in der Verwaltung) abgegolten, bei den Ländern als Richter nicht.
    Darüber hinaus bin ich Legastheniker, was das Strafrecht anbelangt. Ländern, die zugleich forderten, als StA tätig zu sein, habe ich gleich eine Absage erteilt. Das kann ich nicht, das will ich nicht und das bringt auch der Rechtspflege nichts. Doch manche Länder beharren darauf, dass man irgendwo in der Pampa StA wird. Und wer noch Jahre Proberichterzeit vor sich hat, hält da regelmäßig die Klappe.

    Aus diesen Gründen MUSS der öffentliche Dienst und vor allem die Justiz nun endlich es schaffen, junge Leute anzulocken, indem sie nicht nur „soziale Anerkennung“ und ein auskömmliches Gehalt bietet, sondern die Bedingungen auch so anpasst, dass man nicht ständig auf 150% arbeitet (Richterdienst), dass man in gefälligen Rechtsgebieten arbeitet (also keine Strafrechtsschwertuer als StA einsetzt), dass man nicht permanent landesweit versetzt wird (zumindest eben während der Probezeit). Und sie sollte Perspektive bieten, sodass nicht nur Parteisoldaten in Ruhm und Würden kommen, sondern auch die Fleißigen und Könner……doch das wird richtig schwierig werden!

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    • 10.07.2018 12:34, Hä?!

      Nicht im Besten Fünftel des Jahrganges, aber Zusagen aus mehreren Justizministerien? Quo Vadis, Justiz? Seit wann werden denn die Reste eingestellt? Von den Besten will offenbar keiner mehr zu uns kommen.
      In meinem Einstellungsjahrgang wurden die besten ~12% überhaupt nur eingeladen zum Gespräch... Da darf man sich nicht wundern, wenn die Qualität leidet.

    • 10.07.2018 19:55, Matador

      Nun ja, nicht bestes Fünftel, aber bestes Viertel. ;-) (Eigenlob stinkt.....mief!)

      Selbst das beste Drittel sollte noch gut reichen, um Richter zu werden, da wir (Volljuristen/ Volljuristinnen/ Volljuristierende/ Volljustix) schließlich dazu ausgebildet wurden. Ansonsten wäre es Quatsch von der "Befähigung zum Richteramt" zu sprechen, wenn de facto 4/5 oder 2/3 gar nicht die Chance darauf hätten. Ach halt, so ist es ja schon…

    • 10.07.2018 21:01, @Matador

      Das "Ziel der Ausbildung" ist die "Befähigung zum Richteramt". Das "Ziel". Nicht der Automatismus. Sondern der hohe Anspruch, an dem 85% scheitern ;-) Das ist schon ein sehr feiner aber gewichtiger Unterschied.
      Und ja, vielleicht hätten mehr Leute eine Chance, evtl. vielleicht ein guter Richter werden zu können, mit viel Glück. Aber darauf kann man sich als Justiz eben nicht verlassen. Also legt man die Latte weiter oben an, damit - wie jetzt - 98+% der eingestellten Leute auch behalten werden können.

  • 09.07.2018 18:32, Acquis

    Einfach all die angeblich alternativlosen Rentenreformen auch auf Pensionen übertragen und von dem eingesparten Geld mehr Richter einstellen. Dann klappt's auch wieder mit der Arbeitsbelastung. Zumindest die Anerkennung von Hochschulausbildungszeiten könnte ersatzlos fallen und an der steigenden Versorgungs-Steuerquote könnte man Pensionäre auch endlich beteiligen. Und der Beihilfesatz könnte endlich auf 50% gesenkt werden.

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    • 10.07.2018 12:36, @Acquis

      Dir ist aber schon klar, dass der Beihilfesatz aktuell bereits läppische 50% beträgt? (Wohingegen übrigens Polizei und Soldaten 100% bekommen...)

  • 11.07.2018 06:26, Dr. F.

    Also die Richter und Staatsanwälte, die ich bisher erlebt habe, waren zumeist definitiv nicht die Crème de la Crème der Juristenschaft. Das erfordert das Anforderungsprofil des Jobs auch nicht. Vielfach wird dort vollkommen frei von jeglicher Systematik und teilweise absolut undogmatisch gearbeitet. Im Prozessrecht, zugegeben, kennen sich die meisten aus, im materielllen Recht wird's dann schon oft dürftig. Ersetzt wird das dann meist noch durch eine absolut ekelhafte Überheblichkeit, nur weil man es zum qualifizierten Sachbearbeiter geschafft hat. Justiz schön und gut, aber gerade in unteren Instanzen braucht man nicht die absoluten Topjuristen und hat sie ehrlich gesagt auch meist nicht. Und wo soll die besondere Qualifikation auch herkommen, wenn man alle paar Jahre das Fachgebiet wechselt. Will man wirkliche Topjuristen, muss man bei spezialisieren Kanzleien schauen, die dann den Richtern haushoch überlegen sind, oder bei vereinzelten Professoren.

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  • 11.07.2018 16:21, Marc E.

    Aber sind wir auch ehrlich: Die Länder und der Bund WOLLEN auch keine auf einen Bereich spezialisierten Richter. Zum einen spricht doch schon dagegen, dass man als RiAG oder RiLG quasi im ganzen Land rumgeschickt wird und überall einsatzbereit sein muss (außer in Sachen Steuern). Zum anderen wird einem auch die Möglichkeit verbaut von einer spezialisierten Kanzlei in den Justizdienst zu wechseln. Ab 40 wird doch keiner mehr als Richter eingestellt, unabhängig davon wieviel praktische Erfahrung er schon gesammelt hat.

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    • 14.07.2018 07:19, Dr. F.

      Ist leider auch wahr. Klar kann man die Grenze der Verbeamtung verstehen aufgrund der damit zusammenhängenden Bezüge. Gleichwohl wäre es dem deutschen Justizsystem förderlich, wenn es etwas dem angloamerikanischen System angeglichen werden würde. Dort werden erfahrene und qualifizierte Juristen als Professoren oder Richter ernannt, wodurch die Qualität der Staatsjuristerei deutlich steigt.

  • 16.07.2018 10:26, Mazi

    Lassen Sie uns erst über Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) diskutieren, Dann wissen wir über was wir reden.

    Die Justiz wird nach Art. 20 Abs. 3 GG als dritte Gewalt verstanden.

    Wir müssen jedoch feststellen, dass weder die Exekutive noch die Judikative sich an Gesetz und Recht gebunden fühlen und die Legislative nicht die Einhaltung der von ihr erlassenen Gesetze kontrolliert.

    Wie kann man zahlenmäßig mehr Richter fordern, wenn die Justiz sich nicht an Gesetz und Recht gebunden hält? Das mag ketzerisch klingen, ist es aber nicht.

    Lenken wir den Blick auf den NSU-Prozess und diesesmal nicht auf Zschäpe.

    Wie kann ein Richter vorgeben ein Urteil zu sprechen, wenn er den Fall zuvor nicht aufgeklärt hat? Es ist bekannt, dass ihm zu wesentlichen Teilen der Aufklärung keine Unterlagen vorgelegen hat. Unstrittig sollte sein, dass hiesige Behörden in den Fall verwickelt sind. Wie konnte das Gericht zu einer Entscheidungsfindung gelangen, wenn es Zschäpe möglicherweise entlastendes Material nicht einmal sichten durfte?

    Wie kann ein Prozess solange dauern, wenn relativ frühzeitig klar erkannt wird, dass die Richter keinen Akteneinblick in behördliche Verwicklungen erhalten? Für mich ist es wirklich überraschend, dass das Gericht zu einem Urteilsspruch dieser Art kommen konnte, da Zschäpe möglicherweise entlastendes Material von den Richtern nicht einmal gesichtet werden konnte.

    Es geht hier also nicht um die Frage, ob Zschäpe schuldig oder unschuldig ist. Es geht vielmehr darum, ob die Richter vorgeben können und dürfen, den Fall eruiert zu haben und ein sachgerechtes Urteil sprechen zu dürfen.

    Es haben die Richter keine Entscheidung gefällt, dass dieses vorenthaltene Dokumentenmaterial für ihre Urteilsfindung irrelevant sei, sondern sie konnten diese Entscheidung nicht einmal treffen, weil sie nicht einmal einen Blick in dieses Material werfen durften.

    Ich werde erinnert, an die Losebude auf dem Jahrmarkt. Dort ist wenigstens sicherzustellen, dass eine gewisse Anzahl von Gewinnen in dem Lostopf enthalten ist. In diesem Fall waren ausschließlich Nieten im Lostopf. Das sollte jeden Demokraten mit einem Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit zu denken geben.

    Unter diesem kritischen Blick auf die Justiz ist es krotesk die Qualität von richterlichen Entscheidungen von der Anzahl von (Personal-)Stellen abhängig machen zu wollen.

    Frau Dr. Barley stellt ihren Anspruch an Rechtsstaatlichkeit in den Vordergrund ihrer Arbeit. Sie möge definieren, was sie darunter versteht. Rechtsstaatlichkeit ist m.E. ein qualitativer und kein quantitativer Begriff.

    Was wir brauchen? Wir brauchen Demokraten, die demokratische Rechte in der Legislativen, Exekutiven und Judikativen durchsetzen. Wenn es jetzt eine "Unterbesetzung" in den Amtsstuben tatsächlich geben sollte, dann sollten wir die Gelegenheit nutzen, endlich "Nägel mit Köpfen" zu machen, statt einen unerträglichen Zustand dauerhaft festzuschreiben.

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